Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Mit Härte gegen Flaneure

Als Spaziergänger getarnt versetzen Regimegegner die Behörden in Nervosität. Auch Journalisten werden bedrängt.

Internetaufrufe zu einer chinesischen „Jasmin-Revolution“ nach tunesischem Vorbild haben gestern in zahlreichen Städten Polizeigroßeinsätze ausgelöst und zur Festnahme mehrerer ausländischer Journalisten geführt. Wie viele Demonstranten an den Protesten teilnahmen, bleibt unklar, da die Organisatoren erneut empfahlen, sich wie Spaziergänger zu benehmen. So sollen die Sicherheitskräfte verunsichert werden. Die Protestaufrufe haben Chinas Regierung in Alarmbereitschaft versetzt und überschatten auch die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses, die am Samstag in Pekings Großer Halle des Volkes begonnen hat.

In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 3000 Delegierten räumte Premier Wen Jiabao Probleme wie die wachsende Einkommensschere, Inflation, „exorbitante Wohnungspreise“, „illegale Landenteignungen“ und „weit verbreitete Korruption in einigen Gebieten“ ein. Das Problem berühre das Wohlergehen der Menschen und „beeinträchtigt die soziale Stabilität“, mahnte der Ministerpräsident. Gestern nahmen Beamte in Shanghai dann mehr als ein Dutzend Journalisten in Gewahrsam, darunter auch der China-Korrespondent des „Sterns“. In einer vorübergehend eingerichteten Polizeistelle wurden sie drei Stunden lang verhört und verwarnt, bevor sie wieder freigelassen wurden. In Peking war die Versammlungsstelle in der Innenstadt diesmal so gelegen, dass ausländische Journalisten den Ort von einer vielbefahrenen Straße aus dem Auto beobachten konnten, ohne direkt mit der Polizei konfrontiert zu werden. Hunderte Beamte beobachteten die Passanten, mehrere von ihnen waren mit Videokameras ausgestattet. Ein Polizist war mit einem Sendegerät im Einsatz, offenbar um die Aufnahmen direkt an eine Einsatzzentrale zu übermitteln. In chinesischen Internetberichten hieß es, die Behörden wollten mit Gesichtserkennungssoftware feststellen, welche Anwesenden in den vergangenen beiden Wochen an den Proteststellen gewesen und somit keine zufälligen Passanten seien. Dutzende Regimekritiker, die sich im Internet für die Jasmin-Proteste ausgesprochen hatten, sind verhaftet worden.

Chinas Behörden hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche ausländische Journalisten einbestellt und ihnen mit Ausweisung gedroht, falls sie sich nicht an die Anweisungen der Polizei hielten. Damit nimmt Peking de facto die Pressefreiheitsregeln zurück, die vor den Olympischen Spielen von 2008 auf internationalen Druck hin erlassen worden waren. Zu den Einschüchterungsmaßnahmen gehört auch, dass die Polizei die Wohnungsvermieter ausländischer Journalisten drängt, ihnen mit Kündigung zu drohen, falls sie sich nicht an die Bestimmungen halten.

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete das chinesische Vorgehen am Sonntag als sehr beunruhigend. „Die fortgesetzte Behinderung der Arbeit von Journalisten ist nicht akzeptabel und beeinträchtigt das Ansehen der Volksrepublik China in der weltweiten Öffentlichkeit.“ Einen Erfolg können die Demonstranten allerdings für sich verbuchen. Die Angst der Regierung ist inzwischen so groß, dass sie sich zu einer Änderung ihrer Öffentlichkeitspolitik gezwungen sah. Nachdem die chinesischen Medien die Jasmin-Proteste zwei Wochen lang totgeschwiegen haben, veröffentlichten sie nun Warnungen. Die Pekinger Jugendzeitung schrieb, ein paar Störenfriede im In- und Ausland wollten die Bevölkerung zu „Straßenpolitik“ und „illegalen Versammlungen“ anstiften. An vielen Universitäten und Schulen wurden Sonderversammlungen einberufen, um vor der Teilnahme an Protesten zu warnen. Ein Schüler berichtete, er und seine Klassenkameraden seien gezwungen worden, ein feierliches Bekenntnis zur Kommunistischen Partei abzulegen.

Bernhard Bartsch | 06. März 2011 um 10:35 Uhr

 

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