Bernhard Bartsch

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Kein Geld für China

Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will die Volksrepublik aus seinem Portfolio streichen. Das ist populär, aber nicht unbedingt klug.

Es passiert nicht häufig, dass Minister ihr eigenes Portfolio beschneiden. Dennoch hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel seinen Amtsantritt prompt genutzt, um seine Zuständigkeit für das bevölkerungsreichste Land der Welt aufzugeben: China solle künftig keine deutsche Entwicklungshilfe mehr erhalten, weil es inzwischen selbst genug Geld habe, erklärte der FDP-Politiker gegenüber der Bild-Zeitung. 70 Millionen Euro ließen sich so einsparen.

Innenpolitisch mag die Ankündigung ein kluger Schachzug sein, doch außenpolitisch ist die Entscheidung heikel – und das nicht nur, weil die chinesische Regierung über Veränderungen in der Zusammenarbeit nicht gerne aus der Zeitung erfährt. „Das schadet den deutsch-chinesischen Beziehungen“, kommentierte ein in China lebender deutscher Umweltschutzexperte. „Mit einer solchen Ankündigung an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne das den Chinesen vorher angekündigt und erklärt zu haben, ist ein diplomatischer Affront.“ Ein anderer Kenner der Materie warf dem Minister mangelnde Sachkenntnis vor. „Das ist eine Ankündigung nach dem Motto: Wir schicken den Chinesen kein Geld mehr, denn sie selbst schon genug haben“, sagt er. „Aber wir schicken den Chinesen gar kein Geld und machen auch schon lange keine Entwicklungshilfe im Sinne klassischer Armutsbekämpfung mehr.“ Stattdessen werde das Geld für Projekte ausgegeben, die im deutschen Interesse seien, heißt es. Allerdings traute sich keine der in China tätigen Entwicklungshilfeorganisationen am Freitag, dem neuen Minister öffentlich contra zu geben.

Ginge es allein um die Finanzen, hätte Niebel durchaus recht: Geld braucht China tatsächlich nicht. Mit Devisenreserven von über 2000 Milliarden Dollar kann Peking sich leicht jeden Expertenrat leisten, den es für Geld zu kaufen gibt. In vielen Bereichen engagieren die Chinesen auf eigene Kosten ausländische Beratungsfirmen. Doch warum bezahlen, wenn man es auch umsonst bekommen kann? Für die internationale Entwicklungshilfeindustrie ist die Volksrepublik ein Riesenmarkt, in dem Durchführungsorganisationen wie die GTZ oder die KfW mit der internationalen Konkurrenz um Marktanteile kämpfen. Projektanträge dienen daher häufig nicht zuletzt den Eigeninteressen der Entwicklungshelfer. So gestand etwa kürzlich der Organisator einer deutsch-chinesischen Expertenkonferenz, dass die chinesische Seite keinerlei Bedarf an dem Austausch angemeldet habe, sondern nur den Deutschen zuliebe daran teilgenommen habe – gegen Bezahlung. „Die haben einen richtigen Kostenkatalog“, sagt der Entwicklungshelfer. „Wenn ein Minister an der Konferenz teilnehmen soll, muss man ihnen mehr zahlen als bei einem Vizeminister oder nur einem Abteilungsleiter.“ Der Kostenaufwand werde als „landesüblich“ gerechtfertigt oder mit kreativer Buchhaltung versteckt.

Trotzdem bestehen deutsche Entwicklungshelfer darauf, dass solche Fälle nicht die Regel seien. Von den 70 Millionen Euro, die Niebel einsparen will, kommt der größte Teil der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zugute, die in China unter anderem Umweltschutzprojekte mit deutscher Beteiligung finanziert. Allerdings handelt sich dabei ohnehin nur noch um Auslaufprojekte, weil die sogenannte finanzielle Zusammenarbeit bereits von Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gestoppt worden war. Nicht zuletzt aufgrund der seit Jahren anhaltenden Diskussionen über die Entwicklungshilfe für China hatte die SPD-Politikerin entschieden, künftig nur noch technische Kooperationsprojekte durchzuführen. So fließen durch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) dieses Jahr rund 20 Millionen Euro in Projekte zum chinesischen Umwelt- und Klimaschutz, zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, zur Finanzmarktreform oder zum Aufbau des Justizsystems im Rahmen des sogenannten „Deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs“.

Unter anderem beschloss das BMZ vergangenes Jahr ein gemeinsames Projekt, das der chinesischen Regierung helfen soll, ihre Institutionen und Beamten besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Rund sechs Millionen Euro sind dafür budgetiert. Sollte Niebel dieses und andere Vorhaben streichen, wären nicht nur die Chinesen verärgert, sondern auch die Interessen deutscher Unternehmen in China könnten Schaden nehmen. Denn obwohl die deutschen Entwicklungshelfer in der Vergangenheit darauf bestanden haben, ausschließlich der Armutsbekämpfung und „dem Guten“ verpflichtet zu sein, ist ihre Arbeit zunehmend auch wirtschaftlich motiviert. Wenn China im Umweltschutz deutsche Standards einführe, seien deutsche Hersteller von Umwelttechnologie automatisch einen Vorteil, lautet das Argument. So sieht man etwa bei der GTZ einen eindeutigen Zusammenhang zwischen einem Beratungsprojekt in der Provinz Guangdong und einem anschließenden Großauftrag für deutsche Mittelständler. Deutsche Experten hatten Tankstellenbetreiber darüber aufgeklärt, wie sie ihre Zapfsäulen ausrüsten müssen, damit keine giftigen Benzoldämpfe entweichen. 6000 Tankrüssel wurden daraufhin mit deutscher Technologie nachgerüstet, 20.000 weitere Bestellungen sollen folgen.

Allerdings machen gerade solche Beispiele es auch fraglich, ob Kooperationsprojekte noch unter dem Schirm der Entwicklungshilfe angesiedelt sein sollten oder nicht vielmehr beim Wirtschafts-, Umwelt- oder Außenministerium. „Bei Chinaprojekten herrscht in Berlin schon seit Jahren ein Zuständigkeitskampf zwischen Außenministerium und Entwicklungsministerium“, sagt ein Insider. „Es würde mich nicht wundern, wenn Guido Westerwelle sich das Portfolio rübergezogen hat und als Außenminister selbst mit deutsch-chinesischen Kooperationsprojekten auftrumpfen will.“ Obwohl Niebel keinerlei Angaben dazu macht, wann die Chinahilfe endgültig eingestellt werden soll, scheint sein Ministerium bereits darum bemüht, die Verbindung zu Peking abkühlen zu lassen. Über der Internetseite des BMZ prangt ein in Banner mit Friedensnobelpreisträgern. Darunter auch: der Dalai Lama.

Bernhard Bartsch | 30. Oktober 2009 um 19:02 Uhr

 

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