Bernhard Bartsch

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Gipfel der Selbstbewussten

Guido Westerwelle spricht in Peking über Menschenrechte und Internetfreiheit. Doch China reagiert auf klare Worte auch diesmal mit verbalen Ausweichmanövern.

So unterschiedlich kann Selbstbewusstsein aussehen: Guido Westerwelle, Deutschlands Außenminister auf Antrittsreise, gibt sich im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai besonders aufmerksam. Fast übereifrig sucht er Blickkontakt zu seinem Amtskollegen Yang Jiechi. Chinas Chefdiplomat zeigt wenig Interesse an den Annäherungsversuchen. Lustlos rezitiert er seine vorbereiteten Statements. Doch gerade Yangs Desinteresse strotzt vor Selbstvertrauen: Wer so mächtig ist wie China, braucht seine Bedeutung nicht zu zeigen.

Obwohl China seinen wachsenden globalen Einfluss zunehmend geltend macht und deutsche Diplomaten darüber klagen, dass der Ton in den deutsch-chinesischen Beziehungen ruppig wird, empfangen die Chinesen Westerwelle – und dessen Lebensgefährten Michael Mronz – bei seinem ersten Besuch als Außenminister nach allen protokollarischen Höflichkeitsregeln. Außer Yang nimmt sich auch Premier Wen Jiabao Zeit, ebenso der Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Zhang Ping. Den festen diplomatischen Ritualen entsprechend, betonen beide Seiten die Bedeutung und Ausbaufähigkeit des bilateralen Verhältnisses in Wirtschaft, Politik und Kultur.

Dabei legt Westerwelle Wert auf die Feststellung, dass auch Meinungsverschiedenheiten „nicht verschwiegen“ werden dürften. „Mein Außenministerkollege weiß, dass das Eintreten für Menschenrechte, für Minderheitenschutz, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit ein wichtiges Anliegen unserer werteorientierten Außenpolitik ist“, sagt Westerwelle nach seinem Treffen mit Yang. Konkret habe er das „Wirken des Dalai Lama“ und die Internetzensur angesprochen. Zwar hört sich Yang die Einwände seines deutschen Kollegen geduldig an, pariert dann jedoch mit den bekannten Pekinger Ausweichmanövern. „Der Dalai Lama ist nicht nur ein Religionsführer, sondern auch ein politischer Flüchtling, der mit aller Kraft die Unabhängigkeit Tibets anstrebt“, sagt Yang und betont, dass China „ausdrücklich dagegen“ sei, dass der Dalai Lama andere Länder besuche und dort politische Kontakte pflege. Damit spielt er auf den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2007 an, der monatelange Verstimmungen ausgelöst hatte.

Westerwelles Kritik an der chinesischen Internetzensur lässt Yang an sich abperlen. China habe eine „sehr offene Haltung zum Internet“, solange dies nicht die Stabilität des Landes beeinträchtige oder zu „körperlichen und geistigen Verletzungen“ führe. Hackerangriffe würden scharf verurteilt.

Dabei hatte erst am Dienstag der US-Internetkonzern Google seinen Rückzug aus dem chinesischen Markt eingeleitet, nachdem Googlemail-Konten chinesischer Bürgerrechtler Opfer massiver Hackerangriffe aus der Volksrepublik geworden waren. Yang ist der bisher ranghöchste chinesische Politiker, der öffentlich zu Chinas Internetpolitik Stellung bezogen hat, doch nach seinen Äußerungen ist eine Einigung mit Google unwahrscheinlicher denn je.

Thema der Gespräche waren auch internationale Themen wie der Klimaschutz, der Afghanistankrieg und der Konflikt um Irans Atomprogramm. Während Westerwelle Teheran erneut mit Sanktionen drohte, sollten diplomatische Bemühungen scheitern, ist China bislang nicht bereit, sich an Vorbereitungen zu Strafaktionen zu beteiligen. Westerwelle ist der erste ranghohe westliche Politiker, der seit dem Scheitern von Kopenhagen mit der chinesischen Führung zusammenkommt. China war nach dem Gipfel von Washington über London bis Berlin als „Verhinderer“ eines bedeutsamen Abkommens bezeichnet worden. Ob und wie die Klimaverhandlungen neuen Schub bekommen können, ist auch nach Westerwelles Besuch unklar.

In einem Punkt zeigte sich das mächtige China allerdings durchaus empfänglich für deutschen Druck: Nachdem in deutschen Medien in den vergangenen Tagen ausführlich über Pekings Forderung berichtet worden war, bei der gemeinsamen Pressebegegnung von Westerwelle und Yang auf Journalistenfragen zu verzichten, erlaubte das chinesische Protokoll am Freitag zwei Fragen.

Bernhard Bartsch | 16. Januar 2010 um 08:37 Uhr

 

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