Bernhard Bartsch

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Nordkoreanische Zwickmühle

Die USA verlangen von China eine klare Position zum Abschuss des südkoreanischen Kriegsschiffes “Cheonan”. Doch Peking hat selbst nur wenig Handlungsspielraum.

Aus chinesischer Sicht ist es eine Ungeheuerlichkeit, was Barack Obama sich zum Abschluss des G-20-Gipfels erlaubt hat. „Es gibt einen Unterschied zwischen Zurückhaltung und bewusster Blindheit im Angesicht beständiger Probleme“, verurteilte der US-Präsident Chinas Politik gegenüber Nordkorea. Peking müsse einsehen, dass Pjöngjang mit dem Torpedoabschuss der südkoreanischen Korvette Cheonan, die Ende März mit 46 Matrosen an Bord unterging, zu weit gegangen sei. Chinas Leisetreterei gegenüber Nordkorea sei „eine schlechte Angewohnheit, mit der wir brechen müssen“. Das habe er seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao „unverblümt“ gesagt.
Wenig verärgert Chinas Politiker so sehr wie dozierend vorgetragene Kritik. Doch Obama, der sich nach monatelangen Konflikten zuletzt wieder um bessere Beziehungen zu China bemüht hatte, dürfte seine Tonart bewusst gewählt haben. Denn Peking steckt im Cheonan-Konflikt in einer Zwickmühle: Erkennt die Volksrepublik den internationalen Untersuchungsbericht zum Untergang an, gefährdet sie ihre exklusiven Beziehungen zu Nordkorea. Verweigert sie ihre Stellungnahme, verliert sie vor der globalen Öffentlichkeit Gesicht und Glaubwürdigkeit.
Seit Wochen versucht Washington, flankiert von seinen Verbündeten in Seoul und Tokio, Druck auf Peking aufzubauen, damit die Vetomacht den Weg für eine Verurteilung Nordkoreas durch den UN-Sicherheitsrat frei macht. Chinesische Experten sind skeptisch, ob Peking zu einem Kurswechsel in der Lage ist. „Diese Sache ist für China sehr peinlich – die Regierung steckt in einem Dilemma“, sagt Shi Yinhong, Politologe an der Pekinger Volksuniversität. „Unsere Regierung hat eine klare Strategie, dass die bilateralen Beziehungen zu Pjöngjang wichtiger sind als die Meinung des westlichen Auslands. Deswegen glaube ich, dass China versuchen wird, in dieser Affäre keine Stellung beziehen zu müssen.“
Jia Qingguo, Außenpolitikexperte von der Peking-Universität, glaubt dagegen, dass Chinas Regierung sich noch kein abschließendes Bild von den Umständen des Cheonan-Untergangs gemacht habe. „Es geht um Krieg und Frieden auf der Koreanischen Halbinsel, in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft“, sagt Jia. „Da möchte sich unsere Regierung nicht zu einer Entscheidung drängen lassen.“
Pekings künftige Position könnte maßgeblich von dem Ergebnis einer zweiten Untergangsstudie abhängen, die das russische Verteidigungsministerium durchführt und im Juli vorstellen will. Doch selbst wenn China sich einer UN-Resolution anschließen sollte, gäbe es kaum Möglichkeiten, Nordkorea zu bestrafen. „Da keine Partei einen militärischen Vergeltungsschlag wünscht, bleiben nur Handelssanktionen“, sagt Jia. „In diesem Bereich sind fast alle Möglichkeiten ausgeschöpft.“
Nordkoreas Führung, die jede Verantwortung für den Cheonan-Untergang von sich weist, versucht derweil ihrerseits, mit scharfer Rhetorik den Druck zu erhöhen. Am Montag kündigte Pjöngjang an, sein Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen. Erst kürzlich hatten südkoreanische Wissenschaftler bei Luftproben erhöhte Xenon-Werte festgestellt, die auf neue nordkoreanische Nuklearexperimente schließen lassen, möglicherweise im Bereich der Kernfusion. Man wolle die „nukleare Abschreckung in einer neu entwickelten Weise verstärken, um mit der anhaltend feindseligen Politik der USA und der militärischen Bedrohung fertig zu werden“, hieß es in einem Bericht der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Sie warf den US-Truppen in Südkorea vor, am Wochenende schwere Waffen in das Grenzdorf Panmunjom gebracht zu haben. Wenn diese nicht unverzüglich abtransportiert würden, werde man „starke militärische Gegenmaßnahmen“ ergreifen.

Bernhard Bartsch | 28. Juni 2010 um 04:39 Uhr

 

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