Bernhard Bartsch

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Handelssünder China

Die Welthandelsorganisation fordert die Freigabe von Rohstoffausfuhren.

Chinas Ruf in der Weltwirtschaft ist nicht der beste. Immer wieder muss sich die Volksrepublik den Vorwurf gefallen lassen, sie nehme es mit den internationalen Spielregeln nicht so genau – sei es bei Patentrechten, bei Preisdumping oder bei Marktabschottung. Nun hat auch das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) Chinas Praktiken in einem weithin beachteten Fall verurteilt: Dass Peking die Ausfuhr von Rohstoffen massiv einschränke, verstoße gegen die internationalen Handelsregeln, befanden die Richter in Genf und forderten die Regierung auf, ihre Politik schnell zu ändern.

Der Prozess war 2009 von der EU, den USA und Mexiko angestrengt worden, die Chinas Wirtschaftslenkern vorwarfen, den Welthandel zum Vorteil ihrer eigenen Unternehmen zu manipulieren, indem sie das Angebot von Rohstoffen, die in der Volksrepublik abgebaut werden, vorsätzlich beschränken. Betroffen sind Mineralien wie Bauxit, Koks, Magnesium oder Zink, die in der Stahl-, Aluminium- und Chemieindustrie eine wichtige Rolle spielen. Während internationale Unternehmen deutlichen Preissteigerungen ausgesetzt gewesen seien, hätten chinesische Unternehmen die Rohstoffe nach wie vor billig beziehen können, urteilte die WTO-Schiedskommission. Damit habe China die Verpflichtungen verletzt, die es mit seinem WTO-Beitritt im Jahr 2001 eingegangen war.

Dennoch zeigt China vorerst kein Einlenken. Zwar erklärte das Pekinger Handelsministerium, man werde auf das Urteil „angemessen reagieren“, bekräftigte aber gleichzeitig seinen Standpunkt, die bisherige Politik sei WTO-konform. Die Ausfuhrbeschränkungen seien keine Handelsmanipulation, sondern eine Maßnahme zum Umweltschutz und zur langfristigen Ressourcensicherung.

„Obwohl diese Maßnahmen gewisse Auswirkungen auf inländische und internationale Abnehmer haben, entsprechen sie dem von der WTO unterstützten Ziel einer nachhaltigen Entwicklung“, erklärte Pekings ständige Vertretung bei der WTO. Vize-Handelsminister Zhong Shan deutete am Mittwoch sogar an, dass China bei einem seiner umstrittensten Rohstoffexporte, den Seltenerdmetallen, die Ausfuhr noch weiter drosseln wolle. „Seltene Erden sind nicht erneuerbare Ressourcen von großer strategischer Bedeutung“, sagte Zhong. „Eine bessere Regulierung der Exporte von Seltenen Erden wird uns helfen, unsere Umwelt zu schützen, die Restrukturierung der Industrie zu fördern und ein gesundes Wachstum der Seltenerd-Industrie zu erreichen.“

Die Seltenen Erden, die vor allem in der Hightechindustrie benötigt und derzeit fast ausschließlich in der Volksrepublik abgebaut werden, sind in den vergangenen Jahren zu einem Musterfall für die Rohstoffkonflikte zwischen China und anderen Industrienationen geworden. Nach einem Territorialdisput im ostchinesischen Meer hatte Peking vergangenes Jahr die Ausfuhr von Seltenen Erden an Japan blockiert. Der Druck der japanischen Industrie zwang die Regierung in Tokio schließlich zum Einlenken. Der Fall war weltweit als Warnsignal dafür gesehen worden, wie China seine wirtschaftliche Macht künftig auch in der politischen Arena einsetzen könnte.

Bernhard Bartsch | 06. Juli 2011 um 12:55 Uhr

 

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