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Peking schnallt den Gürtel enger

Premier schwört China auf ein „kompliziertes Jahr“ ein. Die Staatsausgaben sollen nur noch halb so schnell wachsen wie im Vorjahr.

Da rascheln sie wieder: Das Geräusch, das beim gleichzeitigen Umblättern von 3000 Redemanuskripten entsteht, ist das heimliche Markenzeichen von Chinas Nationalem Volkskongresses, der am Freitag in Pekings Großer Halle des Volkes seine Jahrestagung begonnen hat. Laut Verfassung sollen die Parlamentarier die Arbeit der Regierung überwachen, doch in Wirklichkeit dient das einwöchige Politspektakel dazu, um dem konformistischen Ein-Partei-System einen demokratischen Anstrich zu verleihen und Beamte aus allen Provinzen mit Pekings neuesten Richtlinien vertraut zu machen.

China stehe vor einem „komplizierten Jahr“, sagte Premierminister Wen Jiabao zum Auftakt. Seine mit Statistiken, Planzielen und Parolen gespickte Regierungserklärung gilt als Schlüsseldokument des Volkskongresses. Wens Hauptbotschaft: Obwohl Peking die Konjunktur im Krisenjahr 2009 mit gewaltigen Staatsinvestitionen vor dem Kollaps bewahrt hat, könne die Regierung nicht weiter der Hauptmotor der chinesischen Wirtschaft sein. Die Staatsausgaben sollen 2010 mit 11,4 Prozent nur noch halb so stark ansteigen wie im vergangenen Jahr.

Die Kreditvergabe durch das staatliche Bankensystem soll im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent gedrosselt werden. Das Haushaltsdefizit werde um 13 Prozent steigen und damit so hoch sein wie nie zuvor. Zwar könne noch immer nicht von einer „grundlegenden Verbesserung der wirtschaftlichen Situation“ die Rede sein, so Wen. Das Wachstumsziel von acht Prozent, das Peking als Minimum für die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität betrachtet, dürfte aber auch 2010 wieder erreicht werden. 2009 hatte Chinas Bruttoinlandsprodukt sogar um 8,7 Prozent zugelegt.

Streckenweise glich Wens Redetext der Regierungserklärung des vergangenen Jahres fast aufs Wort – ein Zeichen, dass sich Pekings Prioritäten wenig geändert hat. So sollen die Ausgaben für Bildung, das Renten- und Gesundheitssystem sowie Konsumanreize für die Landbevölkerung weiter erhöht werden. „Der Aufbau von besseren sozialen Sicherheitsnetzen, die den Menschen grundlegende Sicherheit bieten und ihnen Sorgen abnehmen, wird beschleunigt“, sagt Wen. „Wir werden nicht nur den Kuchen des sozialen Wohlstands vergrößern, indem wir die Wirtschaft weiterentwickeln, sondern werden ihn auch auf der Basis eines rationalen Einkommensausgleichssystems verteilen.“

Auch Chinas umstrittenes Aufenthaltsrecht, das sogenannte Hukou-System, das alle Menschen an einen bestimmten Heimatort bindet, soll geändert werden, sagte Wen, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Auch seine Ankündigung, China werde die Lebensbedingungen der ethnischen Minderheiten verbessern, untermauerte Wen nicht mit genaueren Angaben, sondern beschränkte sich auf die Aussage, die Regierung verfolge mit allen ihren Bemühungen das Ziel, „dass die Menschen glücklicher und mit mehr Würde leben können“. Konkretere Gesetzesänderungen könnte es in den kommenden Tagen geben. Entscheidende Richtungsänderungen sind allerdings nicht zu erwarten.

Bernhard Bartsch | 05. März 2010 um 15:16 Uhr

 

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