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Keine Gnade

Peking lässt Briten wegen Drogenhandels hinrichten – trotz diplomatischer Proteste und Zweifeln am Geisteszustand des Verurteilten.

Trotz eines fragwürdigen Gerichtsverfahrens und internationaler Proteste ist am Dienstag in China ein 53-jähriger Brite hingerichtet worden. Nach Angaben der britischen Botschaft in Peking wurde Akmal Shaikh in Urumqi, der Hauptstadt der westchinesischen Provinz Xinjiang, mit einer Giftspritze getötet. Shaikh war 2007 mit vier Kilogramm Heroin festgenommen worden.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ist es die erste Hinrichtung eines Europäers in China seit 58 Jahren. In London äußerte sich Premierminister Gordon Brown „erschüttert“ und „enttäuscht“, dass ein von ihm persönlich gestelltes Gnadengesuch nicht erhört worden sei: „Besonders betroffen bin ich, dass keine Einschätzung des Geisteszustandes vorgenommen wurde.“

Familienangehörige und die Londoner Hilfsorganisation Reprieve hatten bezweifelt, dass Shaikh zurechnungsfähig war. Dieser soll unter einer bipolaren Störung gelitten haben, also manisch-depressiv gewesen sein. Als Beweis für seine geistige Verwirrung veröffentlichte Reprieve bei Youtube einen von Shaik in Polen aufgenommenen sonderbaren Song: „Komm, kleiner Hase, komm zu mir. Komm, kleiner Hase, lass es geschehen. Komm, kleiner Hase, komm lass uns beten.“

Nach Angaben der Hilfsorganisation hatten Drogenschmuggler in Polen erkannt, wie leicht Shaikh zu manipulieren war. Sie hätten ihm eine Karriere als Popsänger in China versprochen und ihm auf dem Weg dorthin einen Drogenkoffer mitgegeben. Britische Diplomaten warfen den chinesischen Behörden vor, mit der Verweigerung eines psychologischen Gutachtens nicht nur gegen internationale Standards, sondern auch gegen chinesisches Recht verstoßen zu haben. Shaikhs Anwalt erklärte, der Geisteszustand des Angeklagten sei nie in die Bewertung des Falls einbezogen worden. Trotz Bitten an den Richter und das Gefängnis habe er seinen Mandanten niemals treffen dürfen. Peking bezeichnete die Vorwürfe als grundlos und unverschämt. Die Rechte des Angeklagten seien vollauf gewahrt worden.

Der Gerichtsprozess im Oktober 2008 hatte nur eine halbe Stunde gedauert. Das Oberste Gericht in Peking, das alle Todesurteile bestätigen muss, konnte keine Mängel an dem Verfahren und dem Urteil finden und hatte Shaikhs letzten Einspruch am 21. Dezember abgelehnt. Die Volksrepublik ist das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit. Zwar veröffentlicht Peking keine Exekutionsstatistiken, doch nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden vergangenes Jahr mindestens 1718 Menschen vom Staat getötet. Mit Shaikhs Exekution hat Chinas Justiz das westliche Ausland zum zweiten Mal innerhalb einer Woche brüskiert. Am Weihnachtstag verurteilte ein Pekinger Gericht den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo zu einer drakonischen Haftstrafe von elf Jahren, weil er als Hauptautor des Demokratiemanifests Charta 08 den Machtanspruch der Kommunistischen Partei in Frage gestellt hatte. Ausländische Regierungen hatten vergeblich versucht, seine Freilassung zu erwirken.

Bernhard Bartsch | 30. Dezember 2009 um 10:11 Uhr

 

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