Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Nette Nachbarn

China empfängt Burmas Militärherrscher und unterstützt die Junta bereitwillig bei ihrer Wahlkampffarce. Der Dank ist wirtschaftlicher Natur.

General Than Shwe reist nicht viel. Nur wenigen Staaten ist der 77-Jährige Anführer der burmesischen Militärjunta ein willkommener Gast. Umso ausgiebiger zelebriert der Militärherrscher den formvollendeten Empfang, den ihm dieser Tage die Volksrepublik China bereitet. Von der militärischen Ehrengarde übers Staatsbankett bis zum medialen Trommelwirbel bietet Peking alles auf, um der 34-köpfigen Delegation Respekt zu erweisen. „Die Festigung und Entwicklung der chinesisch-burmesischen Kooperation und Freundschaft ist unsere unumstößliche Politik“, versicherte Chinas Präsident Hu Jintao seinem Gast. „Wie auch immer sich die internationale Situation verändert – an dieser Politik ändert sich nichts.“

Hus Versprechen ist für die Than Shwe viel wert. Denn die nächsten internationalen Proteste gegen die Junta stehen unmittelbar bevor. Am 7. November will das Militärregime sein Volk an die Wahlurnen rufen und seiner Herrschaft die Legitimation verschaffen, die ihr seit über zwei Jahrzehnten fehlt. Westliche Regierungen sprechen bereits von einer Farce, da die Oppositionspartei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi von vornherein ausgeschlossen ist. Bei der letzten Wahl im Jahr 1990 hatte Aung 85 Prozent der Stimmen erhalten, worauf die Junta das Votum für ungültig erklärte. Die öffentliche Unterstützung für die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin scheint ebenso ungebrochen wie die Wut auf Than Shwes korruptes System. Im Herbst 2007 ließ der General friedliche Demonstrationen von tausenden Mönchen blutig niederschlagen.

Doch während Exilburmesen bereits Protestaktionen gegen den Urnengang vorbereiten, hilft Chinas Kommunistische Partei ihrem „freundlichen Nachbarn“ (O-Ton Außenministeriumssprecherin Jiang Yu) bereitwillig beim Wahlkampf. Während seiner fünftägigen China-Reise darf sich Than Shwe nicht nur in Pekings Großer Halle des Volkes in Szene setzen, sondern auch bei der Shanghaier Weltausstellung und in der südchinesischen Industriemetropole Shenzhen. Die internationale Gemeinschaft forderte Peking auf, die Wahlen „konstruktiv zu unterstützen und davon abzusehen, den innenpolitischen Prozess sowie Frieden und Stabilität in der Region negativ zu beeinflussen“. Da es sich um eine „innere Angelegenheit“ handle, sei Kritik aus dem Ausland ungerechtfertigt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Peking sein diplomatisches Mantra von der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten“ benutzt, um mit Herrschern zweifelhafter Legitimation politische und wirtschaftliche Allianzen zu schmieden. International geächtete Regime wie im Iran, Nordkorea oder Simbabwe holen sich immer wieder die Rückendeckung der Sicherheitsrats-Vetomacht. Im Gegenzug verlangt Peking wirtschaftlichen und geostrategischen Einfluss. So auch in Burma: Derzeit ist China Burmas drittgrößer Handelspartner nach Thailand und Singapur (Handelsvolumen 2009: 2,9 Milliarden Dollar) und der mit Abstand größter Auslandsinvestor. Interessiert sind die Chinesen vor allem an Rohstoffen wie Kohle, Erdöl und –gas, Erze und Holz. Allein dieses Jahr haben chinesische Staatsunternehmen wie der Energiekonzern China National Petroleum Corporation (CNPC) oder der Metallkonzern Chinalco haben über zehn Milliarden US-Dollar allein dieses Jahr in Burma investiert, mehr als die Hälfte der gesamten burmesischen Auslandsinvestitionen. Im Juni hatte Premierminister Wen Jiabao bei einem Burmabesuch 15 weitere Kooperationsprojekte unterschrieben, darunter den Bau einer Gaspipeline, eines Wasserkraftwerks und anderer Infrastrukturprojekte. Das Geld garantiert den Chinesen maßgeblichen Einfluss bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen sowie der Vergabe von Staatsaufträgen und Förderrechten für Rohstoffe.

China ist für Burma auch ein wichtiger militärischer Kooperationspartner. Ein großer Teil der Waffen, mit denen die Junta ihre Macht verteidigt, kommt von Chinas Volksbefreiungsarmee. Pekings Generalstabschef Chen Bingde versprach den besuchenden Generälen, man wolle die „traditionelle Freundschaft“ vorantreiben. Ende August besuchten erstmals zwei chinesische Kriegsschiffe einen burmesischen Hafen. China könnte Burma als strategischen Stützpunkt nutzen, um im indischen Ozean präsent zu sein.

Doch der große Bahnhof für Burmas Junta ruft in der Region auch Kritik hervor und zeigt, wie schwierig es für China ist, seine außenpolitischen Interessen auszubalancieren. Anfang der Woche machte Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh seinen Sorgen über Pekings Ambitionen Luft. „China will im Süden Asiens Fuß fassen, und wir müssen uns mit dieser Realität auseinandersetzen”, sagte er. „Die Chinesen zeigen eine neue Selbstsicherheit. Es ist schwierig zu sagen, in welche Richtung sie sich entwickeln wird, deshalb ist es wichtig, vorbereitet zu sein.“

Bernhard Bartsch | 09. September 2010 um 03:15 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.