Bernhard Bartsch

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Pekings liebster Feind

Chinas Kommunistische Partei nutzt die Verleihung des Friedensnobelpreises am kommenden Freitag für eine antiwestliche Kampagne.

„Frau Lehrerin, warum hassen die Westler uns Chinesen?“ Die Frage kommt in aller Unschuld. Eine Stunde lang sind die Grundschüler durch Yuanmingyuan gelaufen, die ehemalige Sommerresidenz der chinesischen Kaiser in Peking, von der heute nur noch Trümmer zu sehen sind. 1860 schleiften britische und französische Truppen den Palast, um dem abgeschlossenen Reich eine Lektion in Sachen offene Märkte zu erteilen – heute lernen Schüler hier Geschichte. „Die Menschen im Westen möchten nicht, dass China ein starkes Land wird“, erklärt die Lehrerin. „Wir befinden uns in einem kulturellen Wettbewerb.“ Die Kinder nicken. Ein paar Jungs strecken die Fäuste in die Luft und rufen „Lang lebe China!“

Die Zerstörung des alten Sommerpalastes ist ein Schlüsselereignis des offiziellen chinesischen Geschichtsbildes, und dass sich die nationale Schmach ausgerechnet in diesem Herbst zum 150. Mal gejährt hat, kommt der Kommunistischen Partei äußerst gelegen. Das Jubiläum passt bestens in die Kampagne, mit der Peking den Schaden durch die Vergabe des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieaktivisten Liu Xiaobo zu minimieren versucht. Die Auszeichnung sei Teil eines antichinesischen Feldzugs des Westens, der seit jeher versuche, China seine Werte aufzuzwingen, wiederholen Regierungsvertreter und Staatsmedien derzeit bei jeder Gelegenheit.

Das norwegische Nobelkomitee hält dagegen, Demokratie und Meinungsfreiheit seien universelle Werte, die auch in der chinesischen Verfassung stehen – nur dass die Partei sie ignoriere. Seinen Höhepunkt dürfte der Konflikt am Freitag erreichen. Dann soll der Friedenspreis übergeben werden. Bisher ist offen, wer ihn entgegennimmt. Der Geehrte selbst hat wohl noch knapp zehn Jahre Haft vor sich, seine Frau Liu Xia steht seit der Bekanntgabe am 8. Oktober in Peking unter Hausarrest. Seit Wochen dürfen bekannte Regimekritiker, die womöglich zur Preisverleihung reisen könnten, das Land nicht mehr verlassen, darunter der Künstler Ai Weiwei, der Juraprofessor He Weifang, der Anwalt Mo Shaoping oder der Ökonom Mao Yushi. Auch westliche Regierungen stehen unter Druck, keine Vertreter zur Preisverleihung zu schicken.
Zwischen Oslo und Peking herrscht seit zwei Monaten politische Eiszeit, Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen setzte Peking aus. Doch der Friedensnobelpreis verstärkt nur einen antiwestlichen Trend, der in China ohnehin seit Jahren auf dem Vormarsch ist: Seitdem die Partei sich Ende der 70er Jahre von ihren kommunistischen Ideen losgesagt hat, ist der chinesische Nationalismus zur neuen Ideologie geworden. „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“ nennt sie das neue System – doch was daran chinesisch ist, kann die Partei nur in Abgrenzung gegenüber dem Ausland definieren.

„Chinesische Eigenschaften bedeutet, dass es für China kein westliches Modell gibt, dass sich einfach übernehmen ließe“, sagt Cao Li, Ökonomin an der Pekinger Parteihochschule. „Wir müssen immer Chinas besondere Situation, vor allem seine große Bevölkerung, im Auge behalten.“ Die Parteispitze pariert Forderungen, China müsse nach den wirtschaftlichen Reformen endlich auch eine politische Erneuerung wagen, routinemäßig mit Absagen an die „westliche Demokratie“, die für China nicht geeignet sei.

Stattdessen brauche China eine „demokratische Herrschaft des chinesischen Volkes unter Leitung der Kommunistischen Partei“ – und die sei längst verwirklicht. „Die Partei steckt in einer sehr paradoxen Situation“, sagt der in Hongkong lehrende Politologe Ding Xueliang. „Sie versucht, alles Westliche zu diskreditieren, obwohl alles an ihr selbst ausgesprochen westlich ist: Der Kommunismus stammt aus dem Westen, die Politiker tragen westliche Anzüge und schicken ihre Kinder auf westliche Universitäten.“ Trotzdem sei es der Partei gelungen, dem Wort „westlich“ einen negativen Beigeschmack zu geben.

Im politischen Diskurs ist das Urteil, ein Freund des Westens zu sein, inzwischen ähnlich verheerend wie zu Klassenkampfzeiten das Stigma des Kapitalisten oder Reaktionärs. Einer, dem die Partei es aufgedrückt hat, ist Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. „Er hat seit 2005 unermüdlich für westliche antichinesische Kräfte gearbeitet“, schrieb die Zeitung China Daily. „Als Instrument des Westens wird Liu vom chinesischen Volk verstoßen werden.“

Bernhard Bartsch | 07. Dezember 2010 um 03:52 Uhr

 

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