Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Hand in Hand

Angela Merkel bemüht sich in China, der deutschen Wirtschaft Türen zu öffnen. Die Achse Berlin-Peking soll ein Garant globaler Stabilität werden.

Was für ein Tag, um für deutsche Umwelttechnologie zu werben: Zum Auftakt von Angela Merkels Staatsbesuch war Chinas Hauptstadt am Donnerstag in derart dicken Smog gehüllt, dass Pekings Protokollbeamte das militärische Begrüßungsritual vom Platz des Himmlischen Friedens in die Marmorhallen der Großen Halle des Volkes verlegen mussten. „Hätten die Chinesen mal mehr bei uns gekauft“, spöttelte ein mitreisender Wirtschaftsboss hinter dem Rücken der Kanzlerin.

Nach außen sind spitze Bemerkungen jedoch tabu: In wirtschaftlich und politisch turbulenten Zeiten beschwören beide Seiten die deutsch-chinesischen Beziehungen als eine Säule globaler Stabilität. Eine „völlig neue Ebene“ des Verhältnisses will Merkel ausgemacht haben, während Chinas Premier Wen Jiabao von einer „besonderen Partnerschaft“ spricht, in der man mit „konsolidierter Zuversicht Hand in Hand nach vorne gehen“ werde. Starke Symbole sollen die Rhetorik mit Inhalt füllen: Als Zeichen der Verbundenheit nahm sich Wen nicht nur in Peking vier Stunden Zeit für Merkel, sondern begleitet sie am Samstag, ihrem 56. Geburtstag, auch in die alte Kaiserstadt Xian – eine „außergewöhnliche Geste, die nicht einmal Obama bekommen hat“, wie es in Diplomatenkreisen heißt. Neben Wen traf Merkel in Peking auch mit Präsident Hu Jintao und Vizepräsident Xi Jinping. In der Pekinger Parteihochschule diskutierte Merkel mit Beamten verschiedener Ebenen über die Herausforderungen der chinesischen Entwicklung.

In der Heimat will sich Merkel mit ihrem vierten China-Besuch als Kanzlerin vor allem als Türöffnerin für die deutsche Wirtschaft profilieren. Zu ihrer 20-köpfigen Unternehmensdelegation gehören Siemens-Chef Peter Löscher und Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender von BASF. Umweltminister Norbert Röttgen unterzeichnete in Peking mehrere Staatsverträge zur Zusammenarbeit im Klima- und Umweltschutz, die deutschen Firmen neue Kooperationsmöglichkeiten erschließen soll. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die wirtschaftlichen Beziehungen schwierig sind. Erst kürzlich hatte die Europäische Handelskammer in China in einer Mitgliederbefragung herausgefunden, dass europäische Unternehmen sich auf dem chinesischen Markt zunehmend diskriminiert fühlen. Merkel forderte deswegen einen Abbau von Marktzugangsbarrieren, stärkeren Investitionsschutz und Verbesserungen beim Schutz des geistigen Eigentums – seit Jahren das Mantra westlicher Politiker bei Chinareisen. Die Verbesserung der Marktbedingungen für ausländische Unternehmen sei Voraussetzung dafür, dass die EU China als Marktwirtschaft anzuerkennen bereit sei, sagte Merkel. Pekings Hoffnungen, dass es schon bei der nächsten Verhandlungsrunde im September zum Durchbruch kommen werde, erteilte die Kanzlerin eine höflich verpackte Absage.

Wen retournierte die leise Kritik mit einem Exkurs über die positive Rolle seines Landes bei der Bewältigung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise. Unter anderem habe China sich stets für die Stabilisierung des Euro eingesetzt habe und deutete an, dass die Volksrepublik ihre Devisenreserven von über 2000 Milliarden US-Dollar auch weiterhin zu einem beträchtlichen Teil an den europäischen Finanzmärkten anlegen werde. „Der europäische Finanzmarkt war, ist und wird in Zukunft einer der Hauptorte für die chinesischen Investoren sein“, sagte Wen. „Ich denke, mit der gemeinsamen Anstrengung der internationalen Gemeinschaft werden die EU und die Eurozone sicher ihre Schwierigkeiten überwinden. Die Eurozone kann die Stabilität der Finanzmärkte bewahren.“

Bernhard Bartsch | 16. Juli 2010 um 15:44 Uhr

 

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