Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Im Repressionsmodus erstarrt

Die Verhaftung von Ai Weiwei hat Chinas Image im Ausland schwer beschädigt. Ob der innenpolitische Nutzen für die Partei den Schaden aufwiegt, ist fraglich.

Der Diplomat ist ratlos. „Mit der Verhaftung Ai Weiweis macht sich China in der Welt ungeheuer viele Sympathien kaputt“, sagt der europäische Gesandte. Auch Kollegen an anderen europäischen Botschaften in Peking schauen konsterniert auf das außenpolitische Desaster, das China mit der Festnahme des berühmten Künstlers und Regimekritikers am vergangenen Sonntag ausgelöst hat. „Der Fall Ai Weiwei könnte Chinas Image weitaus größeren Schaden zufügen als der Fall Liu Xiaobo“, sagt ein anderer Diplomat. Während den Demokratieaktivisten Liu, der 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt wurde und vergangenes Jahr den Friedensnobelpreis erhielt, vor seiner Inhaftierung nur Insider kannten, sei Ai Weiwei mit den Spitzen der internationalen Politik und Presse bekannt. „Ai hat in den letzten Jahren täglich Stunden damit verbracht, internationale Delegationen und Journalisten zu empfangen“, erklärt der Diplomat.

Von Washington bis Berlin haben westliche Regierungen ihre Empörung über Ais Verhaftung bekundet. Peking beharrt dagegen darauf, die Untersuchung wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen sei eine interne Angelegenheit, die den Rest der Welt nichts angehe. Das Kalkül der Kommunistischen Partei scheint offensichtlich: Die Festnahme ihres prominentesten Kritikers, der lange als unantastbar galt, soll anderen unangepassten Intellektuellen eine Warnung sein. Weniger Widerspruch bedeute größere Stabilität, glaubt die Führung, und Stabilität sei wichtiger als internationales Ansehen.
Auch innenpolitischer Schaden

Doch ob diese Rechnung aufgeht, ist zu bezweifeln. „Wir fragen uns, warum die Partei so viel Angst vor Ai Weiwei hat“, sagt der europäische Diplomat. „Er hat das Regime jahrelang angegriffen, ohne dass die Stabilität dadurch in Gefahr geraten wäre.“ Schließlich seien Ais Anhänger in erster Linie städtische Eliten, Gewinner der chinesischen Wirtschaftsentwicklung. Durch die Verhaftung ihres Idols könnten viele nun ihr letztes Vertrauen in die Partei verlieren. „Dass Ai Weiwei die Regierung offen kritisieren konnte, galt immer als Beweis, dass es doch eine gewisse Meinungsfreiheit gibt“, meint eine junge Anhängerin. „Wenn er verschwindet, fallen wir in ein dunkles Zeitalter zurück.“

Pekinger Regierungsinsider berichten, dass die harte Linie gegen Kritiker bis in die höchste Führungselite umstritten sei. Innerhalb des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem neunköpfigen Spitzengremium, gilt Staats- und Parteichef Hu Jintao als Hauptverfechter des unnachgiebigeren Kurses, assistiert von Parlamentschef Wu Bangguo, Propagandazar Li Changchun und Zhou Yongkang, der den Polizei- und Staatssicherheitsapparat führt. Vor allem letzterer soll durch die Nervosität, die die Volksrevolten in Nordafrika in China ausgelöst haben, stark an Einfluss gewonnen haben. Regierungschef Wen Jiabao gilt dagegen als Befürworter eines liberaleren Umgangs mit anderen Meinungen. Auch Pekings Außenministerium sieht den Kurs der Hardliner mit Sorge. Imagekatastrophen wie die Fälle Ai Weiwei oder Liu Xiaobo torpedieren Chinas Bemühungen, in der Welt als vertrauenswürdiger politischer und wirtschaftlicher Partner wahrgenommen zu werden.

An den Machtverhältnissen innerhalb der Führung dürfte sich vorerst nichts ändern. Der Chinaexperte John Wong von der National University of Singapore verweist darauf, dass 2012 eine neue Führung die Macht übernehmen soll. „Das Regime befindet sich derzeit in einem Übergangsmodus, der Apparat ist vor allem um Kontinuität bemüht“, sagt Wong. Ob der designierte Parteichef Xi Jinping und sein voraussichtlicher Regierungschef Li Keqiang, die schon heute im Ständigen Ausschuss sitzen, eher Hardliner oder Liberale sind, lässt sich bisher nicht erkennen. „Um im Regime nach oben zu kommen, darf man nicht durch abweichende Meinungen auffallen“, sagt Bo Zhiyue, ein Experte für Chinas Parteielite. „Aber wer jahrzehntelang keine abweichende Meinung vertreten kann, hat am Ende wahrscheinlich auch gar keine mehr.“

Bernhard Bartsch | 10. April 2011 um 14:55 Uhr

 

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