Bernhard Bartsch

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Positive Rhetorik, negative Fakten

Chinas neue Führung nutzt den Welt-Aids-Tag, um engagierte Bürgerrechtler zu würdigen. Doch Aktivisten bezweifeln Pekings Ernsthaftigkeit – zu Recht.

Weht in Peking ein frischer Wind? Zwei Wochen nach dem Generationenwechsel in der Kommunistischen Partei nutzt Chinas neue Führung den Welt-Aids-Tag für die erste öffentliche Demonstration ihrer Reformbereitschaft. Am Montag traf sich Vize-Premier Li Keqiang, die neue Nummer zwei in der Partei-Hierarchie, mit Vertretern von zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die HIV-Infizierte unterstützen und Aufklärungsarbeit betreiben. „Die Zivilgesellschaft spielt im nationalen Kampf gegen HIV/Aids eine unverzichtbare Rolle“, erklärte Li und versprach den Aktivisten für die Zukunft finanzielle Unterstützung und „größere Spielräume“.

Was in westlichen Staaten ein unspektakulärer Routinetermin wäre, kann in Peking als kleine Sensation gelten: Noch nie hat ein chinesischer Spitzenpolitiker derart offen den Einsatz von Bürgerbewegungen gewürdigt und ihnen eine eigene Rolle im chinesischen Staatssystem zugestanden. Und das ausgerechnet beim Thema Aids, mit dem sich Peking traditionell schwer tut. Offizielle Medien berichten prominent über das Treffen, und bekannte Intellektuelle wie die Sexologin Li Yinhe sprechen von einem „sehr ermutigenden Schritt, weil die Regierung gegenüber NGOs bisher sehr skeptisch eingestellt war“. Signalisiert Li Keqiang, der im Frühjahr Regierungschef werden soll, also ein Ende der Repressionen gegen zivilgesellschaftliches Engagement?

Führende Bürgerrechtler zeigen sich skeptisch. Denn die bekanntesten Aids-Aktivisten standen nicht auf Lis Einladungsliste. Opfer von Chinas größtem HIV-Skandal, die im Vorfeld des Welt-Aids-Tages in Peking für mehr Unterstützung demonstrierten, wurden von Sicherheitskräften festgesetzt. Die Erinnerung an die Masseninfektion, die Ende der 1990er zehntausende Blutspender in der armen Provinz Henan durch infizierte Nadeln zu HIV-Trägern machte, soll offensichtlich unterdrückt werden – und das aus gutem Grund: Der damals verantwortliche Provinzkader war niemand anders als der designierte Premier Li Keqiang.

„Mit dem Treffen will sich Li von seinen Fehlern in Henan reinwaschen“, sagt Hu Jia, ein Aidsaktivist der ersten Stunde. „Aber das ist reine Show.“ Weder er noch andere prominente Unterstützer von HIV-Infizierten wie die 85-jährige Ärztin Gao Yaojie oder der Gründer der Organisation Aizhixing, Wan Yanhai, seien zu dem Gespräch eingeladen worden. Von den angeblich zwölf NGO-Vertretern seien bisher nur zwei öffentlich genannt geworden, und deren Organisationen seien weitgehend unbekannt. „Diejenigen, die sich in der Materie am besten auskennen, wollte Li offensichtlich nicht sehen“, glaubt Hu.

Der 39-Jährige gehört zu denjenigen, die für ihren Einsatz einen hohen Preis bezahlt haben. Als er 2001 Hilfslieferungen an die Opfer des Henan-Skandals verteilen wollte, wurde er erstmals von der Polizei festgenommen und gewarnt, sich nicht weiter einzumischen. Das Debakel, auf das die Regierung erst durch Aktivisten wie Hu aufmerksam geworden war, sollte nicht an die Öffentlichkeit gelangen, wohl auch, um die Karriere des damaligen Provinzgouverneurs Li zu schützen. Als Hu nicht aufgab, erklärten ihn die Behörden zum Systemfeind. Polizisten entführten ihn und drohten ihn von einem Hochhaus zu werfen. Später wurde er rechtswidrig unter Hausarrest gestellt und 2008 schließlich wegen angeblicher „umstürzlerischer Machenschaften“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im gleichen Jahr erhielt Hu den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des europäischen Parlaments. „Wenn Li glaubwürdig sein wollte, müsste er sich zu seinen Fehlern von damals bekennen“, sagt Hu.

Dabei ist Aids in China infolge mangelnder Aufklärung noch immer ein wachsendes Problem. Ende 2011 waren nach offiziellen Angaben 780.000 Chinesen mit dem HI-Virus infiziert. Zwischen Januar und Oktober dieses Jahres wurden 13 Prozent mehr Neuinfektionen gemeldet als im Vorjahreszeitraum. Durchschnittlich 60 Menschen sterben in China jeden Tag an Aids, wobei Aktivisten von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Moderne Behandlung bekommen die wenigsten HIV-Opfer, viele werden von Krankenhäusern sogar abgewiesen.

Einer von denen, die seit Jahren um bessere Versorgung kämpfen, ist Liang Guoqiang, ein Bauer aus Henan, der 1995 beim Blutspenden infiziert wurde. Zusammen mit Leidensgenossen versuchte er in den vergangenen Tagen eine Petition beim Pekinger Gesundheitsministerium einzureichen. Daraufhin sei er von Polizisten in seinem Hotel festgesetzt worden, berichtet er. „Ich hoffe, dass Li Keqiang es mit der Unterstützung für HIV-Opfer ernst meint, aber ich bin skeptisch“, sagt Liang. „Schließlich hat er das Problem mit verursacht.“ Auch ein Mitarbeiter der Organisation Aizhixing, dem Pionier der chinesischen Aidsbekämpfung, berichtet von Drohungen der Sicherheitskräfte, zum Welt-Aids-Tag keine Proteste zu organisieren.

Angesichts der großen Kluft zwischen chinesischer Propaganda und Wirklichkeit, warnt Joseph Cheng, Politologe an der City University in Hongkong, davor, Pekings Reformrhetorik für bahre Münze zu nehmen. Li wisse, dass der Aids-Skandal noch immer sein Image belaste, glaubt er. „Das Treffen war Teil einer Öffentlichkeitskampagne, mit der die neue Führung Reformbereitschaft signalisieren will“, so Cheng. „Ob sie dem auch Taten folgen lässt, wissen wir noch nicht.“

Bernhard Bartsch | 30. November 2012 um 12:06 Uhr

 

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