Bernhard Bartsch

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Protektionistische Machtspiele

Peking reagiert auf US-Strafzölle für chinesische Reifen mit Einfuhrhürden auf US-Hühnerfleisch und -Autoteile.

Zwischen den USA und China bahnt sich ein Handelsstreit an: Nachdem Washington Strafzölle auf Autoreifen aus China erhoben hat, will Peking nun im Gegenzug Hürden gegen US-Hühnerfleisch sowie Autoteile einführen. In beiden Richtungen lautet der Vorwurf Preisdumping und der Gegenvorwurf Protektionismus. Sollte es nicht zu einer politischen Einigung kommen, droht ein jahrelanges Verfahren vor den Instanzen der Welthandelsorganisation (WTO) – und eine Ausweitung des protektionistischen Armdrückens auf andere Sektoren. Die Tageszeitung China Daily zitierte bereits Experten, denenzufolge die USA Strafzölle auf Produkte wie Stahl, Aluminium und Chemieprodukte verhängen könnten.

Der Konflikt schwelt seit Monaten. Gewerkschaften hatten sich beschwert, dass sich der chinesische Anteil am US-Reifenmarkt in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht habe, wodurch 5 000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Ein US-Gesetz aus dem Jahr 2000, das Strafmaßnahmen ermöglicht, wenn ein rapider Anstieg chinesischer Waren einem US-Industriezweig schadet, erlaubte Präsident Barack Obama nun, eine 35-Prozent-Steuer auf chinesische Reifen zu beschließen. Sie soll am 26. September in Kraft treten. Es ist das erste Mal, dass die USA das Gesetz anwenden.

Zwar hatte China das Gesetz in seinen WTO-Beitrittsverhandlungen 2001 anerkannt. Doch seitdem haben sich die Machtverhältnisse geändert und Peking wirft den USA nun vor, sich mit dem Gesetz Sonderrechte im Welthandel zu sichern. Chinas Außenministerium bezeichnete dies als „ernsten Protektionismus“ und warf den USA vor, die Instrumente der Welthandelsorganisation zu missbrauchen. Peking hatte davor gewarnt, dass dies die Beziehungen stören werde. Schließlich könne man nicht tatenlos zusehen, wie dem Land eine Milliarde Dollar an Exporten und 100 000 Arbeitsplätze verloren gingen. Außerdem verstoße Obama gegen „antiprotektionistische Verpflichtungen“, die er beim Finanzgipfel der G20-Staaten eingegangen sei. Im Kampf gegen die globale Wirtschaftskrise hatten sich die führenden Industriestaaten dagegen ausgesprochen, ihre Märkte gegen Importe abzuschotten.

Trotzdem will Peking seine eigenen Zollerhöhungen nicht als „Vergeltung“ verstanden wissen. Man reagiere lediglich auf Klagen heimischer Hersteller, die sich über den „unfairen Wettbewerb“ beschwert hätten, hieß es. Allerdings liegt das Handelsvolumen der betroffenen Produkte auffällig nah beieinander. In den ersten sieben Monaten importierten die USA chinesische Reifen für 1,3 Milliarden US-Dollar und verkauften im Gegenzug Autoteile im Wert von 800 Millionen US-Dollar und Hühnerfleisch für 376 Millionen US-Dollar.

Bernhard Bartsch | 15. September 2009 um 04:41 Uhr

 

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