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Kein Rechtsstaat

Wie Chinas Regierung ihre Kritiker einschüchtert.

Chinas Kommunistische Partei betreibt seit Monaten eine harte Kampagne gegen ihre Kritiker. Festnahmen wie die des Künstlers Ai Weiwei, auf die meist drakonische Strafen folgen, sind dabei nur die letzte Eskalationsstufe einer Reihe von Drohgebärden und Einschüchterungsmaßnahmen. Seit Jahren setzten Polizisten und Beamte der Staatssicherheit den 53-Jährigen unter Druck, drängten ihn zum Gang ins Exil, verhängten zeitweise Hausarrest und schlugen Ai in einem Fall zu brutal, dass er wegen Gehirnblutungen notoperiert werden musste.

Zu den Haupterpressungsmitteln gehört die offene Warnung, dass Regimekritiker sich nicht auf den Schutz des Gesetzes verlassen sollen. Eine Mitarbeiterin Ai Weiweis, die diese Woche zum Verhör musste, berichtete per Twitter, eine Polizistin habe sie als „Schlampe“ beschimpft und gedroht: „Hier in der Polizeistation schlage ich dich nicht, aber draußen werde ich dich verprügeln lassen, und deinen Mann gleich mit.“ Der Einsatz von Schlägertrupps ist vielfach belegt. Üblich sind auch Drohungen, nicht mit der Presse zu sprechen. Ais Frau Lu Qing gab in den vergangenen Tagen offen zu, dass sie auf Anweisung der Polizei und aus Angst um ihren Mann keine weiteren Interviews geben wolle.

Weit verbreitet ist auch die willkürliche Verhängung von Hausarrest. Die Organisation Chinese Human Rights Defenders hat 641 Fälle von sogenanntem „Ruanjin“ (wörtlich: „weicher Hausarrest“) dokumentiert, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. „Das widerlichste ist, dass sie dein eigenes Haus zu deinem Gefängnis machen, dass du nicht einmal in deinen eigenen vier Wänden ein Privatleben haben kannst“, sagt Zeng Jinyan, eine Pekinger Aidsaktivistin, Bloggerin und Freundin von Ai, die seit Jahren unter Dauerbewachung steht. Ihr Mann Hu Jia sitzt seit 2007 wegen angeblicher Untergrabung der Staatsgewalt in Haft. „Man ist von Polizei umgeben, sie wohnen in der Nachbarwohnung, über und unter dir“, erzählt die 28-Jährige. „Wenn du weg bist, stöbern sie in deiner Wohnung herum und nachts hörst du sie herumlaufen. Sie sind einfach immer da.“

Bernhard Bartsch | 08. April 2011 um 16:01 Uhr

 

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