Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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„Gebt mir die Freiheit, oder gebt mir den Tod“

Zhang Sizhi, Chinas erster Menschenrechtsanwalt, erhält in Berlin den Petra-Kelly-Preis. Peking hüllt sich darüber in eisernes Schweigen.

„Gebt mir die Freiheit oder gebt mir den Tod“, sei von klein auf sein Lebensmotto gewesen, sagt Zhang Sizhi. Als Teenager flog er von der Schule, weil er eine Demonstration gegen den Unterrichtsausschluss eines Mitschülers organisierte. Später wurde er als Verteidiger prominenter Regimegegner zu Chinas erstem Menschenrechtsanwalt und auch mit 81 Jahren hält er seinem Kampf gegen staatliche Willkür fest. „Irgendjemand muss es ja machen“, meint Zhang, der von seinen politisch sensiblen Fällen keinen einzigen gewonnen hat, aber trotzdem als einer der einflussreichsten Juristen Chinas gilt. Am heutigen Dienstag erhält er dafür den Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert und würdigt alle zwei Jahre Leistungen zur Förderung der Menschenrechte, friedlicher Konfliktlösung oder des Umweltschutzes.

Während in Berlin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Laudatio auf den Rechtsstaatsveteran halten wird, hüllt sich Peking in eisernes Schweigen. Die Staatsmedien widmeten der Auszeichnung keine Zeile, der chinesische Botschafter wird bei der Preisverleihung fehlen. Schließlich weist die den Grünen nahe stehende Stiftung ausdrücklich darauf hin, dass die „Vergabe des Petra-Kelly-Preises als eine politische Stellungnahme“ zu verstehen sei. „Zhang Sizhis Plädoyers zeigen, dass in Prozessen gegen chinesische Oppositionelle vielfach Unrecht im Namen des Rechts gesprochen wird“, begründet die Böll-Jury ihre Entscheidung. Allerdings wolle man „nicht nur auf Defizite hinweisen, sondern auch auf die enormen Fortschritte, die Chinas Rechtssystem in den vergangenen 30 Jahren gemacht hat“, sagt Katrin Altmeyer, Vertreterin der Stiftung in der Volksrepublik.

Tatsächlich steht Zhangs Biographie wie kaum eine zweite für die Entwicklung der chinesischen Justiz. Als Jurastudent schloss er sich Anfang der Vierziger in Peking der kommunistischen Untergrundbewegung an, aus Protest gegen die korrupte Herrschaft der nationalen Kuomintang. Nach Gründung der Volksrepublik 1949 erhielt er eine der ersten Anwaltslizenzen, doch da er sich nicht für klassenkämpferische Schnelljustiz instrumentalisieren lassen wollte, galt er bald als Rechtsabweichler und wurde für 15 Jahre zur Strafarbeit aufs Land geschickt. „Dort habe ich die besten Jahre meines Lebens verbracht“, sagt Zhang. Doch als er mit 45 frei kam, war sein Kampfwille ungebrochen und sein Unrechtsbewusstsein nur noch gestärkt. So begann er sich nach Ende der Kulturrevolution als Verteidiger von Systemfeinden einen Namen zu machen. Er engagierte er sich im Verfahren gegen die sogenannte „Viererbande“ um Maos Witwe Jiang Qing, der die Parteispitze die Alleinschuld für Jahre des Chaos zuschob. Später gehörten zu seinen Mandanten der Demokratieaktivist Wei Jingsheng, der Soziologe Wang Juntao, der 1989 die Studenten auf dem Tiananmen-Platz beriet, und Bao Tong, Sekretär des Parteichefs Zhao Ziyang, der für seine Sympathie mit den Tiananmen-Studenten zur Unperson erklärt wurde. In den vergangenen Jahren verteidigte Zhang unter anderem verbotene Autoren und seinen Kollegen Zheng Enchong, der wegen seiner Unterstützung von enteigneten Familien zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

„Chinas Anwälte sind nie frei von Angst“, sagt Zhang. „Wenn man sich entscheidet, einen solchen Fall zu übernehmen, ist man mental auf das Schlimmste vorbereitet.“ Über seine Erfolgsaussichten im Gerichtssaal machte er sich nie Illusionen. „In diesen Fällen weiß man, dass der Angeklagte für schuldig befunden und verurteilt werden wird“, erklärt Zhang. „Aber wir Anwälte müssen trotzdem unser Bestes tun und sagen, was gesagt werden muss. Über die Wahrheit entscheidet dann die Geschichte.“

Jüngere Menschenrechtsanwälte bezeichnen Zhang als ihr Vorbild, so etwa Liu Xiaoyuan, der vergangene Woche von der Deutschen Welle für seinen Rechtsstaats-Blog ausgezeichnet wurde. „Zhang hat uns gezeigt, dass Anwälte keinen Unterschied zwischen politischen und unpolitischen Fällen machen sollten“, sagt Liu. „Vor dem Gesetz sind alle Fälle gleich.“ Andere bezeichnen Zhang als das „Gewissen des chinesischen Rechtssystems“, eine Würdigung, die dem Geehrten allerdings nicht gefällt. Schließlich solle das Gewissen nicht die Sache eines Einzelnen, sondern aller sein. „Insbesondere in China ist ein Anwalt von Natur aus auch immer ein Verteidiger der Menschenrechte“, sagt Zhang. Bis diese effektiv eingefordert werden könnten, sei es zwar noch ein langer Weg, „aber Schritt für Schritt gelangen wir dorthin.“

Bernhard Bartsch | 02. Dezember 2008 um 15:54 Uhr

 

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