Bernhard Bartsch

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Pragmatische Diktatur

Andere palavern, wir handeln, sagt Peking. Chinas Zentralstaat sei effektiver als westliche Demokratien. So versucht die KP, aus der Krise Kapital zu schlagen.

Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses ist traditionell großes Theater, eine multimediale Inszenierung, die den Anschein erwecken soll, das chinesische Volk kontrolliere die Regierung, nicht umgekehrt. Dramaturgisch erinnert der Auftritt des Kulissenparlaments unverändert an die Zeiten, als der Sozialismus noch die Zukunft war. Doch das Hauptprogramm findet schon lange nicht mehr im rot beflaggten Plenarsaal der Großen Halle des Volkes statt, sondern in den staatlichen Propagandakanälen, die aus der grotesken Show ein populäres Großereignis zu zaubern versuchen.

Chinesische Zeitungs- und Fernsehredakteure schneiden dieser Tage hundertfach O-Töne aneinander, in denen Chinesen ihrer Regierung das Vertrauen aussprechen oder sich für die Möglichkeiten begeistern, am Kongress zu partizipieren, etwa im Internetgespräch mit ausgewählten Abgeordneten. „Es ist so aufregend, an den wichtigsten politischen Prozessen teilnehmen zu können, als sei man selbst dabei“, zitiert die Zeitung China Daily, ein Hauptorgan der Auslandspropaganda, eine 26-jährige Chinesin, die derzeit in München studiert. Das Urteil scheinbar welterfahrener Landsleute soll bestätigen, dass Pekings offizieller Slogan „Beispiellose Demokratie“ internationalen Vergleichen standhält.

Die kritischen Geister, die seit langem fordern, den wirtschaftlichen Reformen müsse endlich auch eine politische Erneuerung folgen, dürfte der Verwandlungstrick zwar kaum beeindrucken. Doch bei der überwiegenden Mehrheit der Chinesen scheint der Bluff anzukommen. Die Führung versucht ihn deshalb zum Kernstück einer neuen Strategie zu machen, die den Machtanspruch der Partei langfristig absichern soll. Das einstige Angstwort „Demokratie“ soll inhaltlich gekapert und mit neuen Bedeutungen aufgefüllt werden, die nicht im Widerspruch zu einem Ein-Partei-System stehen.

Das Vorhaben ist nicht einmal aussichtslos. Schließlich ist es dem Apparat in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, aus der Volksrepublik ein kapitalistisches Land zu machen, das in seiner offiziellen Rhetorik aber immer noch an den Maximen des Kommunismus festhält. Nach dem „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“ ist die Etablierung einer Ein-Partei-Demokratie Pekings nächstes großes Ziel.

Was in westlichen Ohren trotzdem nach Fortschrittsverweigerung klingt, ist in Wirklichkeit mehr als bloßer Zynismus der Herrschenden. Nicht nur unter den Pekinger Machtverteidigern, sondern auch in den Kreisen fortschrittlicher Reformer gibt es einen gewissen Konsens darüber, dass Chinas politische Erneuerung nur dann realistisch ist, wenn sie in der Partei beginnt. Und tatsächlich setzt die Führung den Slogan der Demokratie inzwischen auch ein, um ihren Verwaltungsapparat mit seinen mehr als 60 Millionen Beamten unter Kontrolle zu bringen. Auf allen Ebenen sind die Kader aufgefordert, künftig besser auf die Wünsche des Volkes zu hören und seine Bedürfnisse so weit wie möglich zufrieden zu stellen. Denn Peking hat aus dem Zusammenbruch seiner kommunistischen Bruderländer in Osteuropa gelernt, dass keine Armee auf Dauer gegen massenhafte Unzufriedenheit und breiten Vertrauensverlust ankämpfen kann.

Die Volksrepublik steht angesichts der Finanzkrise vor den größten Schwierigkeiten seit Jahrzehnten. Die Exportwirtschaft, eine der Haupttriebkräfte der Konjunktur, leidet unter der globalen Nachfrageflaute. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte dadurch um etwa 40 Millionen steigen, schätzen Experten und warnen vor Unruhen.

Trotzdem könnten die wirtschaftlichen Probleme der politischen Agenda Pekings Rückenwind verleihen. Gerade in der Krise kann die chinesische Regierung sich von ihrer stärksten Seite zeigen: als schnell entschlossen, pragmatisch und effektiv. Während Parlamente in anderen Staaten seit Monaten über ihre Konjunkturpakete feilschen, sind Infrastrukturprojekte im Wert von 460 Milliarden Euro von der Regierung in Peking längst auf den Weg gebracht. Chinesische Medien berichten ausführlich über die Entscheidungsprobleme der real existierenden Demokratien des Westens und heben sehr gezielt hervor, wie viel schneller Chinas Gremien ihre Beschlüsse treffen. In einem Land, in dem ein starker Zentralstaat seit Jahrtausenden als ideale Regierungsform gilt, klingen solche Argumente besonders überzeugend. Und was überzeugend klingt, heißt in China künftig Demokratie.

Erschienen in: Frankfurter Rundschau, 6. März 2009

Bernhard Bartsch | 06. März 2009 um 01:44 Uhr

 

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