Bernhard Bartsch

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Maulkorb für Journalisten

Wie Pekings Protokoll bei Staatsbesuchen heikle Fragen verhindert.

Wenn der neue Außenminister Guido Westerwelle am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in der chinesischen Hauptstadt eintrifft, bekommt er es gleich mit den Besonderheiten des chinesischen Protokolls zu tun. Der FDP-Politiker darf zwar nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen Yang Jiechi gemeinsam mit ihm vor die Presse treten – doch Fragen von Journalisten haben sich die Machthaber in Peking verbeten. Der Deutsche wird lediglich wie sein chinesischer Kollege ein vorbereitetes Statement verlesen.

Damit will das chinesische Protokoll Yang vor kritischen Fragen bewahren. Denn Peking beschuldigt ausländische Journalisten, vorsätzlich negativ über das Land zu berichten. Das Regime will die internationale Berichterstattung über China aber kontrollieren.

Chinesische Politiker sind es ohnehin nicht gewohnt, auf spontane und unliebsame Fragen antworten zu müssen. Die Staatspresse hält sich streng an diese Vorgaben der Propagandabehörden. In der Vergangenheit haben sich zwar auch chinesische Politiker bei Besuchen ausländischer Staatsgäste regelmäßig den Fragen gestellt, zuletzt wurde ihnen die Gangart aber zu scharf.

So musste sich schon US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch im November damit begnügen, sein Statement bei einem Auftritt mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zu verlesen. Obama ließ es sich aber nicht nehmen, später chinesischen und US-Journalisten Interviews zu geben.

Guido Westerwelle wird es am Freitag und Samstag ähnlich handhaben. Schließlich gilt der chinesische Maulkorb nicht dem Staatsgast aus Deutschland, sondern den deutschen und internationalen Journalisten in China.

Bernhard Bartsch | 14. Januar 2010 um 09:59 Uhr

 

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