Bernhard Bartsch

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Klimapolitische Nettigkeiten

Washington und Peking unterzeichnen ein Klimaschutzabkommen, ohne zu verraten, was eigentlich vereinbart wird. Offensichtlich also nichts Konkretes.

Würde die Welt so funktionieren, wie Diplomaten sie gerne darstellen, müsste der Meeresspiegel ab heute wieder sinken. Immerhin haben die USA und China am Dienstag eine Absichtserklärung für eine engere Zusammenarbeit im Klimaschutz unterzeichnet. „Richtungweisend“, nannte es US-Außenministerin Hilary Clinton bei der feierlichen Unterschriftenzeremonie in Washington. Der chinesische Regierungsvertreter Dai Bingguo bezeichnete das Papier als „wichtiges Ergebnis“ und US-Energieminister Steven Chu erkannte darin ein „wichtiges Signal, dass die USA und China in den Bereichen saubere Energien und Klimawandel zusammenarbeiten wollen“.

Vier Monate vor dem klimapolitischen Schicksalsgipfel in Kopenhagen wollen die beiden größten Treibhausgasproduzenten offenbar die Hoffnung aufrechterhalten, dass ein Kompromiss noch immer möglich ist. Allerdings müssten die Diplomaten ihr Tempo dafür deutlich erhöhen. Denn was die amerikanischen und chinesischen Klimapolitiker nach mehrjährigen Verhandlungen und einer zweitägigen Gipfelrunde vorweisen können, reicht gerade einmal für ein „memorandum of understanding“, dessen Inhalt zunächst geheim gehalten wurde. Konkrete Absprachen, auf die man stolz wäre – insbesondere eine Einigung bei der alles entscheidenden Frage nach absoluten Reduktionszielen – enthält das Papier offensichtlich nicht. Bekannt wurde nur, dass die Gespräche künftig von einem bilateralen Ausschuss fortgesetzt werden sollen, in dem man sich über Schadstoffausstoß, energieeffiziente Technologien und andere Umweltthemen unterhalten wolle.

Doch so, wie die Dinge in Sachen Klimaschutz derzeit stehen, ist auch eine inhaltsleere Kooperationszusage besser keine. Denn sie zeigt den guten Willen der beiden Großmächte, die jeweils rund ein Fünftel des weltweiten Kohlenstoffdioxids freisetzen, sich angesichts der drohenden Katastrophe doch noch zusammenzuraufen. Allerdings sind ihre Positionen bisher noch weit von einander entfernt. Zwar hat Washington angeboten, seine jahrelange Opposition gegen feste Emissionsziele aufzugeben, doch im Gegenzug sollen sich dann auch große Schwellenländer wie China und Indien den gleichen Regeln unterwerfen. Die Volksrepublik, die in den Klimaverhandlungen gerne als Leitmacht der Dritten Welt auftritt, verlangt dagegen, dass die entwickelten Nationen als Hauptverursacher des Klimawandels auch die größte Last übernehmen müssten, statt diese auf Entwicklungsländer abzuwälzen. Schließlich seien diese erst kürzlich zu großen Emittenten geworden sind und beim Pro-Kopf-Ausstoß noch weit unter dem Niveau westlicher Industrienationen. „Gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung“ nennen die Chinesen diesen Standpunkt.

Washingtons oberster Klimaunterhändler, Todd Stern, gibt sich dennoch optimistisch, dass sich eine Formel finden lasse. Eine Einigung könne so aussehen, dass entwickelte Länder ihre Emissionen gegenüber einem Ausgangsjahr senken würden, während Entwicklungsländer sich zu „substantiellen Reduktionen gemessen an einem normalen Entwicklungsweg statt an etwas Absolutem“ verpflichten sollten, erklärte Stern. „Ich glaube, wir werden das schaffen, denn die chinesische Seite hat ein großes Interesse an einem konstruktiven und erfolgreichen Ergebnis in Kopenhagen.“

Details eines solchen Formelkompromisses dürfte Peking allerdings wohl kaum in bilateralen Gesprächen mit Washington aushandeln. Denn die chinesische Regierung ist bemüht, die Weltpolitik zunehmend in multilaterale Foren zu verlegen, in denen sie größeren Einfluss hat. So weigert sich die Volksrepublik – immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – seit Jahren, dem G8-Club der größten Volkswirtschaften beizutreten und fördert stattdessen die Runde der G20, in der Entwicklungs- und Schwellenländer stärker vertreten sind. Um seinen Anspruch auf größeres internationales Mitspracherecht zu untermauern, hat Peking jedoch schon mehrfach deutlich gemacht, dass ein Kompromiss in Kopenhagen nicht an China scheitern werde. Außerdem hat die Volksrepublik in den vergangenen Monaten eine 300 Milliarden Euro schwere Investitionskampagne für erneuerbare Energieformen wie Wind- und Sonnenkraft gestartet. Jonathan Lash, Präsident der US-Umweltorganisation World Resources Institute, hatte der chinesischen Umweltpolitik kürzlich gute Noten ausgestellt und erklärt, China habe „in den vergangenen fünf Jahren mehr Fortschritte gemacht als die USA“.

Bernhard Bartsch | 29. Juli 2009 um 22:45 Uhr

 

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