Bernhard Bartsch

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Grüner Werbegag

China und Deutschland planen einen Öko-Park. Aber was daran „öko“ sein soll, ist noch unklar und der Nutzen höchst zweifelhaft.

Öko zieht immer, mag sich Chinas Wirtschaftsminister Chen Deming gedacht haben, als er seinem deutschen Amtskollegen Rainer Brüderle (FDP) vor zwei Jahren die Gründung eines gemeinsamen Umweltparks vorschlug. China hat gewaltige ökologische Probleme und Deutschland moderne Umwelttechnologie – wie sollte ein Kooperationsprojekt da keine Win-win-Lösung sein? Brüderle gefiel die Idee, und die beiden Minister gaben ihren Beamten Marschbefehle.

Nun ist in der ostchinesischen Hafenstadt Qingdao der Grundstein für den „Sino-German Eco-Park“ gelegt worden. Zehn Quadratkilometer Land hat die örtliche Regierung reserviert, eine Fläche, die der Berliner Innenstadt entspricht. Zehntausende Menschen sollen dort leben, arbeiten und forschen. Doch wer bei dem Projekt gewinnen wird – Chinesen, Deutsche oder die Umwelt – ist längst nicht mehr so klar wie am Anfang. Nach zwei Jahren Verhandlungen ist offensichtlich, dass die Chinesen von einem Ökopark andere Vorstellungen hatten als die Deutschen. Welche Umweltstandards das gemeinsame Projekt erfüllen oder setzen soll, ist noch ungeklärt. Und bei der Umsiedlung der Bewohner von 14 Dörfern, auf deren Land der Ökopark entstehen soll, besteht der Verdacht, dass die chinesischen Behörden Methoden anwenden, die mit deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar sind.

„Wir wollen einen Ökopark, der nicht nur ein Etikett ist, sondern echte Substanz schafft“, sagt Ralf Marohn, Geschäftsführer der Beratungsfirma Far Eastern, die das Projekt mitentwickelt hat und in Deutschland vertritt. „Um ganz ehrlich zu sein: Dass dies gelingt, ist noch nicht sichergestellt.“ Zwar hätten sich beide Seiten versichert, dass sie es ernst meinen. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass in China ein Ökopark mit großen Ankündigungen und viel internationalem Engagement angeschoben wird, nur um dann kläglich zu scheitern. In den kommenden Jahren sollen in Qingdao Zukunftsbranchen wie Wind- und Wasserenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Biogas, Recycling, Elektromobilität oder Gebäudetechnik angesiedelt werden. Auch moderne soziale Strukturen wie die Nähe von Wohnort und Arbeitsplatz sollen verwirklicht werden. Geplant wird das Areal vom Hamburger Architekturbüro GMP, das in China bereits dutzende Großprojekte verwirklicht hat. Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der heute als Unternehmensberater enge Kontakte nach China pflegt, ist ebenfalls in das Projekt involviert.

Was aber an dem Ökopark besonders ökologisch sein soll, kann einem bisher niemand erklären. Beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) heißt es auf Anfrage, es würden derzeit noch „verschiedene Standardisierungsansätze erörtert“. Sicher sei bisher nur, dass die Vorgaben nicht von Ökoinstituten, sondern „im Konsens mit Unternehmen“ erstellt werden sollen, erklärt Far-Eastern-Chef Marohn. „Schließlich wollen wir Lösungen, die auch wirtschaftlich sind.“ Das klingt pragmatisch, kann aber auch heißen: Ökologisch ist, was sich als ökologisch verkaufen lässt.

Doch damit droht der Sino-German Eco-Park just in die Falle zu treten, an denen in China zahlreiche andere Ökoprojekte gescheitert sind. „Chinas Regierung fördert im ganzen Land Öko-Siedlungen, weil sie gerne den Eindruck erwecken möchte, sie denke nachhaltig“, sagt der prominente Umweltexperte Wen Bo. „Die Ambitionen sind immer groß, aber Ergebnisse gibt es fast nie.“ Dass der Westen den Projekten große Hoffnungen entgegenbringe, beruhe vor allem auf einer Überschätzung der chinesischen Regierung: Für chinesische Politiker und Stadtplaner gelte eine Stadt schon als Öko-Stadt, wenn sie modern aussehe, saubere Straßen habe und Grünflächen aufweise. „Das Konzept dient nicht dem Schutz der Umwelt und des Klimas, sondern soll Investitionen anziehen, vor allem aus dem Ausland“, erklärt Wen. „Öko ist in China ein Werbegag zur Vermarktung von Immobilienprojekten.“

Doch der Gag hat Folgen. 14 Dörfer sollen für das Projekt umgesiedelt werden. Dass chinesische Behörden dabei regelmäßig zu brutalen und rechtswidrigen Mitteln greifen, ist gut dokumentiert. „Das Thema ist offen angesprochen worden“, sagt Marohn. „Wenn die Entschädigung nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft, könnte das aus deutscher Sicht ein K.o.-Kriterium sein.“ Um sich abzusichern, hat das BMWI von einem chinesischen Professor ein Gutachten erstellen lassen. Nähere Angaben zu der Expertise und ihrem Autor verweigerte das Ministerium auf Anfrage jedoch.

Dabei wirft ein Blick auf die Webseite der Bezirksregierung von Hongshiya, die für die Dörfer verantwortlich ist, ernste Zweifel auf. Mehrere Dorfbewohner beschweren sich dort in Einträgen über die Entschädigungspolitik. Zwar lassen sich Urheberschaft und Richtigkeit nicht überprüfen, doch der Inhalt klingt typisch für Fälle von Zwangsenteignung. „Die Nachricht über den Ökopark versetzt uns Bauern in große Panik“, schreibt einer. „Die Besitzurkunden für unsere Häuser haben sie schon eingesammelt, wir haben also keine andere Wahl, als das zu akzeptieren.“ Bei Enteignungen werden Bauern häufig von Beamten überrumpelt, die von ihnen die Herausgabe von Dokumenten verlangen und diese ohne Rücksprache gegen festgesetzte Entschädigungen austauschen. Am 25. August schreibt ein Bauer: „Heute sind die Entschädigungsregeln bekannt gegeben worden.“ Pro Mu (666 Quadratmeter) würden 40 000 Yuan (4 800 Euro) bezahlt. „Wir sind alle wütend.“ Vom lokalen Parteikomitee fühle man sich verraten.

Ende Oktober scheint die Lokalregierung ihre Entschädigungsangebote erhöht zu haben, zumindest für einige. Ein Bauer schreibt, in seinem Dorf würden für einen Hof mit vier Häusern umgerechnet 6 000 Euro bezahlt, in einem anderen jedoch 20 400 Euro. „Die Beamten sollten für das Wohl des Volkes arbeiten, aber sie sind völlig schwarz und verlangen täglich, das Projekt so schnell wie möglich zu realisieren“, schreibt ein anderer. Ein Vertreter der Bezirksregierung von Hongshiya wollte sich dieser Zeitung gegenüber nicht äußern. Bei der Stadtverwaltung von Qingdao heißt es, die Entschädigungsfragen seien ohne Probleme geklärt worden.

Bernhard Bartsch | 06. Dezember 2011 um 12:20 Uhr

 

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