Bernhard Bartsch

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Japan will Klimaschutzweltmeister werden

Premier in spe verspricht drastische Emissionssenkung. Der Vorstoß soll die stockenden Kopenhagen-Verhandlungen voranbringen.

Japan will Klimaschutzweltmeister werden. Eine Woche vor seinem Amtsantritt hat der designierte Regierungschef Yukio Hatoyama ehrgeizige Emissionsziele formuliert, mit denen er die Führung im globalen Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen will: 2020 könne die zweitgrößte Wirtschaftsmacht ein Viertel weniger Kohlenstoffdioxid produzieren als im Jahr 1990, verspricht Hatoyama. Sein Vorgänger Taro Aso hatte im Juni noch acht Prozent als anspruchsvolle Vorgabe bezeichnet.

Mit der Klimaschutzinitiative macht Hatoyamas Demokratische Partei (DPJ), die am 30. August einen Erdrutschsieg gegen die seit fünf Jahrzehnten herrschenden Liberaldemokraten (LDP) errungen hatte, eine ihrer zentralen Wahlkampfankündigungen zu einem Regierungsprojekt. „Dies war ein Versprechen unseres Programms, und jetzt brauchen wir den politischen Willen, mit der Umsetzung zu beginnen“, sagte Hatoyama. Einen Alleingang will er seinem Land allerdings nicht zumuten. Auch andere Staaten, insbesondere große Schwellenländer wie China und Indien, müssten sich zu erheblichen Einsparungen verpflichten, forderte der Premier in spe. Sein Vorstoß solle aber ein Haupthindernis bei den derzeitigen Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen, das im Dezember in Kopenhagen beschlossen werden soll, aus dem Weg räumen: den Vorwurf der Entwicklungsländer, dass sich die Industrienationen mit vergleichsweise geringen Selbstverpflichtungen aus der Verantwortung zu stehlen versuchen. „Unser Ziel ist, ein faires und wirksames internationales Regelwerk herbeizuführen, an dem alle wichtigen Länder der Welt beteiligt sind“, sagt Hatoyama.

Von Klimaschützern bekam er prompt Beifall. „Japan zeigt Führungskraft“, erklärte Dänemarks Klima- und Energieministerin Connie Hedegaard, die in Kopenhagen die Rolle der Verhandlungsführerin inne haben wird: „Lange hat jeder auf den anderen gewartet, dass er sich bewegt.“ Drei Monate vor dem historischen Gipfel verbessere sich nun die Chance auf einen Durchbruch.

Kritiker werfen Hatoyama allerdings vor, Schaupolitik zu betreiben, statt ein realisierbares Konzept vorzulegen. Denn die DPJ hat zwar angekündigt, den Emissionshandel auszubauen, eine CO2-Steuer einzuführen, erneuerbare Energien zu fördern und Ausstoß-Obergrenzen für große Klimasünder zu verhängen. Gleichzeitig haben die Demokraten aber auch versprochen, die Benzinsteuer und Autobahngebühren abzuschaffen, um den Absatz der japanischen Fahrzeughersteller um ein Fünftel zu erhöhen – auf Kosten der Umwelt. Industrieverbände und Gewerkschaften, die im Wahlkampf noch zur DPJ gestanden hatten, kündigten bereits ihren Widerstand an.

Doch Hatoyama, der kommende Woche vereidigt wird, versucht, die Niederungen der Alltagspolitik mit großen Visionen zu umgehen. Ziel sei der Aufbau einer Gesellschaft, die nicht von fossilen Brennstoffen abhängig sei, erklärte er. „Darin liegt für Japan eine gewaltige Chance.“ So könne das Land weltweite Strahlkraft entwickeln. Außerdem wolle er Entwicklungsländer finanziell und technisch unterstützen. „Sobald das neue Kabinett steht, werde ich beginnen, konkrete Maßnahmen zu studieren“, sagte Hatoyama. „Wir werden diese Form der Unterstützung als ‘Hatoyama-Initiative‘ in die internationale Gemeinschaft tragen.“

Klingt so, als ob da einer schon vor Amtsantritt an seinem Denkmal meißelt.

Bernhard Bartsch | 08. September 2009 um 03:35 Uhr

 

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