RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Lebenszeichen von Ai Weiwei

Kritischer Künstler darf sechs Wochen nach Festnahme seine Frau sehen. Dass Chinas Polizei geltende Gesetze ignoriert, führt zu diplomatischen Verstimmungen.

Sechs Wochen nach seiner Festnahme ist dem chinesischen Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei erstmals Kontakt mit seiner Familie gestattet worden. Von einem Auto der Staatssicherheit wurde Ais Frau Lu Qing am Sonntagabend zu einem unbekannten Treffpunkt gefahren, berichten Familienangehörige und Mitarbeiter. Polizisten wiesen sie an, mit Ai ausschließlich über seine Gesundheit zu sprechen.

„Ai Weiwei war so ernst, wie ich ihn noch nie erlebt habe“, erklärte Lu hinterher gegenüber Vertrauten. Der 53-Jährige, der am 3. April am Pekinger Flughafen verschwunden war, habe gesund ausgesehen und bekomme die nötigen Diabetes-Medikamente. Sieben Mal täglich werde sein Blutdruck gemessen. Er werde ordentlich behandelt und dürfe täglich spazieren gehen, sagte Ai bei dem 15-minütigen Treffen, bei dem sich das Paar an einem Tisch gegenübersaß. Zwei anwesende Polizisten verhinderten ein Gespräch über das Verfahren. Ais Mutter Gao Ying erzählte, Ai habe lediglich erklären können, dass er die Vorwürfe gegen ihn nicht verstehe.

Vergangene Woche war die 37-Tages-Frist verstrichen, nach der die Polizei laut chinesischem Gesetz spätestens Angaben zur Anklage sowie dem weiteren Ermittlungsverlauf machen und dem Inhaftierten Zugang zu juristischem Beistand gewähren muss. Doch Chinas Ermittler fühlen sich offenbar – wie in vielen anderen Fällen auch – nicht an die gesetzlichen Vorgaben gebunden.

Bisher gibt es nur vage Andeutungen, dass gegen Ai wegen „wirtschaftlicher Verbrechen“ ermittelt werde. Seine Familie und Mitarbeiter sowie viele Chinaexperten gehen allerdings davon aus, dass Ai für seine harsche Kritik an der Kommunistischen Partei bestraft werden soll. Seine Mutter sagte kürzlich in einem Interview, ein Beamter habe ihr gegenüber zugegeben, dass Ais „Beteiligung an einem bestimmten Ereignis“ untersucht werde, wahrscheinlich eine Anspielung auf die Aufrufe zu einer Jasmin-Revolution nach tunesischem Vorbild, die im Februar und März Chinas Polizei in Alarmbereitschaft versetzten.

Neben Ai wurden auch mehrere seiner Mitarbeiter festgenommen und sind bis heute verschwunden, darunter der ehemalige Journalist Wen Tao, sein Fahrer Zhang Jinsong, sein Buchhalter Hu Mingfen und der Architekt Liu Zhenggang. Alle Personen in Ais Umfeld stehen unter massivem Druck, sich nicht öffentlich zu dem Fall zu äußern. Auch das Treffen am Sonntag war von der Polizei rein willkürlich anberaumt worden, möglicherweise um der Welt zu beweisen, dass Ai nicht misshandelt und gefoltert worden sei, wie einige Menschenrechtsorganisationen behauptet hatten.

Ais Verhaftung hat sich für Peking zu einem diplomatischen Problemfall entwickelt, der viele Bemühungen, Chinas Ansehen im Ausland mit Imagekampagnen aufzupolieren, zunichte gemacht hat. Dutzende westliche Politiker haben in den vergangenen Wochen gegenüber chinesischen Gesprächspartnern ihre Sorge über Chinas Menschenrechtslage und Rechtssystem zum Ausdruck gebracht. Vergangene Woche setzten sich unter anderem EU-Außenkommissarin Catherine Ashton und US-Außenministerin Hillary Clinton für Ai ein. Der Fall dürfte auch beim China-Besuch von EU-Präsident Herman Van Rompuy in dieser Woche zur Sprache kommen.

Peking reagiert auf die ausländische Kritik zunehmend verärgert. Vize-Außenministerin Fu Ying schimpfte vergangene Woche, es sei „sehr herablassend von den Europäern, nach China zu kommen und zu erklären, dass einige Menschen über dem Gesetz stehen“. Das Verfahren entspreche den chinesischen Gesetzen, sagte Fu, und forderte, das Ausland müsse Chinas Justiz respektieren und dürfe sich nicht in interne Angelegenheiten einmischen. Doch Chinas Polizei hat alle Möglichkeiten, dem Verfahren wenigstens den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen, ungenutzt zu lassen

Bernhard Bartsch | 16. Mai 2011 um 03:58 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.