Bernhard Bartsch

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Peking bestraft besorgten Vater

Nach dem Milchskandal im Jahr 2008 organisierte Zhao Lianhai eine Selbsthilfegruppe für betroffene Familien. Dafür muss er nun ins Gefängnis.

Zhao Lianhai hat einmal an Chinas Gerichte geglaubt, an die Macht von Gesetzen und das Versprechen eines Rechtsstaats. Doch seit Mittwoch dürfte dem 37-jährigen Pekinger Familienvater das letzte bisschen Justizoptimismus vergangen sein. Weil er den Opfern des chinesischen Milchskandals zu ihrem Recht verhelfen wollte, landete er selbst auf der Anklagebank und wurde wegen „Anstiftung öffentlicher Unruhe“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Richterspruch, der laut Kennern des chinesischen Rechtssystems nicht von Juristen, sondern von Spitzenkadern der Kommunistischen Partei entschieden wurde, reiht sich in eine Serie herber Rückschläge für Chinas Zivilgesellschaft. Obwohl es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Milchskandal und den jüngsten Repressalien gegen Anhänger des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gibt, zeigt sich in beiden Fällen, dass die Spielräume für bürgerliches Engagement, die sich einige Jahre lang deutlich vergrößert hatten, nun wieder beschnitten werden – selbst bei einem eher unpolitischen Thema wie Verbraucherschutz.

Zhaos Kollision mit dem System begann mit väterlicher Sorge. Im Herbst 2008 wurden bei seinem damals dreijährigen Sohn Nierensteine diagnostiziert, hervorgerufen durch die Industriechemikalie Melamin, mit der skrupellose Molkereizulieferer in gepanschtem Milchpulver einen erhöhten Eiweißgehalt vorgetäuscht hatten. Zhaos Sohn war eines von landesweit über 300000 erkrankten Kindern, mindestens sechs Babys starben. Anders als die meisten betroffenen Eltern wusste Zhao, welche Rechte und Möglichkeiten Opfer in derartigen Fällen haben, denn er hatte jahrelang als Redakteur bei einer staatlichen Verbraucherschutzzeitschrift gearbeitet. So gründete er eine Selbsthilfegruppe mit dem Namen „Heimat für Nierensteinbabys“ und errichtete eine Webseite mit medizinischen Hinweisen, Diskussionsforen und rechtlichen Tipps für Entschädigungszahlungen. Sein Ziel: eine transparente Aufklärung des Skandals und Bestrafung der Verantwortlichen.

Doch obwohl die Regierung erst kurz zuvor ein neues Gesetz erlassen hatte, das Sammelklagen in Schadensersatzfällen ermöglicht, wollte sie den Fall nicht vor Gericht verhandeln lassen. Denn dort hätte sich die Mitschuld der Verbraucherschutzbehörden, die den Fall aus Rücksicht auf Chinas Image während der Olympischen Spiele monatelang vertuscht hatten, offen zur Sprache gekommen. Zwar wurden dutzende Beteiligte bestraft und zwei Hauptverantwortliche zum Tode verurteilt. Im September wurde zudem bekannt, dass erneut mit Melamin verseuchtes Milchpulver in Umlauf gekommen war. Doch gleichzeitig erhielten Anwälte und Gerichte Anweisungen, keine Klagen von Opfern anzunehmen. Zhaos Webseite wurde geschlossen.

Doch Zhao wollte sich nicht mundtot machen lassen – nach chinesischem Gesetz war er schließlich im Recht. Er verlegte seine Webseite auf einen Server im Ausland und demonstrierte mit anderen Eltern gegen die halbherzigen Ermittlungen. Im November vergangenen Jahres wurde er verhaftet. Die Staatsanwälte warfen ihm vor, illegale Veranstaltungen organisiert und in der Öffentlichkeit Protestplakate gezeigt sowie Interviews gegeben zu haben. „Wer Verbrechen anzeigt, wird selbst zum Verbrecher“, soll Zhao sich während des Prozesses gewehrt haben.

Sein Anwalt Li Fangping erklärte, die zweieinhalbjährige Haftstrafe sei selbst für chinesische Verhältnisse sehr hart. „Die Verbrechen, die ihm vorgeworfen werden, sind nichts anderes als das, was jeder normale Bürger tun würde, um seine Rechte zu verteidigen“, erklärte Li, der dafür bekannt ist, sich an Chinas sensibelste Fälle zu wagen – und damit selbst nicht mehr davor sicher ist, im Gericht plötzlich auf der Anklagebank zu sitzen.

Bernhard Bartsch | 10. November 2010 um 04:51 Uhr

 

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