Bernhard Bartsch

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Japan will aussteigen

Japan will bis 2040 ohne Atomstrom auskommen können. Doch um ihr Ziel durchsetzen zu können, muss die Regierung erst einmal die nächste Wahl gewinnen.

Anderthalb Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat Japans Regierung den Ausstieg aus der Atomkraft angekündigt. Bis spätestens 2040 will das Land ohne Kernenergie auskommen können, erklärte Premier Yoshihiko Noda am Freitag. Bestehende Atomkraftwerke müssten spätestens nach 40 Jahren Betriebsdauer vom Netz genommen werden und neue Reaktoren würden nicht genehmigt. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtversorgung soll bis 2030 auf 30 Prozent hochgefahren werden und der Stromverbrauch gemessen am Jahr 2010 um zehn Prozent gesenkt werden. Zum Vergleich: Deutschland will bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen und schon 2020 rund 35 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind oder Sonne gewinnen.

Ob Noda seinen Plan verwirklichen kann, ist allerdings ungewiss. Die Regierung hat in den beiden Parlamentskammern nicht die nötige Mehrheit, um ein Ausstiegsgesetz verabschieden zu können. Oppositionspolitiker und der japanische Industrieverband Keidanren kündigten bereits Widerstand gegen das Vorhaben an. Da die Zustimmungswerte für die Regierung gering sind, wird in Tokio mit baldigen Neuwahlen gerechnet. Nodas Demokratische Partei (DPJ) will den Atomausstieg offenbar zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Dahinter steckt wohl der Mut der Verzweifelten. In Umfragen spricht sich zwar die überwiegende Mehrheit der Japaner gegen AKWs aus, doch ob sie dafür auch zur Wahl gehen werden, ist völlig offen. Das Risiko ist hoch, nicht nur für Noda, sondern auch in der Sache: Sollte die DPJ verlieren, dürfte das Thema Atomausstieg in Japan vorerst politisch verbrannt sein. Sollte sie aber gewinnen, käme dies einem Referendum gleich, dass die Japaner nach Fukushima nicht einfach weitermachen wollen, als wäre nichts passiert. Ein riskantes Unterfangen: in Umfragen spricht sich zwar die Mehrheit der Japaner gegen Kernenergie aus, doch die Anti-Atomkraft-Bewegung ist bis jetzt klein. Im Juli hatte sich eine Grüne Partei gegründet, die ebenfalls mit einem Anti-AKW-Programm in den Wahlkampf ziehen will. Vor der durch ein starkes Erdbeben ausgelösten Katastrophe vom 11. März 2011 bezog Japan rund 30 Prozent seines Stroms aus Kernenergie und plante mehrere neue Atomkraftwerke.

Nach dem Fukushima-Unfall wurden dann allerdings nach und nach alle 54 Reaktoren des Landes zur Überprüfung vom Netz genommen, bis im Frühjahr dieses Jahres mehrere Wochen lang gar kein Strom aus Kernenergie produziert wurde. Den Bedarf deckten meist gasbetriebene Back-up-Systeme. Kritiker sahen dies als Beweis, dass Japan quasi sofort aus der Atomkraft aussteigen könnte. Im Juni genehmigte Tokio jedoch die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken. Bisher sind zwei der Reaktoren wieder ans Netz gegangen.

Noda erklärte, er sei auf scharfe Auseinandersetzungen gefasst. ‚Es gibt wütende Kritik, aber ich glaube, dass die Menschen sich entschieden haben‘, sagte der Regierungschef. ‚Frühere Regierungen haben die Kernkraft gefördert, aber wir sind nun diejenigen, die dafür zahlen müssen‘, attackierte Noda seine Vorgänger von der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die Japan fünf Jahrzehnte lang regiert hatten, bevor sie 2009 gegen die DPJ verlor. Durch die Fukushima-Katastrophe müssen 160 000 Menschen umgesiedelt werden.

Bernhard Bartsch | 15. September 2012 um 03:36 Uhr

 

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