Bernhard Bartsch

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Prozess nach Programm

Das Verfahren gegen die Frau von Bo Xilai in China endet nach einem Tag vorerst ohne Urteil.

Ein Konvoi schwarzer Limousinen ist zunächst das Einzige, was die Öffentlichkeit von Chinas spektakulärstem Politprozess seit Jahrzehnten zu sehen bekommt. Durch eine Tiefgarage wird Gu Kailai, die Gattin des gestürzten Spitzenfunktionärs Bo Xilai, am Donnerstagmorgen in den Volksgerichtshof des ostchinesischen Hefei geschleust, um sich für den Mord an dem Briten Neil Heywood zu verantworten. Publikum ist nicht zugelassen. Wenige Stunden später meldet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua knapp, die Verhandlung sei abgeschlossen. Gu und ihr ehemaliger Hausangestellter Zhang Xiaojun hätten zugegeben, Heywood im November 2011 nach einem Streit um Geld in einem Hotelzimmer vergiftet zu haben. Ein paar Bilder aus dem Gerichtssaal werden verbreitet. Das Urteil dürfte in naher Zukunft verkündet werden. Die 53-Jährige muss mit der Todesstrafe rechnen.

Der Geiz mit Informationen dürfte Programm sein. Die Kommunistische Partei scheint ihren grössten Skandal seit Jahrzehnten beenden zu wollen, ohne dass er noch einmal Wellen schlägt. Bo, der jahrelang als Anwärter auf einen Top-Posten in der nächsten Führung galt, war im März als Parteichef von Chongqing abgesetzt worden. Gleichzeitig wurden auch die Anschuldigungen gegen seine Frau bekannt, der auch Korruption vorgeworfen wird. Hinter der Demontage des Paares dürften politische Machtkämpfe stecken, doch die Partei bemüht sich, Spekulationen zu verhindern. Die Staatsmedien sind angewiesen, sich bei der Berichterstattung streng an die Vorgaben der Nachrichtenagentur Xinhua zu halten. Die Pekinger Spindoktoren wollen den Eindruck vermitteln, der Prozess sei nach streng rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen. «Auf der Anklagebank sind alle Menschen gleich», kommentierte neulich die Zeitung «Global Times». «Der Fall zeigt, dass niemand wegen seiner Macht oder Stellung über dem Gesetz steht.»

Im Internet sind Suchanfragen nach Gus Namen seit Wochen blockiert. Über den Umweg ausländischer Twitterforen oder durch Umschreibungen wie «Die Frau, die einen Briten tötete» wird aber trotzdem über den Fall diskutiert. Auf dem Mikro-Blog-Forum «Sina Weibo» wurde am Donnerstag bisweilen so heftig debattiert, dass der Betreiber die Nachrichtenfunktionen vorübergehend einschränken musste. Der Anwalt Si Weijiang beschwerte sich etwa darüber, dass Gus Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattgefunden habe. Dabei sei selbst der Prozess gegen die sogenannte «Viererbande» um Maos Witwe Jiang Qing, die 1981 die Verantwortung für die Kulturrevolution übernehmen musste, öffentlich gewesen. «Heute haben wir zwar bessere Gesetze, aber die Öffentlichkeit wird schlechter behandelt als damals», monierte Si. «Nationale Angelegenheiten werden im Innern der Partei entschieden.» Auch der prominente Jura-Professor He Weifang beklagte die Heimlichtuerei: «Wenn das Gericht eine Plattform für die Wahrheit geworden wäre, hätte diese Verhandlung ein Meilenstein für die Entwicklung der chinesischen Justiz werden können.»

Der in Kanada lebende chinesische Journalist Jiang Weiping, der schon Ende der 1990er über die Korruption der Familie Bo-Gu berichtet hatte und dafür zu acht Jahren Gefängnis verurteilt wurde, forderte dazu auf, den Skandal in einen grösseren politischen Zusammenhang zu stellen. «Die Kommunistische Partei sollte den Fall von Bo Xilai und Gu Kailai zum Anlass nehmen, endlich mit politischen Reformen zu beginnen», kommentierte Jiang Weiping. «Ein Kontrollsystem, mit dem Korruption und Rechtsbruch effektiv verhindert werden, ist viel wichtiger als die Frage, welche Strafe Gu Kailai erhält.»

Spekuliert wurde auch über die Gründe, warum Gus Verfahren ausgerechnet in Hefei, der Hauptstadt der Provinz Anhui, stattfindet und nicht in Chongqing, wo der Mord verübt wurde, oder in der Hauptstadt Peking. Womöglich hat die Zentralregierung einen Ort gewählt, wo Bo und seine Familie keine persönlichen Beziehungen haben, durch die sie auf den Prozess Einfluss nehmen könnten. «Die Verlegung an einen neutralen Ort ist in Korruptionsfällen üblich», kommentierte ein Internetbenutzer. «Über die Unabhängigkeit der chinesischen Justiz sagt das ja alles.»

Bernhard Bartsch | 09. August 2012 um 09:52 Uhr

 

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