Bernhard Bartsch

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Intransparente Weltmacht

Inmitten der Turbulenzen in den USA und Europa erscheint China als globaler Stabilitätsanker. Dabei kämpft auch die Volksrepublik mit strukturellen Problemen.

Wer nicht akut gefährdet ist, gilt derzeit als stabil. Angesichts der Turbulenzen in den USA und Europa erscheint China deshalb wie ein Fels in der Brandung. Mit Devisenreserven von über drei Billionen US-Dollar wirkt die Volksrepublik finanziell unerschütterlich. Wie Wirtschaft weist weiterhin boomende Wachstumszahlen auf: Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 9,5 Prozent. Und dass China die letzte Krise dank eines gewaltigen Stimuluspakets besser und schneller überstand als alle anderen großen Volkswirtschaften, scheint Gewissheit zu verleihen, dass Peking auch einem neuerlichen Absturz der Weltwirtschaft gewachsen wäre.

Die öffentliche Wahrnehmung im Westen sagt mehr über die eigenen Sorgen als über die chinesische Realität. Denn in Wirklichkeit kämpft auch die Volksrepublik vor massiven strukturellen Problemen, und dass sie nicht so sichtbar knapp vor dem Abgrund steht wie die USA oder die Euro-Zone, bedeutet keineswegs, dass ihre Herausforderungen leichter zu bewältigen wären. Seit Jahren bemüht sich Peking darum, sein Wachstumsmodell zu ändern: weg von hoher Exportabhängigkeit, ökologischem Laisser-faire und wachsender Ungleichheit, hin zu Binnenkonsum, nachhaltiger Entwicklung und gleichmäßigerer Wohlstandsverteilung. Die Finanzkrise von 2008 hat diese Anstrengungen torpediert, ein neuer globaler Abschwung würde sie erneut unterwandern.

Pekings dringlichstes Problem ist die Inflation. Im Juni kletterte der Verbraucherpreisindex auf 6,4 Prozent. Vor allem die Lebensmittelpreise treiben die Teuerung in immer neue Höhen, worunter vor allem Chinas ärmere Bevölkerungsschichten leiden, deren Lebensbedingungen die Regierung eigentlich verbessern will, weil mit wachsendem Einkommensgefälle auch die Gefahr sozialer Unruhen einhergeht. Doch bisher zeigt Pekings Inflationsmedizin – wiederholte Anhebung der Leitzinsen, Erhöhung der Reserveanforderungen für die Banken und eine moderate Aufwertung des Yuan – nicht die erhoffte Wirkung. Dennoch geben sich die Wirtschaftslenker zuversichtlich, dass sie den Verbraucherpreisindex bis zum Jahresende wieder auf vier Prozent drücken können.

Eine neuerliche weltweite Krise würde diesen Bemühungen entgegenwirken, denn der heutige Teuerungstrend ist zum Teil der Preis, den China für seine schnelle Überwindung des Konjunktureinbruchs im Herbst 2008 bezahlt. Damals legte Peking ein Stimuluspaket von 4 Billionen Yuan auf (in damaligen Preisen 580 Milliarden US-Dollar). Die Mittel sollten zum Bau von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Kraftwerken verwendet und von den staatlichen Banken in Form günstiger Kredite verteilt werden. Zwar gelang es so, Jobs zu schaffen, doch ein beträchtlicher Teil des Geldes floss nicht in die angestrebten nachhaltigen Projekte, sondern in spekulative Sektoren wie den Wohnungs- oder Aktienmarkt. Außerdem lieferte die Krise vielen lokalen Regierungen einen Vorwand, in großem Maßstab Ackerland in Bauland umzuwandeln – eine Hauptursache dafür, dass heute die Lebensmittel teurer werden. Einnahmen aus Landverpachtung sind vielerorts die wichtigste Einnahmequelle örtlicher Regierungen, schüren aber auch die Korruption, ein weiteres Schlüsselproblem der chinesischen Wirtschaft.

Mindestens 28 Prozent der Investitionen aus dem Konjunkturpaket flossen in Projekte, die nicht die erhofften Gewinne abwerfen, schätzt die chinesische Wirtschaftszeitschrift „21. Century Business Herald“. Wie viele chinesische Statistiken ist auch auf diese kein Verlass, doch viele Anzeichen deuten darauf hin, dass sowohl die Staatsbanken als auch die örtlichen Regierungen vor einem schnell wachsenden Berg fauler Kredite stehen. Schuldenkrise und Refinanzierung sind inzwischen auch in China Schlagwörter.

Wie genau es um Chinas öffentliche Schulden aussieht ist unklar. Die veröffentlichten Statistiken ergeben nur ein unvollständiges Bild. Offiziell lag die Verschuldung der Zentralregierung Ende 2010 bei 19 Prozent des BIP. Über die Schulden der Lokalregierungen macht Peking keine Angaben. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte allerdings kürzlich Insider, die den Schuldenstand örtlicher Regierungen auf 10 Billionen Yuan (1,45 Bio. Dollar) beziffern, was einem Viertel des chinesischen BIP entspräche. Der Ökonom Victor Shih von der Northwestern University geht sogar davon aus, dass die Lokalregierungen bis Ende kommenden Jahres Ausstände von 24 Billionen Yuan (3,48 Bio. Dollar) haben werden, mehr als die Hälfte des BIP. Die Marktforschungsfirma Dragonomics beziffert die öffentlichen Schulden inklusive fauler Kredite der Staatsbanken und anderer Verbindlichkeiten sogar auf 80 Prozent des BIP.

Egal welche Zahl der Realität am nächsten kommt – der Trend scheint klar. Die „Schuldensucht“, die das Leitmedium Xinhua kürzlich den USA vorwarf, ist auch China nicht fremd. Sollte eine neue weltweite Krise Peking zu einem neuen Stimuluspaket zwingen, dürften Chinas Schulden noch einmal deutlich ansteigen. Eine unmittelbare Gefahr geht davon bisher nicht aus. Denn China hat seine Schulden größtenteils beim eigenen Volk, und da das Finanzsystem fest in staatlicher Hand ist, läuft die Regierung nicht Gefahr, Opfer eines plötzlichen Vertrauensverlusts ihrer Gläubiger zu werden. Dass die Intransparenz des chinesischen Systems allerdings ihre eigenen Gefahren in sich trägt, liegt auf der Hand.

Bernhard Bartsch | 09. August 2011 um 06:25 Uhr

 

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