Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Politisches Speeddating

Deutschland und China üben mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung den Schulterschluss. Trotzdem ist das Verhältnis schwierig.

Zum Nachtisch gibt es „Tomatensaft mit Sahne“. So steht es auf dem Menü, das die Köche in Pekings Großer Halle des Volkes für die Teilnehmer der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammengestellt haben. Tomatensaft mit Sahne? Das klingt nach einem kulinarischen Missverständnis, entstanden bei dem Versuch, ein Dessert zu servieren, das Deutschen und Chinesen gleichermaßen schmeckt.

Die Küchendiplomatie passt gut zu dem politischen Potpourri, mit dem Berlin und Peking am Donnerstag ihre Partnerschaft zu untermauern versuchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit sieben Kabinettsmitgliedern und zwei Staatssekretären nach China gereist, um mit Premier Wen Jiabao und 13 chinesischen Ministern eine gemeinsame Kabinettssitzung abzuhalten. Im Parlamentsgebäude am Platz des Himmlischen Friedens herrscht politisches Speeddating. Minister eilen von einem Sitzungsraum zum nächsten, umschwirrt von Zuarbeitern, die in dicken Stapeln von Sprechzetteln den Überblick zu behalten versuchen. Verkehrsminister Peter Ramsauer knipst auf dem Weg noch ein paar Erinnerungsfotos von den altstalinistischen Marmorhallen, während Umweltminister Peter Altmaier zwischen Tür und Angel verkündet: „Ich lade die jetzt zu meinem Club für Erneuerbare Energien ein.“

18 Abkommen gibt es zu unterzeichnen: Ein „Jahr der Sprache“ wird vereinbart, eine Kooperation zur Zusammenarbeit bei Elektromobilität beschlossen und mehr Zusammenarbeit bei der Lebensmittelsicherheit besiegelt. Außerdem unterzeichnet Volkswagen die Verträge für ein neues Getriebewerk und Airbus einen Auftrag über 50 neue Flugzeuge vom Typ A320 mit einem Bestellwert von 3,5 Milliarden Euro. So viele Unterschriften sind zu leisten, dass aus Zeitgründen immer gleich zwei Vertragspaare an den samtbezogenen Tisch treten. Signaturen „im Doppelpack“ habe sie noch nie erlebt, sagt die Kanzlerin. Aber das sei ja ein Zeichen, wie eng Deutschland und China zusammenarbeiten.

Das stimmt und stimmt auch wieder nicht. Denn so sehr sich beide Länder und ihre Regierungschefs ihre Freundschaft versichern, so wenig kann der Kessel Buntes aus den Ministerien doch überdecken, dass Deutschland und China es nicht immer leicht miteinander haben.

Obwohl der deutsch-chinesische Handel stattliche Wachstumsraten aufweist und beide Länder einander Antiprotektionismus schwören, klagen viele deutsche Unternehmen in China über Marktabschottung, Preismanipulationen oder Technologieklau. Aktueller Streitfall ist die Solarindustrie. Fotovoltaikhersteller aus Deutschland und anderen europäischen Ländern wollen bei der EU eine Antidumpingklage gegen ihre chinesischen Konkurrenten anstrengen. Die Europäer werfen den Chinesen vor, durch unfaire Subventionen den Markt kaputtzumachen. Die Chinesen beklagen ihrerseits Diskrimi­nierung. Weil der Fall leicht zu einem Schlagabtausch protektionistischer Maßnahmen führen könnte, schlägt Merkel in Peking eine Verhandlungslösung vor. Dadurch könnte man „verhindern, dass ein Antidumpingverfahren eröffnet werden muss“, erklärt die Kanzlerin. Auch Wen spricht sich für Verhandlungen aus und betont, das Verfahren könne zum „Vorbild“ für andere Handelsstreitigkeiten werden. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist allerdings noch unklar, zumal die Solarindustrie in Europa und China gleichermaßen ums Überleben kämpft.

Noch tiefer sind die Gräben bei Fragen von Menschenrechten oder Pressefreiheit. Im Vorfeld des Besuchs hatten 26 deutsche Chinakorrespondenten Merkel in einem Brandbrief aufgefordert, sich für bessere Berichterstattungsbedingungen einzusetzen. Ausländische Journalisten waren in den vergangenen Monaten vermehrt Opfer von Arbeitsbehinderungen, Drohungen und sogar Gewalt geworden. In Pekings Außenministerium verursachte der Brief Aufregung. Mehrere Journalisten wurden vorgeladen und diplomatische Kanäle bemüht, um zu verhindern, dass der Korrespondentenprotest bei den Regierungskonsultationen auf die Agenda kommt.

Doch Merkel kann das Thema nicht ignorieren. Im Gespräch mit Wen habe sie die Probleme offen angesprochen, erklärt sie vor der versammelten deutsch-chinesischen Ministerriege. „Ich hoffe, dass dieses Gespräch auch eine Wirkung zeigt“, sagt die Kanzlerin. „Die Möglichkeit einer fairen Berichterstattung ist eine Grundlage dafür, dass unsere Völker sich besser kennenlernen und unsere Länder besser kooperieren können.“

Bernhard Bartsch | 31. August 2012 um 13:28 Uhr

 

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