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Mission Aufklärung

Außenminister Westerwelle genießt in China die Distanz zu seinen innenpolitischen Problemen und versucht, sich als politischer Aufklärer zu profilieren.

Eine Pause von der deutschen Innenpolitik kann er dringend gebrauchen: Außenminister Guido Westerwelle ist am Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in Peking eingetroffen – sichtlich froh, nach dem Wahldesaster vom vergangenen Sonntag die Rolle des FDP-Vorsitzenden gegen die des Staatsmannes tauschen und Fragen zu seiner politischen Zukunft mit dem Hinweis abwehren zu können, Kommentare zum Berliner Betrieb seien auf Auslandsreisen nicht üblich.

Stattdessen nutzt Westerwelle gleich sein erstes Gespräch mit Chinas stellvertretendem Regierungschef Li Keqiang, um ein Thema anzusprechen, für das ihm die Journalisten den Respekt nicht verweigern können: die Meinungs- und Pressefreiheit, insbesondere auch die Berichtsmöglichkeiten ausländischer Medien. „Ich habe deutlich gemacht, wie notwendig es ist, dass diejenigen, die in China als Journalisten akkreditiert sind, ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können“, sagte Westerwelle. Deutsche Chinakorrespondenten hatten Westerwelle im Vorfeld des Besuchs in einem Brief darauf hingewiesen, dass sie in den vergangenen Wochen von Chinas Behörden und Sicherheitsapparat massiv unter Druck gesetzt worden seien, auf kritische Berichterstattung zu verzichten.

Wie es um die Meinungsfreiheit in China derzeit steht, hatte der Außenminister schon vor seinem Abflug erfahren müssen. Dem Schriftsteller und Sinologen Tillmann Spengler, der in Westerwelles Delegation mitreisen sollte, verweigerte die chinesische Regierung das Visum. Er sei „kein Freund Chinas“, teilte man ihm in der chinesischen Botschaft in Berlin mit. Empört hatte die Chinesen offensichtlich eine Laudatio, die Spengler im vergangenen September anlässlich der Verleihung der Hermann-Kesten-Medaille an den inhaftierten Demokratieaktivisten und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehalten hatte. Westerwelle hatte noch vergangene Woche in einem persönlichen Telefonat mit Chinas Außenminister Yang Jiechi vergeblich versucht, eine Einreisegenehmigung für Spengler zu erwirken. Gedankenspiele, seine Reise im Gegenzug ganz abzusagen, seien allerdings schnell verworfen worden, um einen politischen Eklat zu vermeiden.

Besonders pikant an der Affäre: Spengler war in den vergangenen Jahren fünfmal nach China gereist, um an der Vorbereitung der Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ mitzuwirken, die im Zentrum von Westerwelles Reise steht. Die zehn Millionen Euro teure Ausstellung im chinesischen Nationalmuseum, die größtenteils vom deutschen Auswärtigen Amt finanziert und am Freitag von Westerwelle eröffnet wird, zeigt ein Jahr lang rund 600 Werke aus den Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin, Dresden und München.

Westerwelle trifft am Freitag und Samstag auch mit Chinas Außenminister Yang und Regierungschef Wen Jiabao zusammen – und kündigte an, auch dort in deutlichen Worten für politische Freiheiten und Menschenrechte eintreten zu wollen. Auch eine Diskussion mit chinesischen Bürgerrechtlern ist geplant. Im Anschluss an sein China-Programm hat Westerwelle kurzfristig einen Solidaritätsbesuch in Tokio angehängt, bei dem er den Japanern die deutsche Verbundenheit nach der verheerenden Erdeben- und Tsunamikatastrophe übermitteln wolle. Nach Berlin zieht es den FDP-Chef offenbar nicht so schnell zurück.

Bernhard Bartsch | 31. März 2011 um 16:16 Uhr

 

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