Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Pekings Ping-Pong-Paranoia

Vor dem Generationenwechsel in Chinas Kommunistischer Partei herrscht in Peking der Ausnahmezustand. Regimekritiker müssen die Stadt verlassen.

Ping-Pong-Bälle sind verdächtig, Luftballons und Spielzeughubschrauber ebenso. Brieftauben haben Ausflugverbot, Taxifenster müssen geschlossen bleiben, und wehe, jemand singt über den Tod. Wenige Tage vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas herrscht in Peking der Ausnahmezustand. Drastische Sicherheitsmaßnahmen sollen verhindern, dass die am Donnerstag beginnende Versammlung, bei der eine neue Führungsgeneration ins Amt gehoben werden soll, von Protesten überschattet wird. Nachdem die Vorbereitungen im Zeichen schwerer Parteiskandale standen, stehen nun alle Regierungsebenen unter immensem Druck, nicht noch einen Fehler zuzulassen. Kritische Botschaften dürften „null Verbreitung“ finden, lautet die Devise, die Staatssicherheitschef Zhou Yongkang ausgegeben hat. In Polizeikreisen ist von „Kriegszustand“ die Rede. Nach Angaben der Zeitung Beijing News sind in Peking 1,4 Millionen Menschen als Sicherheitspersonal im Einsatz, also rund jeder vierzehnte Einwohner der 20-Millionen-Stadt.

Bei der Ausarbeitung ihrer Einsatzszenarien sind Pekings Polizisten offensichtlich mit viel Phantasie zu Werke gegangen. Vor allem in Taxis sehen sie eine große Bedrohung. Damit Demonstranten keine Flugzettel auf die Straße werfen, müssen alle Pekinger Taxis ihre Fenster geschlossen halten. Fensterkurbeln wurden abmontiert und elektrische Fensterheber deaktiviert. Die Fahrer sind angewiesen, ihre Passagiere genau im Auge zu behalten und nach verdächtigen Gegenständen Ausschau zu halten. Dazu gehören unter anderem Tischtennisbälle und Luftballons, die mit „sensiblen Begriffen“ beschriftet sein könnten. Passagiere, die in die Nähe des Tiananmen-Platzes fahren wollen, wo die 2200 Delegierten in der Großen Halle des Volkes tagen werden, müssen einen Beförderungsschein mit persönlichen Angaben ausfüllen und unterschreiben, dass sie keinerlei Störaktionen planen. Taxifahrer sollen nach jeder Fahrt kontrollieren, ob ihre Gäste auf der Rückbank kritische Botschaften hinterlassen hat. „Es ist wahnsinnig lästig“, sagt Herr Song, ein Pekinger Taxifahrer. „Ich kann es kaum erwarten, dass dieser Irrsinn vorbei ist.“

Neben Ping-Pong-Bällen und Ballons werden auch alle anderen potentiellen fliegenden Objekte als Gefahrenquelle eingestuft. Brieftaubenhalter müssen ihre Vögel in den kommenden zwei Wochen im Käfig halten. Ferngesteuerte Spielzeughubschrauber dürfen höchstens noch gegen Registrierung mit Personalausweis verkauft werden. Größere Messer wurden in Geschäften vorübergehend ganz aus dem Sortiment genommen. Bei Bahnfahrten Richtung Peking müssen Passagiere ihr Gepäck auf Messer oder Scheren durchsuchen lassen.

Zahlreiche Veranstaltungen, die sich zeitlich mit dem erst vor fünf Wochen verkündeten Parteitagstermin überschneiden, wurden abgesagt oder verschoben, darunter Konferenzen, Messen, Konzerte und Sportveranstaltungen. Chinas Börsenaufsicht warnte Aktienhändler, vorerst keine größeren Geschäfte zu machen. Die Märkte dürfen in den kommenden Tagen keine überraschenden Sprünge machen.

Die Internetgeschwindigkeit leidet unter verschärften Zensurmaßnahmen. Fernsehsender und Radiostationen dürfen keine Lieder mehr spielen, in denen Wörter wie „töten“ oder „stürzen“ vorkommen. Im Alltag führen solche Regeln zu grotesken Ergebnissen: „Ich habe gerade mitbekommen, dass ein Sänger, der „Die for Love“ singen wollte, seine Veranstaltung absagen musste“, mokierte sich der Musiker Gao Xiaosong per Weibo, dem chinesischen Twitter.

Tausende Regimekritiker im ganzen Land wurden von den Sicherheitskräften persönlich besucht und aufgefordert, während des Parteitags unsichtbar zu bleiben. Viele stehen unter Hausarrest, andere mussten Peking verlassen. Die Angst vor Störaktionen ist nicht unbegründet. In China gibt es viele Unzufriedene und Verzweifelte. Die drastischsten Protestaktionen finden derzeit aber fernab der Hauptstadt statt. In den tibetischen Gebieten kam es allein in der vergangenen Woche zu sieben Selbstverbrennungen.

Bernhard Bartsch | 05. November 2012 um 04:49 Uhr

 

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