Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Keine Zeit für Herrn Mo

Kanzlerin Merkel reist zu deutsch-chinesischen Konsultationen nach China – kurz bevor dort die Führungselite abtritt. Im Vordergrund stehen Wirtschaftsthemen.

Mo Shaoping ist diesmal von Kanzlerin Angela Merkel gar nicht erst eingeladen worden. Ihren letzten Versuch, den Anwalt des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo zu treffen, dürfte sie in schlechter Erinnerung haben. Die Harmonie der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zu denen Merkel mit einer große Delegation am Mittwoch aufbricht, soll nicht gestört werden.

Anfang Februar war die Kanzlerin noch anders gestimmt. Da hatte sie den 54-jährigen Bürgerrechtler Mo am Rande ihres Pekingbesuchs zu einem vertraulichen Gespräch in die deutsche Botschaft bitten lassen. Sie wollte sich aus erster Hand erklären lassen, wie es um Menschenrechte und politische Freiheiten steht. Doch die chinesischen Behörden erfuhren von dem Plan und verhinderten das Treffen, indem sie Mo festsetzen ließen. „Als das herauskam, war das für Chinas Regierung ungeheuer peinlich“, sagt der Jurist im Rückblick. „Wenn ich Merkel getroffen hätte, wäre das keine große Sache gewesen, aber so wurde daraus eine Nachricht, die um die Welt ging.“

Solche Peinlichkeiten wollen beide Seiten diesmal um jeden Preis verhindern. Mit den Regierungskonsultationen wollen Merkel und Chinas Premier Wen Jiabao noch einmal demonstrieren, wie eng die Beziehungen zwischen Berlin und Peking in den vergangenen sieben Jahren geworden sind. Der 69-jährige Wen wird seine Ämter in den kommenden Monaten aufgeben. Er hatte Merkel ausdrücklich gebeten, die ursprünglich für 2013 vorgesehene zweite Verhandlungsrunde noch in seiner Amtszeit abzuhalten. In Berlin sieht man dies als Beleg für ein deutsch-chinesisches Sonderverhältnis. Deutschland ist Chinas mit Abstand wichtigster Wirtschaftspartner in Europa, und die Volksrepublik könnte die USA schon bald als größten deutschen Exportmarkt außerhalb der EU ablösen.

Gleich drei Sondermaschinen hat die Flugbereitschaft bereitgestellt, um die 150-köpfige Delegation nach Peking zu befördern. Neben dem Korps der Ministerialbeamten sind auch einflussreiche Unternehmensführer mit von der Partie, darunter VW-Chef Martin Winterkorn, Siemens-Chef Peter Löscher und Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube. Sie alle dürften darauf hoffen, mit Merkels Hilfe fairere Marktbedingungen für ihre Firmen einfordern zu können. Denn trotz vordergründig florierender Wirtschaftsbeziehungen klagen viele deutsche Unternehmen über systematische Diskriminierung, etwa den Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Patentrechtsverletzungen.

Merkels Hauptanliegen wird das Werben um Chinas Unterstützung für die Euro-Rettungsmaßnahmen sein. In Berlin hofft man auf mehr chinesische Investitionen in europäische Staatsanleihen. Ihre Gespräche dürften auch der Vorbereitung für den Mitte September in Brüssel stattfindenden EU-China-Gipfel dienen. Neben Wen wird Merkel auch dessen designierten Nachfolger, Vize-Premier Li Keqiang, treffen. Auch Gespräche mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und dessen voraussichtlichem Nachfolger Xi Jinping sind geplant.

Von Peking wird Merkel am Freitag in die benachbarte Industriestadt Tianjin weiterreisen, wo unter anderem der Besuch des Airbus-Werkes ansteht. Der europäische Luftfahrtkonzern hofft bei der Gelegenheit auf einen neuen Großauftrag. Das Thema Menschenrechte dürfte wohl nur vorsichtig dosiert zur Sprache kommen. Eine Gruppe deutscher Parlamentarier, die Merkel ursprünglich begleiten sollten, hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt, nachdem Peking geplante Gespräche mit Vertretern der uigurischen Minderheit sowie Opfern von Enteignungen aus dem Programm gestrichen hatte.

Bernhard Bartsch | 29. August 2012 um 13:32 Uhr

 

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