Bernhard Bartsch

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Japan im politischen Vakuum

Premier Naoto Kan zieht die Konsequenz aus dem schlechten Krisenmanagement in Fukushima und tritt ab. Sein Nachfolger erbt einen politischen Schleudersitz.

Japans unsicherster Job ist wieder zu haben: Premierminister Naoto Kan hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt und damit die Konsequenz aus dem desaströsen Krisenmanagement seiner Regierung nach der Tsunami- und Nuklearkatastrophe im März gezogen. Sein Nachfolger wird als sechster Regierungschef in fünf Jahren mit politischen Problemen kämpfen müssen, die noch weitaus größer sind als die Herausforderungen, an denen seine Vorgänger sang- und klanglos gescheitert sind.

Kans Abgang ist keine Überraschung. Schon Anfang Juni hatte er seinen Rücktritt angekündigt, diesen jedoch an die Bedingung geknüpft, dass zuvor drei wichtige Gesetze verabschiedet werden, die sicherstellen sollen, dass die Bewältigung der Tsunami-Zerstörung und des Fukushima-Desasters nicht an politischen Grabenkämpfen scheitert. Anfang Juli drückte Kan so einen zweiten Zusatzhaushalt durchs Parlament. Am Freitag stimmten die Abgeordneten dafür, dass die Regierung 40 Prozent ihrer diesjährigen Ausgaben durch Staatsanleihen finanzieren darf und dass der Ausbau von erneuerbaren Energien massiv gefördert werden soll. Unmittelbar nach dem Votum löste Kan sein Rücktrittsversprechen ein.

Immerhin ist der 64-Jährige unter den letzten fünf Regierungschefs, der einzige, der sich länger als ein Jahr im Amt halten konnte. Fast 15 Monate wohnte er im Premierministerbungalow in Tokios Regierungsviertel Kasumigaseki. Bei seinem Einzug im Juni vergangen Jahres genoss er Zustimmungswerte von über 60 Prozent, doch der Vertrauensvorschuss war schnell verspielt, weil sich seine Demokratische Partei (DPJ) vor allem mit sich selbst beschäftigte, statt die versprochenen Reformen gegen Japans wirtschaftliche Dauerkrise einzuleiten. Noch Stunden vor dem Erdbeben vom 11. März musste Kan sich gegen Rücktrittsforderungen wehren. Das Unglück schien dem Premier zwar zunächst eine zweite Chance zu eröffnen. Doch als offensichtlich wurde, wie schlecht die Regierung auf die Katastrophe vorbereitet war und wie dreist die Behörden die Bevölkerung über die Nuklearkatastrophe in Fukushima täuschten, verlor Kan das letzte Vertrauen. Dabei hatte er die Strukturen von Vertuschung und Verantwortungsverweigerung keineswegs selbst geschaffen, sondern wurde gewissermaßen selbst zu ihrem Opfer.

Obwohl Japans politischer Topposten erwiesenermaßen ein Schleudersitz ist, ist das Feld der Nachfolgekandidaten so groß wie seit langem nicht mehr. Schon seit Wochen bringen sich die Bewerber in Stellung und werben hinter den Kulissen um Unterstützung. Bis zu neun Anwärter könnten sich am kommenden Montag den 398 DPJ-Parlamentariern zur Wahl des Parteivorsitzenden aufstellen, heißt es in Tokio. Der Sieger soll dann am Dienstag im Parlament zum Regierungschef gewählt werden.

Als aussichtsreichster Bewerber gilt vielen Beobachtern der frühere Außenminister Seiji Maehara. Für den 49 spricht vor allem seine Popularität in der Bevölkerung, die er unter anderem seiner harschen Rhetorik gegen Japans regionalen Rivalen China verdankt. Allerdings hat Maehara auch ein großes Manko: Er gilt als Gegner von DPJ-Strippenzieher Ichiro Ozawa, dessen sogenannte „Ozawa-Fraktion“ mit rund 120 Parlamentariern die stärkste Gruppierung in der Partei ist. Der 69-jährige Parteigrande gilt als der Kopf hinter dem historischen Wahlsieg der DPJ vor zwei Jahren. Wegen eines Spendenskandals musste er damals jedoch kurz vor der Wahl den Parteivorsitz aufgeben und versucht seitdem, noch einmal die Macht zu kommen. Deswegen dürfte Ozawa einen Kandidaten favorisieren, der ihm wieder größeren Einfluss ind er Partei in Aussicht stellt. Dies wird etwa Finanzminister Yoshihiko Noda oder Handelsminister Banri Kaieda zugetraut.

Doch wer immer sich durchsetzt – Tokios politischer Betrieb geht davon aus, dass auch der nächste Premier nur eine Übergangsfigur sein wird. Denn die Opposition, die das Oberhaus kontrolliert und damit alle wichtige Gesetzesvorhaben blockieren kann, die Handlungsfähigkeit der Regierung so weit einschränken zu wollen, dass ihr keine andere Möglichkeit bleibt als Neuwahlen auszurufen. Die nächsten regulären Wahlen stehen nämlich erst 2013 an – in Japan der japanischen Politik eine Äone.

Bernhard Bartsch | 26. August 2011 um 17:55 Uhr

 

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