Bernhard Bartsch

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Merkels Marktforscher

Europa braucht China als Großinvestor. Dafür darf Peking bei der Struktur des Rettungsschirms mitbestimmen. Auch politische Zugeständnisse werden diskutiert.

So viel Medienandrang hat die Pekinger EU-Delegation noch nie erlebt. Der Konferenzsaal platzt aus allen Nähten, als sich am Freitag Klaus Regling der Presse stellt. Dass der Chef des Stabilitätsfonds EFSF nur wenige Stunden nach dem nächtlichen Durchbruch zum EU-Rettungsschirm nach China aufgebrochen ist, gilt vielen als Zeichen dafür, dass Europa seine Hoffnung auf neue Kredite maßgeblich auf die devisenreiche Volksrepublik stützt. Ein tatkräftiger Vertrauensbeweis aus Peking wäre für die Euroretter ein Befreiungsschlag.

Doch daraus wird nichts. „Ich erwarte hier keine konkreten Ergebnisse“, schraubt Regling die Erwartungen herunter. Zwar habe sich China in den vergangenen Monaten als „guter und treuer Kunde“ von EFSF-Anleihen erwiesen, aber seine Mission bestehe vor allem darin, Chinas Zentralbank und Finanzministerium über die Entscheidungen vom vergangenen Mittwoch zu informieren – und ihre Meinung dazu einzuholen.

Was nach diplomatischer Tiefstapelei klingt, ist in Wahrheit finanzpolitische Marktforschung. Der deutsche Finanzexperte soll ausloten, zu welchen Bedingungen potentielle Großinvestoren wie China zu neuen Bondkäufen bereit wären. Der Hintergrund: Deutschland und Frankreich konnten sich bis zuletzt nicht über den anlagetechnischen Hebelmechanismus einigen, der aus dem 440-Milliarden-Euro-Fond einen Rettungsschirm mit einem Krisenschutzfaktor von mehr als einer Billion machen soll.

Die Entscheidung soll nun in zwei Wochen fallen. Zur Diskussion stehen das von Berlin favorisierte Versicherungsmodell und das in Paris bevorzugte Bankenmodell, aber auch ein gemeinsames Vehikel der EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IMF) ist noch nicht vom Tisch. „Wir müssen herausfinden, wie wir unsere Vehikel strukturieren müssen, damit dann auch tatsächlich Geld kommt“, sagt Regling. „Es wäre ja sinnlos, ein Produkt auf den Markt zu bringen, das dann niemand kaufen will.“ Dabei gehe es allerdings ausschließlich um finanzielle Kriterien, so Regling.

Allerdings wird gerade im Fall von China darüber spekuliert, dass die Hilfsbereitschaft auch an politische und wirtschaftliche Zugeständnisse geknüpft sein könnte. Li Daokui, Mitglied des wirtschaftswissenschaftlichen Beirats der Zentralbank, erklärte der „Financial Times“ vor Reglings Ankunft, dass China Interesse an Bonds im Wert von 100 Milliarden Euro habe, dafür aber mehr als Zinsen verlange. Pekings Wunschliste an möglichen Zugeständnissen ist lang.

So fordert China seit langem die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus, der es europäischen Ländern schwerer machen würde, Maßnahmen gegen Preisdumping und andere Wettbewerbsverzerrungen zu ergreifen. Auch das europäische Waffenembargo, das nach dem Tiananmen-Massaker von 1989 verhängt wurde, sieht Peking als Affront.

Außerdem würde Peking gerne die Kritik an dem unterbewerteten Yuan oder der chinesischen Menschenrechtssituation zum Verstummen bringen. Regling will davon allerdings nichts gehört haben. „Ich wäre dafür auch der falsche Ansprechpartner“, wehrt er ab. „Ich bin hier nicht als Vertreter der EU, sondern um Bonds zu verkaufen.“

Zugeständnisse seien auch nicht notwendig, um China für EFSF-Anleihen zu gewinnen, glaubt Regling. „Wir versprechen eine sichere und attraktive Investmentmöglichkeit“, wirbt er. Seine Bonds hätten eine Topbewertung von AAA – und China eine Notwendigkeit, Devisen anzulegen. Wegen ihres hohen Handelsbilanzüberschusses verfügt die Volksrepublik über Devisenreserven im Wert von 3,2 Billionen Dollar (2,3 Billionen Euro).

Derzeit kommen monatlich rund 60 Milliarden Dollar dazu. Einen Teil der Fremdwährung stellt die Regierung dem Staatsfond China Investment Corp (CIC) zur Verfügung, der damit international in Rohstoffe oder Firmenbeteiligungen investiert. Einen weiteren Teil erhalten chinesische Unternehmen, um ihre Expansionen im Ausland zu finanzieren.

Der größte Teil wird allerdings in ausländische Staatsanleihen investiert. 70 Prozent der chinesischen Devisenreserven werden in US-Währung gehalten, darunter 1,17 Billionen Euro (820 Mrd. Euro) in Treasury-Bonds. Die Euro-Anlagen sollen 25 Prozent ausmachen. Wie stark sich die Chinesen bisher im EFSF engagiert haben, ist unklar. Laut Regling wurden 40 Prozent der Anlagen von asiatischen Kunden gekauft, genauere Angaben machte er allerdings nicht.

Bernhard Bartsch | 28. Oktober 2011 um 16:15 Uhr

 

Ein Kommentar

  1. Frau Rebecca Williams

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