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Hinrichtungen im Babymilchskandal

Chinas oberstes Gericht lässt Todesstrafe für Hauptverantwortliche vollstrecken.

Sie waren verantwortlich für den Tod von sechs Kleinkindern, die Erkrankung von 300.000 weiteren und einen katastrophalen Gesichtsverlust der chinesischen Regierung unmittelbar nach den Olympischen Spielen: Zwei Hauptbeschuldigte im Skandal um vergiftetes Babymilchpulver, der vor einem Jahr die Volksrepublik erschütterte, sind am Dienstag hingerichtet worden. Das gab das Volksgericht der nordchinesischen Stadt Shijiazhuang bekannt. Zuvor hatte das Oberste Gericht in Peking die im Januar verhängten Todesurteile bestätigt.

Der Rinderzüchter Zhang Yujun, der 770 Tonnen verdünnter Milch mit der Industriechemikalie Melamin vermengt hatte, um einen erhöhten Eiweißgehalt vorzutäuschen, sei hingerichtet worden, weil er „die öffentliche Sicherheit in gefährlicher Weise“ aufs Spiel gesetzt habe, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua. Mit seinem Handel soll Zhang umgerechnet 770.000 Euro verdient haben. Dem Großhändler Geng Jinping wurde zur Last gelegt, großen Molkereien insgesamt 900 Tonnen der gepanschten Milch untergeschoben zu haben, wo sie zu Babymilchpulver und anderen Milchprodukten weiterverarbeitet wurde. Die Chemikalie Melamin, die unter anderem für Dünger oder Leim eingesetzt wird, hatte bei Kleinkindern Nierensteine hervorgerufen. Insgesamt waren in dem Prozess 21 Menschen vor Gericht gestellt und verurteilt worden, davon drei zum Tode. Allerdings wurde das dritte Todesurteil für zwei Jahre ausgesetzt und dürfte dann in lebenslange Haft umgewandelt werden. Auch die frühere Chefin des Molkereikonzerns Sanlu, der am stärksten von dem Skandal betroffen war, muss den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen.

Aus Sicht der chinesischen Behörden dürfte der Melamin-Skandal mit den Hinrichtungen nun beendet sein. Die Staatsmedien erwähnten die Exekution gestern nur am Rande. Offenbar waren sie angewiesen, den Fall nicht noch einmal in aller Ausführlichkeit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und womöglich zu beleuchten, welche Lehren Chinas Verbraucherschützer daraus gezogen haben. Schließlich war das Babymilchdebakel für die Regierung gleich in mehrfacher Hinsicht peinlich. Zwei Jahre lang konnte die Melaminmafia ungehindert agieren, und als die Behörden im Frühjahr 2008 endlich Wind von dem Fall bekamen, ignorierten sie ihn, aus Angst um Chinas internationales Image vor den Olympischen Spielen Auch Pekings Verbraucherschutzministerium stellte sich blind. Erst als sich die Krankheitsfälle häuften und chinesische Journalisten zu recherchieren begannen, flog der Skandal im September 2008 auf – kurz vor Ende der Paralympischen Spiele. Zwar versuchte die Zentralregierung daraufhin, sich als entschlossenen Krisenmager in Szene zu setzen. Doch gleichzeitig wurden chinesische Anwälte, die Opferfamilien bei Schadensersatzklagen unterstützen wollten, unter massiven Druck gesetzt, sich nicht weiter mit dem Fall zu beschäftigen. Auch die Gerichte wurden angewiesen, Klageschriften abzuweisen. Die Regierung sprach den Opfern Entschädigungszahlungen von 220 bis 3300 Euro zu. Viele Eltern weigerten sich allerdings, das Geld anzunehmen, weil sie die Summe angesichts womöglich bleibender Schäden für zu gering halten.

Obwohl Peking seit Jahren den Aufbau effektiver Überwachungsmechanismen verspricht, werden in der Volksrepublik immer wieder verheerenden Produktskandale aufgedeckt. Experten glauben, dass nur ein Bruchteil der Fälle ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, weil China weder unabhängige Verbraucherschutzverbände noch eine freie Presse hat.

Bernhard Bartsch | 24. November 2009 um 22:06 Uhr

 

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