Bernhard Bartsch

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Klimaverhandlungen stecken fest

Schuldzuweisungen zwischen Peking und Washington überschatten das Treffen vor der UN-Klimarunde in Cancún.

Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China drohen die globalen Klimaschutzbemühungen zu lähmen. Bei der letzten Vorbereitungskonferenz für den Weltklimagipfel Ende November haben Unterhändler beider Länder sich im chinesischen Tianjin gegenseitig die Schuld für die stockenden Verhandlungen zugewiesen.

Damit sind die Hoffnungen, dass in zwei Monaten im mexikanischen Cancún der Weg für ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll geebnet werden kann, erneut gesunken. „Beide haben ihre Positionen weiter ausgebaut, anstatt zu versuchen, aufeinander zuzugehen“, erklärte der für den Klimaschutz zuständige Greenpeace-Direktor, Wendel Trio, am Samstag zum Abschluss der sechstägigen Veranstaltung.
US-Chef-Unterhändler Jonathan Pershing bekräftigte Washingtons Position, große Entwicklungsländer wie China müssten ihre Emissionen deckeln und internationale Kontrolle ihrer Klimaschutzmaßnahmen zulassen. Sollte es dazu in Cancún keine Einigung geben, drohte Pershing damit, dass sich die USA teilweise aus den UN-Verhandlungen zurückziehen.

Chinas Klimachef Xie Zhenhua wiederholte derweil Chinas Einstellung, dass die Verantwortung für den Klimaschutz bei den reichen Nationen liege und arme Länder nicht zu Emissionsobergrenzen verpflichtet werden könnten. Das Verhalten der USA bezeichnete er als „völlig inakzeptabel“. Die reichen Nationen müssten Entwicklungsländern Geld und Technologie für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen – nur bei solchen könnten sie eine Überprüfung verlangen.

Experten erwarten, dass ein neuer Klimapakt frühestens beim Gipfel in Südafrika 2011 möglich ist. Nach dem Debakel von Kopenhagen im vergangenen Dezember wird vorerst nicht mehr über ein umfassendes Rahmenabkommen verhandelt, sondern zunächst auf Einigungen in Teilbereichen gesetzt. Dabei habe es in Tianjin kleine Fortschritte gegeben, hieß es. Unter anderem sei man bei der bei der Schaffung eines Klimafonds weitergekommen, der arme Länder unterstützen soll.

Rund 3000 Delegierte aus mehr als 150 Ländern sowie zahlreiche Vertreter von Umweltorganisationen hatten an der Konferenz teilgenommen. Gastgeber China, der zum ersten Mal eine internationale Veranstaltung im Rahmen der UN-Klimakonvention ausrichtete, wollte damit sein Image in der Klimapolitik aufbessern.

Die Volksrepublik gehört nicht nur zu den weltweit größten Produzent von Treibhausgasen, sondern ist auch das Land mit dem am schnellsten steigenden Ausstoß. Gemessen am Pro-Kopf-Ausstoß ist die Volksrepublik allerdings nur Mittelmaß. Nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen im vergangenen Dezember gaben viele Länder auch der chinesischen Verhandlungsstrategie die Schuld dafür, dass keine Einigung auf verbindliche Einsparungsziele möglich war.

Bernhard Bartsch | 11. Oktober 2010 um 03:22 Uhr

 

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