Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Hart, aber nicht fair

Mit Todesurteilen im Milchprozess will Peking Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Doch dafür braucht es mehr als Showjustiz.

Chinas Justiz hat im Milchskandal harte Urteile gefällt. Zwei Männer sollen hingerichtet werden, weil sie fast ein Jahr lang verdünnte Milch mit der giftigen Industriechemiker vermischten, um die Eiweißtests der Qualitätsprüfer auszutricksen. Der Betrug fiel zwar bald auf, doch die Molkereiangestellten und Beamten stoppten ihn nicht. Ihr Schweigen ließen sie sich gut bezahlen und rechtfertigten es damit, dass sie kurz vor Olympia Chinas Image in der Welt hatten schützen wollen. Als der Fall im September aufflog, waren 300.000 Kleinkinder an Nierensteinen erkrankt, mindestens sechs starben. Täter und Mitwisser werden nun bestraft, auch Tian Wenhua, Chefin der am stärksten betroffenen Molkerei Sanlu, die den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen wird.

Die Urteile sind hart, aber Recht ist damit weder den Opfern und ihren Familien widerfahren, noch dem chinesischen Volk, dessen Vertrauen in seinen Staat stark erschüttert wurde. Mit den hohen Strafen will die Regierung demonstrieren, dass sie den Kampf gegen Korruption ernst nimmt. Aber was wie ein rechtsstaatliches Verfahren aussehen soll, ist in Wirklichkeit Showjustiz. Da Chinas Gerichte politisch gesteuert und die Medien propagandistisch gelenkt sind, bleiben auch nach dem Prozess viele Schlüsselfragen offen: Wurden tatsächlich alle Verantwortlichen bestraft, oder nur einige Sündenböcke? Waren nur lokale Beamte in die Vertuschung verstrickt, oder auch die Pekinger Parteispitze? Warum verbieten die Behörden Schadensersatzklagen von Opfern? Und welche Lehren sollten Chinas Qualitätskontrolleure aus dem Fall ziehen?

Mit den Urteilen ist der Milchskandal noch lange nicht zu Ende, aber die Debatte, die er auslösen müsste, wird mit Gewalt verhindert. Die Opferfamilien, die am Donnerstag vor dem Gericht demonstrieren wollten, wurden von der Polizei abgedrängt. Anwälte, die den Geschädigten zu ihrem Recht verhelfen wollen, werden ebenso mit Berufsverbot bedroht wie chinesische Journalisten, die kritisch nachhaken wollen.

Chinas Führung glaubt, für ihr restriktives Vorgehen gute Gründe zu haben. Sie fürchtet um den sozialen Frieden, die Stabilität des Staates – und ihre eigene Herrschaft. Pekings Argumente sind ungefähr so überzeugend wie die Begründung der Melaminmafia, ihr Schweigen diene Chinas Image vor Olympia. Gerade der Milchskandal hätte die Partei lehren müssen, wie hart mangelnde Transparenz bestraft wird: Auf einen Schlag hat sie das Vertrauen von Millionen langfristig verspielt. (Man nehme nur die Zahl der 300.000 teilweise lebenslang geschädigten Opfer und ihrer Angehörigen.) Vorerst mag sich der Verlust hinter Propaganda und Repression verstecken lassen, doch um das Vertrauen zurück zu gewinnen, kommt die Partei um grundlegende Reformen nicht vorbei: verlässlichere Justiz, freiere Presse, mehr politische Mitbestimmung, Schutz der Menschenrechte. Das alte Lied.

Bernhard Bartsch | 22. Januar 2009 um 17:27 Uhr

 

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.