Bernhard Bartsch

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Nach der Reform ist vor der Reform

Chinas scheidende Führung hat ihr letztes Gesetzespaket erlassen und Repressionen gegen Regimekritiker sanktioniert. Doch auch sie weiß: So geht es nicht weiter.

Ist dies das Erbe der Ära Hu Jintao? Mit einer sozialistischen 92-Prozentmehrheit hat Chinas Führung den Nationalen Volkskongress ein neues Strafverfahrensrecht verabschieden lassen, durch das sich Repressionen gegen Regimekritiker in das Gewand der Rechtsstaatlichkeit hüllen lassen. Das vorab von Chinas liberalen Kräften sowie von westlichen Regierungen und Menschenrechtsorganisationen scharf angegriffene Gesetzesvorhaben erlaubt den chinesischen Sicherheitsdiensten, Personen, von denen eine „Gefährdung der Staatssicherheit“ ausgehen könnte, sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festzuhalten und ihnen den Kontakt zu einem Anwalt zu verweigern. Angehörige müssen zwar über die Festnahme informiert werden, haben aber kein Recht, den Aufenthaltsort zu erfahren oder Kontakt aufzunehmen. Damit werden Praktiken offiziell genehmigt, die Chinas Polizei bereits seit Jahren anwendet, unter anderem gegen den Künstler Ai Weiwei oder den Demokratieaktivisten und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo.

Die Neuregelung ist Teil des letzten Gesetzespakets der scheidenden Führung, der sogenannten Hu-Wen-Generation um Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao. Beim Parteitag im Herbst sollen jüngere Führer die Macht übernehmen, und obwohl öffentliche Richtungsdebatten untersagt sind, interessierte sich Chinas politische Elite beim Volkskongress weniger für die aktuellen Beschlussvorlagen als für die Frage, inwieweit die künftigen Machthaber dem Reformkurs eine neue Richtung geben werden. Denn auch unter den 92 Prozent sind viele der Meinung, dass Repressionen den Machterhalt der Partei höchstens kurzfristig, nicht aber auf lange Sicht garantieren kann – vom Volkswohl ganz zu schweigen. In weiten Kreisen scheint Konsens zu herrschen, dass die Hu-Wen-Ära eher von der Angst vor Kontrollverlust geprägt war als von mutigen Zukunftsinitiativen und dass die grundlegenderen gesellschaftlichen Probleme von der nächsten Generation gelöst werden müssen.

Zwar erben Vizepräsident Xi Jinping, der als Hus Nachfolger gilt, und Vizepremier Li Keqiang, der als neuer Regierungschef gehandelt wird, ein kompliziertes Machtkonstrukt. Grundsatzentscheidungen kann nur der Ständige Ausschuss des Politbüros treffen, dessen derzeit neun Mitglieder im Konsens regieren und sich deshalb meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen. Um die künftige Zusammensetzung des innersten Führungszirkels wird noch immer gerungen, wie der Fall von Chongqings Parteisekretär Bo Xilai zeigt, der bei der Parlamentsklausur ein dominierendes Gesprächsthema war. Trotzdem sahen Beobachter zuletzt Signale, dass Xi und Li eine größere Reformbereitschaft mitbringen.

Kurz vor dem Volkskongress hatte die Weltbank ihren Bericht „China: 2030“ vorgestellt, ein Reformpapier, das gemeinsam mit chinesischen Ökonomen und angeblich direkter Unterstützung der neuen Führung erstellt wurde. Darin werden unter anderem die Stärkung des Privatsektors, mehr Marktöffnung und besserer Patentschutz gefordert. Das wäre in vielerlei Hinsicht eine Umkehr der Politik der vergangenen Jahre, in der eine Renaissance des Staatssektors sowie scharfe Konflikte um die Marktabschottung und den Know-how-Klau zu beobachten waren. Der Bericht fand in China nicht nur Zustimmung: Die einflussreiche Verwaltung für Staatseigentum (SASAC) kritisierte den Bericht als Aufruf, „das grundlegende Wirtschaftssystem des Sozialismus“ aufzugeben.

Das Wirtschaftsmagazin Caixin, dem eine enge Verbindung zu Xi nachgesagt wird, veröffentlichte während des Volkskongresses eine nur spärlich verhüllte Kritik an der schleppenden Reform des Meldesystems. Seit Jahren gibt es Forderungen, den sogenannten Hukou, der die arme Landbevölkerung verwaltungstechnisch an ihre Dörfer bindet, abzuschaffen. Eine Novelle würde Wanderarbeitern etwa erlauben, in die Städte überzusiedeln, ihre Kinder dort zur Schule zu schicken und Sozialleistungen zu empfangen. Bisher gibt es nur einen Gesetzesentwurf. Die Neuregelung werde bislang blockiert, weil die reiche Stadtbevölkerung um ihre Privilegien fürchte und die Regierung Angst vor den sicher weitreichenden sozialen Konsequenzen habe. „Aber gerade das sollte ein Grund sein, die Reform voranzutreiben“, kommentiert Caixin.

Selbst für politische Reformen glauben Beobachter bei Xi Bereitschaft zu erkennen, über neue Wege nachzudenken. Internetberichten zufolge soll er unter anderem den kritischen Juristen He Weifang für ein kleines Team von Mitarbeitern angeworben haben, die ihm Vorschläge erarbeiten sollen. Sollten Meinungen, die in China bisher unterdrückt werden, in der neuen Führung Gehör finden, könnte sie ihre 92-Prozent-Mehrheit im Volkskongress in Zukunft bessere Gesetze beschließen lassen als solche, die Repression in Recht verwandeln.

Bernhard Bartsch | 14. März 2012 um 22:01 Uhr

 

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