Bernhard Bartsch

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Mit dem Tod auf Stimmenfang

Die Hinrichtung dreier Mörder hat in Japan eine Debatte über die Todesstrafe ausgelöst. Regierung und Opposition prüfen, ob sich damit Wahlkampf machen lässt.

In japanischen Hinrichtungstrakten kommt der Tod schnell und plötzlich. Genau 60 Minuten vor ihrer Exekution werden Insassen darüber informiert, dass ihr letztes Stündchen geschlagen hat. Eine Henkersmalzeit lässt der Sterbecountdown ebensowenig zu wie einen Abschied von den Angehörigen, die erst benachrichtigt werden, wenn sich die Falltür unter dem Galgen längst geöffnet hat.

So war es auch am vergangenen Dienstagmorgen, als Justizminister Eisuke Mori in Tokio und Osaka zeitgleich drei Urteile vollstrecken ließ. Die Verurteilten waren mehrfache Mörder, darunter der 40-jährige Hiroshi Maeue, dessen Fall vor vier Jahren für Schlagzeilen gesorgt hatte, weil er seine drei Opfer in einem Internetforum für Menschen mit Selbstmordabsichten kennengelernt und dann erdrosselt hatte.

Unter normalen Umständen hätten die Hinrichtungen in Japan wohl wenig Aufsehen erregt, doch da sich das Land derzeit im Wahlkampf befindet, hat die Dreifach-Exekution nun eine Debatte über die Todesstrafe ausgelöst. Oppositionspolitiker und Hinrichtungsgegner werfen Mori vor, sich mit den Exekutionen, die der Justizminister persönlich anordnen muss, als unnachgiebiger Verbrechensbekämpfer inszenieren zu wollen. „Angesichts des möglichen Regierungswechsels gibt es keinen Grund, diese Menschen so schnell hinzurichten“, erklärte Nobuto Hosaka, Gründer einer kleinen Parlamentariergruppe, die für die Abschaffung der Todesstrafe plädiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnestie International bezeichnete die Vollstreckung als „verantwortungslos“.

Mori, der in seiner knapp einjährigen Amtszeit neun Hinrichtungen befahl, will dagegen nur seine Pflicht getan haben. „Ich bin auch nach der Auflösung des Unterhauses noch immer Justizminister“, erklärte er. Premier Taro Aso hatte am 21. Juli das Parlament entlassen und für den 30. August Wahlen angesetzt. Demoskopen erwarten einen Sieg der oppositionellen Demokratischen Partei Japans (DPJ), der die seit 54 Jahren fast ununterbrochene Herrschaft der Liberaldemokratischen Partei (LDP) beenden würde.

Allerdings scheint die DPJ noch unsicher, ob das Thema Hinrichtung eine kluge Ergänzung zu ihrem weitgehend wirtschaftspolitisch geprägten Wahlkampfprogramm sein kann. Zwar erklärte sie in ihrem Positionspapier, „eine nationale Debatte über die Todesstrafe ermutigen“ zu wollen, doch zu einem starken Plädoyer zur Abschaffung des staatlichen Tötens konnte sie sich bisher nicht durchringen. Schließlich genießt die Todesstrafe bei den Japanern hohe Zustimmung. 80 Prozent sprachen sich 2005 in einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage dafür aus. Kritiker bezweifeln jedoch, dass Meinungsforscher Volkes Wille richtig ermitteln können. „Die Bestrafung von Verbrechern sollte von einer gesunden Bewusstseinsbildung der Bürger ausgehen, nicht von fauler Berufung auf die öffentliche Meinung“, leitartikelte kürzlich die liberale Tageszeitung Mainichi Shimbun. „Wir brauchen eine Debatte.“ Diese könnte auch durch ein neues Schöffensystem beflügelt werden, das ab August in Kraft tritt und künftig an allen Verfahren, in denen ein Todesurteil gesprochen werden könnte, Laienrichter beteiligt. „Obwohl die Mehrheit die Todesstrafe unterstützt, würde sie nicht die Verantwortung übernehmen und selbst Hinrichtungen anordnen wollen“, heißt es in einer Stellungnahme von Amnesty.

Japan ist neben den USA der einzige G8-Staat, der weiterhin an der Todesstrafe festhält. In den letzten Jahren ist die Zahl der Hinrichtung sogar gestiegen. 2008 wurden in Japan 15 Urteile vollstreckt, so viel wie seit 1975 nicht mehr. Dieses Jahr wurden bereits sieben Menschen hingerichtet. 101 Verurteilte sitzen noch in japanischen Todestrakten, einige seit über 40 Jahren. Die Lobbygruppe Forum 90 wirft den Behörden deshalb unmenschliche Behandlung vor. „Von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends müssen sie still sitzen“, heißt es in einem Bericht, der auf einer Befragung von dutzenden Insassen beruhen soll. „Wenn sie sich bewegen, umfallen oder sich hinlegen, werden sie von den Wächtern sofort gezwungen, sich wieder hinzusetzen.“ Im vergangenen Oktober hatte auch die Genfer Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen Japan dazu gedrängt, die Todesstrafe aufzuheben, „ohne sich von Meinungsumfragen leiten zu lassen.“ Außerdem forderte sie Japan auf, seine Hinrichtungspraxis zu ändern, um das „psychologische Leiden zu verringern, das durch die mangelnde Gelegenheit entsteht, sich auf das Ereignis vorzubereiten.“

Bernhard Bartsch | 02. August 2009 um 06:58 Uhr

 

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