Bernhard Bartsch

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Propagandaschlacht um Xinjiang

Armeeaufmarsch sorgt in Urumqi für gespannte Ruhe. Mit einer Medienkampagne versucht Peking, die Unruhen zu instrumentalisieren.

„Was hier passiert, ist wie die Militärparade zum Nationalfeiertag“, kommentierte ein Bewohner von Urumqi bitter den Armeekonvoi, der am Donnerstag durch Xinjiangs Provinzhauptstadt zog. Vier Tage nach den Krawallen zwischen Uiguren und Han-Chinesen, bei denen nach offiziellen Angaben 156 Menschen starben und 1080 verletzt wurden, zog Chinas Regierung alle Register von Einschüchterung und Propaganda, um die Situation unter Kontrolle zu bringen – und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Mehrere Kilometer erstreckte sich der Tross aus Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen, der auf Urumqis Straßen die Macht des Systems demonstrieren sollte. „Es dauerte eine halbe Stunde, bis sie an mir vorbei waren,“ berichtete der Beobachter am Telefon. „Es war ein beängstigender Anblick.“ Über Lautsprecher wurden die Bewohner zur Kooperation mit den Behörden aufgefordert. Helikopter kreisten wenige Meter über den Häusern und warfen Flugblätter ab, auf denen davor gewarnt wurde, „Kriminelle“ zu verstecken oder zu unterstützen. Verboten sei auch, Telefone oder das Internet zu benutzen, um „Gerüchte in die Welt zu setzen oder zu verbreiten, sich mit anderen zu verbünden, Unruhe zu stiften oder die öffentliche Ordnung zu stören.“ Unklar war am Donnerstag, ob Urumqis Moscheen zum offiziellen Freitagsgebet der muslimischen Uiguren geöffnet würden. An einigen Gotteshäusern wiesen Aushänge die Gläubigen, ihre Gebete diese Woche zuhause zu verrichten.

Inzwischen wirken die Unruhen weit über Urumqi hinaus. Wirkten die Regierung und ihr Presseapparat anfangs überrumpelt, versuchen sie nun, aus den Ereignissen eine Medienkampagne zu stricken, die den Machtanspruch der Kommunistischen Partei untermauert und Angriffe auf ihre Autorität als antichinesische Verschwörung verurteilt. Eine ähnliche Propagandastrategie hatte Peking im vergangenen Jahr nach den Aufständen in Tibet verfolgt und damit eine Welle des Nationalismus ausgelöst.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao bezeichnete die Proteste am Donnerstag als „ernstes Gewaltverbrechen, das von den ‚drei Kräften’ im In- und Ausland sorgfältig geplant und organisiert“ worden sei. Als die „drei Kräfte“ bezeichnet Peking religiöse Extremisten, Separatisten und Terroristen. Die „kleine Gruppe“ der Aufständischen werde isoliert und ausgemerzt, während die Mehrheit der Uiguren „vereint und erzogen“ werde, wurde Hu im Staatsfernsehen zitiert. Die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität sei Chinas „dringlichste Aufgabe“. Hu hatte wegen der Ausschreitungen seine Teilnahme am G8-Gipfel in Italien abgesagt. Pekings Außenamtssprecher Qin Gang verurteilte derweil einen Aufruf der Türkei, die Vorfälle vom Uno-Sicherheitsrat untersuchen zu lassen, als Einmischung in Chinas „interne Angelegenheiten“. Türken und die Uiguren sind ethnisch nah verwandte Völker.

Die Propagandaschlacht wird nicht nur in den offiziellen Medien, sondern auch im Internet geschlagen. Nachdem die Regierung in der Cyberwelt in den vergangenen Monaten mehrere Öffentlichkeitsdesaster erlebt hat, will sie sich diesmal keine Angriffsfläche bieten. Da sich die Verbreitung von Informationen und Bildern aus Urumqi kaum stoppen lässt, weil es in Xinjiang anders als in Tibet keine Einreisebeschränkungen gibt, muss der staatliche Meinungsbildungsapparat alle Geschütze auffahren, um den Ereignissen die gewünschte Deutung zu geben. In allen wichtigen Chatforen des Landes tauchten Kommentare auf, die sich so nahtlos in die offizielle Sichtweise einfügen, dass sie zumindest teilweise von Staatsbloggern dort platziert sein dürften. „Wer ist die größte terroristische Organisation der Welt?“ lautete ein Eintrag auf der Seite der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. „Es ist Amerika. Jede terroristische Organisation wird in Amerika großgezogen.“ Ein anderer Kommentar auf der gleichen Seite behauptete, die Krawalle seien von korrupten chinesischen Beamten angezettelt worden, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Im Forum der parteiunmittelbaren Volkszeitung hieß es spöttisch, die USA und Europa würden sich diesmal mit Kritik zurückhalten, „weil sie wegen der Wirtschaftskrise unsere Hilfe brauchen“.

Zahlreiche Internetseiten, die für regierungskritische Kommentare bekannt sind, wurden blockiert. Trotzdem gelang es einigen freien Geistern, auch abweichende Meinungen zu veröffentlichen. So erklärten mehrere Blogger, beim Xinjiang-Konflikt handle es sich weniger um eine Frage ethnischer Unversöhnlichkeit oder ausländischer Einmischung als um eine Systemfrage. „Chinas Minderheiten brauchen keine Diktatur, sondern Demokratie“, lautete der Eintrag eines Benutzers, der sich als Angehöriger eine ethnischen Minorität identifizierte. Ohne bessere Mitbestimmung sei es für die Kleinvölker nicht möglich „in der Ritze einer großen Nation zu überleben“. Ein anderer Blogger spottete über den Vorwurf der Regierung, die uigurische Exilaktivistin Rebiya Kadeer habe die Krawalle angezettelt. „Warum hat unsere Regierung Rebiya damals ins Ausland reisen lassen?“, fragte er. „Damit sie ihr bis in alle Ewigkeit die Schuld zu schieben kann. Das war mal wieder eine Superidee unserer Partei.“

Bernhard Bartsch | 10. Juli 2009 um 01:40 Uhr

 

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