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Harte Strafen

Rio-Tinto-Manager müssen wegen Korruption für bis zu 14 Jahre in Haft. Doch das Urteil lässt viele Fragen offen.

Es ist das Ende eines internationalen Wirtschaftskrimis: China hat vier Manager des australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto wegen Korruption zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen Schmiergelder in Höhe von 13 Millionen Dollar angenommen und sich durch Bestechung vertrauliche Regierungsdokumente beschafft haben, in denen Chinas Verhandlungsstrategie im Preispoker um Eisenerz beschrieben wurde. Rio Tinto ist der weltweit größte Erzproduzent – und die Volksrepublik sein größter Kunde.

Der langjährige Chef von Rio Tintos Shanghaier Büro, der chinesisch-stämmige Australier Stern Hu, wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt, von denen er zehn Jahre absitzen muss. Seine chinesischen Mitarbeiter erhielten Strafen von sieben, acht und 14 Jahren. Die Angeklagten hatten sich vor Gericht schuldig bekannt, allerdings nicht in dem ihnen zur Last gelegten Umfang. Doch ob vor Gericht tatsächlich die ganze Wahrheit ans Licht kam, ist umstritten. Auch nach dem Verfahren, das als Lackmustest für das chinesische Rechtssystem galt und von ausländischen Unternehmen und Diplomaten mit Sorge verfolgt wurde, bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Sowohl nach der Festnahme im vergangenen Sommer als auch während des Prozesses sollen die Behörden nach Überzeugung internationaler Beobachter gegen die chinesische Verfahrensordnung verstoßen haben. Australiens Außenminister Stephen Smith warf der Volksrepublik vor, der Ausschluss australischer Diplomaten von großen Teilen des Verfahrens sei rechtswidrig – eine Ansicht, die von Rechtsexperten geteilt wird.

Doch obwohl es noch „ernste unbeantwortete Fragen“ gebe, seien auch „australische Regierungsvertreter zu dem Schluss gekommen, dass es Bestechung gegeben hat“, erklärte Smith. Er bezeichnete das Urteil als „auf jeden Fall für australische Verhältnisse sehr hart“. Nach chinesischem Recht hätten die Richter allerdings auch die Todesstrafe verhängen können – dies passiert häufiger bei Korruptionsdelikten. Die Festnahme der Manager galt lange als Pekinger Racheakt für den gescheiterten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Chinalco bei Rio Tinto. Der geplante Zusammenschluss war in Australien auf heftigen politischen Widerstand gestoßen, woraufhin sich Rio Tinto mit seinem britischen Wettbewerber BHP Billiton verbündete – eine Fusion, welche die Volksrepublik jahrelang zu verhindern versucht hatte, weil sie sich damit als weltweit größter Importeur von Eisenerz einem Quasi-Monopol gegenüber sieht.

Offensichtlich ist man aber inzwischen auch bei Rio Tinto von dem Fehlverhalten der eigenen Angestellten überzeugt und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Hatte das Unternehmen sich während der Ermittlungen noch hinter seine Mitarbeiter gestellt und erklärt, eine interne Untersuchung habe keine Hinweise auf Fehlverhalten ergeben, wurden sie nach der Urteilsverkündung mit sofortiger Wirkung entlassen. „Ich bin sicher, dass das inakzeptable Verhalten dieser vier Angestellten Rio Tinto nicht daran hindern wird, seine wichtige Beziehung mit China weiter auszubauen“, erklärte Rio-Chef Tom Albanese. „Dies hat für mich persönlich hohe Priorität.“ Albanese betonte jedoch, zu den Spionagevorwürfen nicht Stellung nehmen zu können, weil es Firmenvertreter bei der Gerichtsverhandlung nicht zugelassen waren.

Die deutschen Wirtschaftsverbände sehen den Rio-Tinto-Prozess indes nicht als Alarmsignal, warnen aber vor Unvorsichtigkeit. Einzelne Unternehmen würden zwar nicht kommentiert, sagte ein Sprecher des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, dem unter anderem der Industrieverband BDI angehört. „Generell ist es in China aber so, dass die Justiz mit sehr harten Mitteln gegen Korruption vorgeht. Jeder tut also gut daran, sich an das gültige Recht zu halten.“ Positiv sei, dass das Land sich immer stärker in Richtung eines stabilen Rechtssystems entwickle. Mehr Sorge bereitet dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Technologie-Abfluss nach China. Dort würden immer noch zahlreiche Regelungen gelten, die ein Engagement von ausländischen Firmen nur erlaubten, wenn diese auch ihr Wissen teilten.

Bernhard Bartsch | 29. März 2010 um 23:47 Uhr

 

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