Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

„Näher an Nordkorea“

Der chinesische Aktivist Tan Zuoren muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach dem Erdbeben von Sichuan den Tod von tausenden Schülern untersuchte.

„Mein Rechtsverständnis unterscheidet sich von dem des Gerichts und der Richter. Ich bin unschuldig, aber für die Interessen meines Volk gehe ich bereitwillig ins Gefängnis.“ Mit diesen Worten soll der chinesische Bürgerrechtsaktivist Tan Zuoren am Dienstag die fünfjährige Haftstrafe kommentiert haben, zu der er in zweiter Instanz verurteilt worden ist. Der 55-jährige hatte nach dem verheerenden Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 den Tod von tausenden Schulkindern untersucht, die in einstürzenden Schulgebäuden umkamen und womöglich noch leben könnten, wären beim Bau nicht minderwertige Materialien verwendet worden. Das Gericht in der Provinzhauptstadt Chengdu warf ihm „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor. Das Urteil reiht sich in eine Serie drakonischer Strafen gegen Regimekritiker in den vergangenen Monaten.

„Das ist kein Urteil, das den chinesischen Gesetzen entspricht“, erklärte Tans Anwalt Pu Zhiqiang. „Das Urteil zeigt eindeutig, dass die Partei und ihre Mitglieder vor allem an ihre eigenen Interessen denken.“ Xia Lin, ebenfalls einer von Tans Anwälten, sagte, sein Mandant werde in Berufung gehen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, denn Sichuans Staatsanwaltschaft hat Tan eines der schlimmstmöglichen chinesischen Verbrechen vorgeworfen. Obwohl die Behörden ihn vor allem wegen seiner Kritik im Zusammenhang mit dem Tod von rund 9000 Kindern mundtot machen wollen, verurteilte ihn das Gericht offiziell wegen Internetartikeln, in denen er die brutale Niederschlagung der Studentenproteste am 4. Juni 1989 anprangert.

In dem knappen Urteil, dessen Text Tans Anwalt im Internet veröffentlichte, heißt es, der Angeklagte habe in Artikeln „den Umgang der Regierung mit dem 4. Juni falsch beschrieben“ und seine Texte dem heute in den USA lebenden ehemaligen Studentenführer Wang Dan geschickt, einem „Feind im Ausland“. Außerdem wird Tan vorgeworfen, am 4. Juni 2008, dem 19. Jahrestag des Massakers eine Gedenkveranstaltung abgehalten zu haben, indem er Blut gespendet und „feindlichen Medien aus dem Ausland“ Interviews gegeben habe. Seine Aktionen seien geprägt von „frecher Verleumdung der Regierung, die Volkshass entflammen sollte“.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten den Ausgang des Verfahrens ebenso wie chinesische Aktivisten. Der wie Tan aus Chengdu stammende Bürgerrechtler und Blogger Ran Yunfei bezeichnete das Urteil als „schmählich und absurd“. Der Künstler Ai Weiwei, der sich ebenfalls für Erdbebenopfer eingesetzt hat und während Tans erstem Verfahren im vergangenen August von Polizisten so brutal geschlagen wurde, dass er sich in Deutschland einer Hirnoperation unterziehen musste, kommentierte auf seiner Twitter-Seite: „Jetzt sind wir noch näher an Nordkorea gerückt.“ Ai hat mit Hilfe von Freiwilligen über 5000 Namen von Kindern recherchiert, die beim Erdbeben in Schulgebäuden umgekommen sind. Zum Gedenken veröffentlicht er im Internet täglich die Namen der verstorbenen Geburtstagskinder. Am Dienstag waren dies Du Yuhan aus der Grundschule Qiulong, die neun geworden wäre, oder Chen Yang aus der Beichuan Oberschule, der seinen 18. Geburtstag gehabt hätte, sowie acht weitere Namen.

Bernhard Bartsch | 09. Februar 2010 um 18:19 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.