Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Partnerschaft mit Vorbehalten

Bei ihrem Besuch in China hat Angela Merkal auch unangenehme Themen auf der Agenda. Ob Menschenrechte oder Außenpolitik – China ist ein schwieriger Partner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach China. Am Donnerstag trifft sie zu politischen Gesprächen in Peking ein und reist am Freitag weiter in die südchinesische Metropole Guangzhou, wo vor allem wirtschaftliche Fragen auf dem Programm stehen. Offiziell bezeichnen Deutschland und China einander als Partner. Im Juni 2011 hielten die beiden Regierungen in Berlin erstmals eine gemeinsame Kabinettssitzung ab – ein Symbol für die guten Beziehungen. Doch in Wirklichkeit ist das Verhältnis schwierig. Die wichtigsten Themen:

Wirtschaft

Die Kanzlerin reist wieder einmal mit einer großen Managerdelegation nach China. Denn die zweitgrößte Wirtschaftsmacht ist ein globaler Wachstumsmotor, gerade für die exportgetriebene deutsche Wirtschaft, deren Maschinen, Fahrzeuge und Know-how gefragt sind. 2010 exportierten deutsche Unternehmen Waren für 53,6 Milliarden Euro nach China, 43,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einfuhren lagen 2010 bei 76,5 Milliarden Euro, ein Anstieg von 35,0 Prozent. Deutsche Unternehmen wünschen sich von Merkel Unterstützung in kritischen Fragen wie Patentrechtschutz und Marktzugang. Gleichzeitig tritt die Kanzlerin in China auch als Europäerin auf und wird für Vertrauen in die Euro-Zone werben. Mit Devisenreserven von über drei Billionen Dollar gelten die Chinesen als Finanzgroßmacht und könnten mit demonstrativen Anleihekäufen die europäische Gemeinschaftswährung stützen. Allerdings zeigt das chinesische Wirtschaftswunder zunehmend Risse: Das Wachstum kühlt sich derzeit ab und lag 2011 nur noch bei 9,2 Prozent. Ein Großteil der Entwicklung geht nach wie vor auf Kosten der Umwelt, und Chinas Bemühungen, ein nachhaltigeres Wachstumsmodell zu finden, kommen nur schleppend voran. Auch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer und führt zu wachsenden sozialen Spannungen.

Menschenrechte

Merkel muss in China einen diplomatischen Spagat schaffen: Einerseits soll sie Wirtschaftsinteressen vertreten, andererseits erwartet die deutsche Öffentlichkeit ein deutliches Eintreten für die Menschenrechte. Angesichts zunehmenden sozialen Drucks und aufgeschreckt von den Revolten in der arabischen Welt geht die Kommunistische Partei derzeit wieder mit großer Härte gegen Kritiker und Andersdenkende vor. Prominente Opfer sind der Künstler und Blogger Ai Weiwei, den die Pekinger Behörden seit Monaten mundtot zu machen versuchen, oder Liu Xia, die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers, die seit der Auszeichnung ihres Mannes im Herbst 2010 unter Hausarrest steht. Menschenrechtsorganisationen fordern von Merkel aber auch ein Engagement für weniger bekannte Aktivisten, etwa Zhu Yufu, dem derzeit wegen angeblicher Untergrabung der Staatsgewalt der Prozess gemacht wird. Der 58-Jährige hatte in Gedichten dazu aufgerufen, auch in China eine Demokratiebewegung nach arabischem Vorbild zu starten. Die Aktionsgruppe International Campaign for Tibet weist außerdem auf die brisante Lage in der Himalaja-Region hin. Als Reaktion auf Demonstrationen sollen chinesische Sicherheitskräfte dort in den vergangenen Wochen mindestens sieben Tibeter erschossen haben.

Außenpolitik

Chinas wirtschaftliche Macht übersetzt sich auch in politischen Einfluss. Berlins Diplomaten bemühen sich deshalb seit Jahren, die Beziehungen zu festigen, um auf dem internationalen Parkett Seite an Seite mit den Chinesen agieren zu können. In Peking will Merkel unter anderem über den Atomkonflikt mit dem Iran beraten. Deutschland gehört mit den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats, darunter China, zur sogenannten „5+1“-Verhandlungsgruppe. Allerdings ist es schwierig, mit den Chinesen gemeinsamen Boden zu finden. Peking geriert sich zunehmend als Gegenspieler zum Westen, der die Weltpolitik und seine Gremien lange dominiert hat. Galt für chinesische Diplomaten in der Vergangenheit die von Reformpatriarch Deng Xiaoping formulierte Devise „Unauffällig auftreten und niemals die Führung übernehmen“, so demonstrieren sie neuerdings ein gesundes Selbstbewusstsein und streben die Rolle der Führungsmacht der Entwicklungs- und Schwellenländer an. Dabei bietet sich China gerne als politische Schutzmacht von Regimen an, die im Westen geächtet werden, etwa im Iran, in Nordkorea und in zahlreichen afrikanischen Ländern.

Militär

Das EU-Waffenembargo gehört zu den Dauerkonflikten der deutsch-chinesischen Beziehungen. Das als Reaktion auf das Tiananmen-Massaker von 1989 eingeführte Ausfuhrverbot wird in China als politischer Affront gesehen, und Peking fordert Berlin regelmäßig auf, sich für eine Aufhebung zu engagieren. Politisch scheint dies mittelfristig allerdings nicht durchsetzbar. Doch auch ohne europäische Waffen hat China in den vergangenen Jahren stark aufgerüstet, um seine regionalen Machtansprüche auch militärisch absichern zu können. Vergangenes Jahr testete die chinesische Marine ihren ersten Flugzeugträger, außerdem stellte sie neue Anti-Schiffsraketen und Kampfjets vor. Wichtigstes Ziel ist die Eroberung der militärischen Dominanz in der Taiwanstraße. Zwar versucht die Volksrepublik ihre Nachbarn davon zu überzeugen, dass ihre militärische Expansion nicht im Widerspruch zur offiziellen Politik des „friedlichen Aufschwungs“ steht. Doch in Ländern wie Japan, Vietnam und den Philippinen, die mit China seit Jahrzehnten Territorialstreitigkeiten haben, lösen die Pläne ebenso Sorgen aus wie in den USA, die um ihre Rolle als stärkste Militärmacht in der Asienpazifikregion bangen.

Bernhard Bartsch | 02. Februar 2012 um 01:36 Uhr

 

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