Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Klonpartei auf Siegkurs

Japans Politik steht erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg vor einem echten Machtwechsel. Einen Systemwechsel bedeutet das aber noch lange nicht.

Was man in der Not nicht alles tut: Mit einem abenteuerlichen Aufruf versucht Japans regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) ihre zu erwartende Niederlage bei den Wahlen am kommenden Sonntag im letzten Moment zu verhindern. „Die Situation ist hart, die bösen Wellen der Demokratischen Partei greifen Tokio an“, warnte Finanzminister Kaoru Yosano diese Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Wenn das so weiter geht, besteht das Risiko einer Ein-Partei-Despotie.“

Ein-Partei-Despotie? Zwar erwarten die Meinungsforscher tatsächlich, dass die oppositionelle DPJ rund 300 der 480 Unterhaussitze gewinnen dürfte, während sie im weniger einflussreichen Oberhaus mit ihren Koalitionspartnern schon seit zwei Jahren die Mehrheit hält. Doch der wahrscheinliche DPJ-Sieg bedeutet zunächst das Ende einer Ein-Partei-Herrschaft ganz anderer Dimensionen: Zum ersten Mal in 54 Jahren stehen Japans Liberaldemokraten vor einem dauerhaften Machtverlust. Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 musste die LDP nur einmal kurz auf die Oppositionsbank, als 1993 eine Gruppe von Rebellen aus der Partei austrat und eine eigene Regierung bildete – ein Experiment, das nach zehn Monaten kläglich scheiterte. Diesmal deutet jedoch alles darauf hin, dass Tokios Regierungsviertel Chiyoda, das die LDP jahrzehntelang als ihr Eigentum betrachtete, für längere Zeit in neue Hände fällt.

Der Machtwechsel wäre allerdings weniger ein Sieg der DPJ als ein Misstrauensvotum gegen die LDP. Hatte diese vor vier Jahren unter dem damaligen Premier Junichiro Koizumi noch annähernd 70 Prozent der Stimmen und 296 Unterhaussitze geholt, so wird die Zustimmungsrate für den heutigen Regierungschef Taro Aso schon länger unter der 20-Prozent-Marke gemessen. Asos Unbeliebtheit liegt nicht nur an politischen Flip-Flops und skandalösen Bemerkungen. Sein Ansehen leidet auch darunter, dass er bereits der vierte Premier ist, der mit Koizumis Mandat regiert. Vor allem aber hat die Wirtschaftskrise jegliche Hoffnungen begraben, dass die LDP Japan nach dem sogenannten „verlorenen Jahrzehnt“ der Neunziger wieder auf Erfolgskurs steuern kann. Gerade im Umgang mit Japans größten sozialen Herausforderungen verspielte die LDP zuletzt den Ruf, die einzige regierungsfähige Kraft zu sein: Statt die Wirtschaftsreformen voranzutreiben, verzettelte sie sich mit teuren militärischen Auslandseinsätzen an der Seite der USA. Statt ein neues Sozialsystem auf den Weg zu bringen, verlor die Bürokratie Millionen Datensätze zu Rentenansprüchen. Und statt das Problem der vergreisenden Gesellschaft anzugehen, erklärte Aso mitten im Wahlkampf, alte Leute hätten außer zum Arbeiten ohnehin keine Talente. Dabei gehören gerade Japans Rentner zum treuesten LDP-Stimmvolk.

Diese Fehler dürften reichen, um der DPJ zum Sieg zu verhelfen. Doch ein Machtwechsel ist eher ein Personal- als ein ystemwechsel. Schließlich ist die DPJ ein Klon der LDP. Ihre Führungsfiguren sind weitestgehend ehemalige LDP-Mitglieder, die der Regierungspartei aus Groll oder Karrieretaktik den Rücken gekehrt haben. Das gilt auch für Spitzenkandidat Yukio Hatoyama, Enkel eines ehemaligen LDP-Premiers, der zu den Abtrünnigen von 1993 zählte. Mit der Erfahrung von damals ausgestattet dürfte sein wichtigstes politisches Projekt nach der Wahl darin bestehen, eine Rückkehr der LDP diesmal zu verhindern. Deshalb will er umgehend den Einfluss der japanischen Bürokratie brechen, traditionell die LDP-Machtbasis. Weil das allein als Wahlprogramm nicht reicht, haben die Demokraten versucht, schnell noch ein sozialdemokratisches Profil zu entwickeln. So versprechen sie eine Rentenreform, höheres Kindergeld, Steuerentlastungen für kleine Unternehmen und Familien mit niedrigen einkommen sowie neue Initiativen im Umwelt- und Klimaschutz. Wie Hatoyama das alles finanzieren will, verrät er nicht – wahrscheinlich, weil er es selbst nicht weiß. Damit hat er schon vor der Wahl den ersten internen Streit provoziert. „Der Wahlkampf ist ein Wettlauf, welche Partei mehr Geld verteilt“, beschwerte sich DPJ-Politiker Keiichiro Asao. Eigentich galt er als Kandidat für einen Ministerposten. Doch stattdessen trat er Ende Juli aus der Partei aus.

Bernhard Bartsch | 27. August 2009 um 02:43 Uhr

 

Ein Kommentar

  1. Der Regierungswechsel in Japan und die Beziehungen zu Nordkorea « Nordkorea-Info

    07. Oktober 2009 um 13:44

    […] und konnte durch ihr schieres Gewicht das Aufkommen ernsthafter Alternativen weitgehend verhindern (auch die DPJ setzt sich in großen Teilen aus Politikern zusammen, die einst Mitglieder der LDP war…). Gleichzeitig war sie jedoch genau deswegen keine monolithische Blockpartei. Das was in anderen […]