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Partei schließt Bo Xilai aus

Bo Xilai kommt wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe.

Im Politdrama um den einstigen chinesischen Spitzenkader Bo Xilai hat der dritte und letzte Akt begonnen: Der gestürzte Parteichef von Chongqing ist aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden und soll wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und anderer Verbrechen verurteilt werden. Dazu zählen seit Freitag „ungebührliche sexuelle Beziehungen“ zu mehreren Frauen. Mit der Meldung beendete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag das monatelange Rätselraten um das Schicksal des charismatischen 63-Jährigen, der bis zu seinem jähen Fall im Frühjahr als Anwärter auf einen Spitzenposten in Chinas neuer Führung galt.

Bos Ehefrau Gu Kailai war im August zum Tode verurteilt worden, weil sie im November 2011 ihren britischen Geschäftspartner Neil Heywood vergiftet haben soll. Das Urteil wurde allerdings in lebenslange Haft umgewandelt. Bos ehemals engster Mitarbeiter, Chongqings Ex-Polizeichef Wang Lijun, war am Montag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Gus Mord gedeckt und auch in anderer Weise sein Amt missbraucht habe. Unter anderem soll er ein Abhörsystem installiert haben, mit dem Bo die Telefonate der Parteiführung belauschen konnte.

Die Anklagepunkte gegen Bo reichen aus, um die Todesstrafe zu rechtfertigen. Ihm werden Vergehen vorgeworfen, die bis zu 20 Jahre zurückreichen. „Bo Xilais Handlungen haben gravierende Folgen gehabt und dem Ansehen der Partei und des Staates schwer geschadet“, heißt es in der Meldung. Die Gerichtsverhandlung dürfte wie schon die Verfahren gegen Gu und Wang ein Schauprozess werden, mit dem die KP unter Beweis stellen will, dass sie gegen Korruption in den eigenen Reihen hart vorgeht.

Der chinesische Rechtsexperte He Weifang schrieb allerdings in einer ersten Reaktion auf seinem Mikroblog, dass die Partei die Bevölkerung damit kaum überzeugen werde: „Je mehr korrupt einer ist, umso höher steigt er – wie können wir einem solchen System vertrauen?“ Vorwürfe gegen Bo und Gu hätten schon seit Jahren kursiert, seien aber von der staatlichen Zensur konsequent unterdrückt worden. 2001 war der chinesische Journalist Jiang Weiping, der in Hongkonger Medien wiederholt Enthüllungsartikel über die Machenschaften der Familie Bo veröffentlicht hatte, wegen angeblicher „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ sowie der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

In politischen Kreisen Pekings geht man davon aus, dass die Parteiführung bereits über Bos Urteil entschieden hat. Mit dem Prozess ist in den kommenden Wochen zu rechnen. Der Abschluss des Falls soll den Weg freimachen für den nächsten Parteitag, bei dem eine neue Führungsgeneration ins Amt gehoben werden soll. Die aufwendige Versammlung soll am 8. November in Pekings Großer Halle des Volkes beginnen, berichtete Xinhua ebenfalls am Freitag. Dass der Termin nicht wie bei früheren Parteitagen schon Monate im voraus feststand, gilt als Zeichen, dass über die Zusammensetzung der neuen Führungsmannschaft bis zuletzt gerungen wurde.

Die Causa Bo Xilai war in den vergangenen Monaten nicht der einzige Skandal, der die Nachfolge der mächtigen Funktionäre durcheinanderbrachte. Im August verlor der scheidende Parteichef Hu Jintao seinen engsten Vertrauten Ling Jihua, den er in den innersten Zirkel hatte manövrieren wollen. Ling war unter Korruptionsverdacht geraten, nachdem sein Sohn bei einem Ferrari-Unfall gestorben war.

Bernhard Bartsch | 28. September 2012 um 08:19 Uhr

 

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