Bernhard Bartsch

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Kleine Geschäfte unter Freunden

Korruption gilt als Chinas größtes soziales Übel, doch die Spitzenpolitiker inszenieren sich als Saubermänner. Dabei betreiben auch ihre Familien dubiose Geschäfte.

Chinas Zensoren befinden sich derzeit in höchster Alarmbereitschaft. Seit der Absetzung von Chongqings Parteichef Bo Xilai wird im Internet über den Grund seines Sturzes spekuliert, den die Staatsmedien zwar knapp meldeten, aber nicht erklärten. Von parteiinternen Intrigen und Korruptionsermittlungen gegen Bos Familie ist die Rede – beide Vorwürfe treffen die Führung an einer verwundbaren Stelle. Denn die Parteispitze inszeniert sich gerne als diszipliniertes Kollektiv gewissenhafter Volksdiener. Dass mit Bo einer der größten Polit-Stars des Landes, der bis vor kurzem noch als Schlüsselfigur der künftigen Führungsmannschaft gehandelt wurde, in ein schiefes Licht gerät, nährt Zweifel an der gesamten politischen Elite.

Nicht ohne Grund: Fast alle Familien von Spitzenkadern sind in Geschäfte verwickelt, bei denen ein Korruptionsverdacht zumindest nahe liegt, darunter auch die Kinder von Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao sowie ihrer Vorgänger. Öffentliche Berichte darüber sind in der Volksrepublik tabu, doch diskutiert wird darüber trotzdem. „Pin die“ – wörtlich „Vatervergleich“ – nennen Chinesen die Praxis, den politischen Einfluss des eigenen Vaters ins Feld zu führen, um sich wirtschaftlich oder karrieretechnisch durchzusetzen. „Unsere Führung weiß schon, warum sie nicht zulässt, dass die Jobs ihrer Verwandten hinterfragt werden“, sagt ein Journalist eines Staatsmediums. „In vielen Fällen sind ihre Aktivitäten an sich nicht mal ein Geheimnis, aber niemand dürfte sie mit Vorteilnahme in Verbindung bringen.“ Erst wenn ein Beamter offiziell unter Korruptionsverdacht stehe, könnten die Machenschaften seiner Angehörigen auch von Medien untersucht werden.

Auch Bo Xilai könnte das nun bevorstehen. „Im Internet kursieren Passagen aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht der Partei, deren Echtheit die Zeitung New York Times unabhängig überprüft haben will. Demnach soll Chongqings Polizeichef Wang Lijun am 28. Januar bei einer internen Sitzung gegenüber seinem Chef Bo erklärt haben, dass die Geschäfte der Anwaltsfirma seiner Frau untersucht würden. „Genosse Bo war darüber sehr unglücklich“, wird aus dem Bericht zitiert. Bo habe Wang daraufhin absetzen lassen. Aus Angst um seine Sicherheit sei Wang schließlich ins US-Konsulat geflüchtet. Als die Polizei das Konsulat umstellte, kam der Fall an die Öffentlichkeit und die Parteispitze sah sich gezwungen, Bo abzusetzen.

Wer die Ermittlungen gegen Bos Familie initiiert hat, ist unklar. Es dürfte sich um einen mindestens ebenso mächtigen Politiker handeln, also wohl ein Mitglied des Politbüros, dem auch Bo angehört. Korruptionsuntersuchungen sind häufig ein Vorwand, um Rivalen auszuschalten. „Politische Streitigkeiten über wirtschaftliche Vorwürfe auszutragen, hat in China eine lange Tradition“, sagt Politologe Zhang Ming von der Pekinger Volksuniversität. Belastendes Material muss in der Regel nicht mal erfunden werden.

Über die Anwaltsaktivitäten von Bos Frau Gu Kailai wurde schon in der Vergangenheit mehrfach spekuliert. Jiang Weiping, der in Hongkonger Medien wiederholt kritische Artikel veröffentlicht hatte, wurde im Mai 2001 wegen angeblicher „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ sowie der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach seiner vorzeitigen Entlassung 2007 floh er nach Kanada. Seine und andere Recherchen legen nahe, dass die 52-jährige Juristin mehrfach an großen Wirtschaftsverträgen beteiligt war, auf die ihr Mann Einfluss gehabt haben dürfte.

Während Bo Bürgermeister der Hafenstadt Dalian und Gouverneur der Provinz Liaoning war, sollen zu Gus Klienten unter anderem die Dalian Friendship Company gehört haben, die in der Stadt ein Fünf-Sterne-Hotel baute. Auch der Immobilienfirma Wanda soll Gu in Dalian geholfen haben. Liaonings staatlicher Pharmakonzern Northeast Pharmaceutical Group, eine der 500 größten Firmen des Landes, gehörte ebenfalls zu ihren Kunden. Die Problematik dieser Engagements scheinen der Familie bewusst gewesen zu sein, Gu änderte den Namen ihrer ursprünglich nach ihr selbst benannten „Anwaltskanzlei Kailai“ in „Anwaltskanzlei Angdao“.

Am 9. Februar hatte Bo am Rande der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses noch offen zu den Spekulationen über seine Familienhintergründe Stellung genommen – ein für chinesische Politiker ungewöhnlicher Schritt. Er und seine Frau verfügten über keinerlei Vermögen, sagte er und widersprach Gerüchten, wonach sein Sohn einen roten Ferrari fahre. Dass seine Kinder an Eliteunis im Ausland studierten, sei durch Stipendien ermöglicht worden. Gegen ihn selbst, sagte Bo, werde nicht ermittelt. Sollte ihm eine offizielle Untersuchung tatsächlich erspart bleiben, dann wohl nur, weil die Führung kurz vor dem Parteitag im Herbst eine Diskussion über die Integrität ihres Spitzenpersonals um jeden Preis verhindern möchte.

„Der Fall ist für die Regierung mehr als peinlich“, sagt Politologe Zhang. „Aber das sind eben die Probleme, die damit einhergehen, dass Chinas Herrscher nicht demokratisch gewählt, sondern von der Partei eingesetzt werden.“

Bernhard Bartsch | 27. März 2012 um 05:06 Uhr

 

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