Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Für einen Koffer voller Dollar

Geldwäsche, Mordversuche, Geheimdiplomatie – das Verfahren gegen Taiwans Ex-Präsidenten ist ein Korruptionskrimi

Wenn Chen Shui Bians Leben einst in die Kinos kommt, wird am Anfang womöglich die Flugzeugepisode stehen. Darin überwacht Taiwans ehemaliger Präsident persönlich, wie zwei große Gepäckstücke in einem Regierungsjet verstaut werden, der ihn in die Pazifik-Zwergstaaten Pulau und Nauru bringen soll. Was denn in den Koffern sei, will ein Sicherheitsbeamter wissen. „Keine Fragen“, raunzt der Präsident. Der Zuschauer weiß, dass die Koffer voller Dollar sind.

Die Begebenheit steht in den Untersuchungsakten, die Taiwans Staatsanwaltschaft in den sieben Monaten seit Chens Amtsende zusammengetragen hat. Die Ermittler werfen dem Ex-Präsidenten vor, mehr als eine Milliarde Taiwandollar (24 Millionen Euro) an Steuer- und Bestechungsgeldern auf private Auslandskonten seiner Familie geschafft zu haben. Chen bestreitet die Korruptionsvorwürfe. Er begründet den Aufbau geheimer ausländischer Gelddepots mit der delikaten diplomatischen Situation der Insel, die von der Volksrepublik China als abtrünnige Provinz betrachtet wird. „Subjektiv hatte ich keine Absicht, ein Verbrechen zu begehen, und objektiv habe ich auch keines begangen“, sagte Chen Anfang der Woche bei einem Gerichtstermin.

Doch das glauben ihm nur noch wenige. Am 12. November wurde Chen verhaftet und erwartet derzeit im Gefängnis seinen Prozess. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die Gerichte ihn für unschuldig befinden, ruiniert das Verfahren den Ruf und Nachruhm des taiwanesischen Demokratiehelden, der im Jahr 2000 erstmals in der chinesischen Geschichte einen Regierungswechsel durch freie Wahlen schaffte.

17 Millionen ins Ausland

Fast täglich berichten Taiwans Medien neue pikante Details über die Machenschaften des Präsidenten und seiner Frau Wu Shu Chen, die weitaus mehr Einfluss auf politische Entscheidungen gehabt haben soll, als einer First Lady normalerweise zusteht. So gab ein Vorstandsmitglied des Finanzdienstleisters Yuanta Securities, Tu Li Ping, den Vermittlern zu Protokoll, Wu habe ihr 2006 umgerechnet 17,5 Millionen Euro Bargeld übergeben und sie gebeten, diese „in Sicherheit“ zu bringen. Außerdem gestand die Bankerin, die eine enge Freundin der Präsidentengattin gewesen sein soll, sie habe dieser 2005 knapp fünf Millionen Euro zukommen lassen, damit sich die Regierung nicht in Yuantas Übernahme eines Konkurrenten einmischte. Wu hat zugegeben, 500 000 Euro erhalten zu haben – angeblich als politische Spende. Die geständige Bankerin wurde wenige Stunden nach ihrer Aussage in ihrer Garage gefunden, wo sie mit Autoabgasen und Schlaftabletten versucht habe, sich umzubringen.

Zu einem anderen Bestechungsfall soll der Banker Jeffrey Koo ausgepackt haben, nachdem er Ende November nach zwei Jahren auf der Flucht nach Taiwan zurückgekehrt war. Koo hat angeblich einem verwandten Zementunternehmer geholfen, über Präsidentengattin Wu an einen 240-Millionen-Euro-Auftrag der Regierung zu kommen. Dafür will er zehn Millionen Euro gezahlt haben. Die First Lady hat den Erhalt von fünf Millionen Euro bestätigt, die sie ebenfalls als Spende aufgefasst haben will. Den Rest soll ein Mitarbeiter eingesteckt haben.

Auch andere Mitglieder der Präsidentenfamilie sind in die Vorwürfe verstrickt. Mitte November verurteilte ein Gericht Chens Schwiegersohn wegen Insider-Handels und Korruption zu sieben Jahren Haft. Vergangene Woche stimmten Chens Sohn und Schwiegertochter zu, 17 Millionen Euro, die auf ihre Namen bei Schweizer Banken auf den Cayman Inseln geparkt waren, zurückzuüberweisen. Dabei soll es sich laut Wu um übrig gebliebene Wahlkampfmittel gehandelt haben.

Ex-Präsident Chen bezeichnet seinen Sturz als Racheakt seines Nachfolgers Ma Ying Jeou von der Kuomintang (KMT), der seit seinem Amtsantritt im Mai eine pekingfreundliche Politik vertritt. Chen hatte seit 2000 für Eiszeit zwischen Peking und Taipeh gesorgt. Doch angesichts der jüngsten Enthüllungen verweigern sogar frühere Weggenossen dem einstigen Helden die Unterstützung. Einem Aufruf zur Massenkundgebung zugunsten des Ex-Präsidenten folgten nur wenige.

Dieser veröffentlichte nun ein Gedicht, in dem er andeutete, er wolle eher sterben, als Fehler einzugestehen: „Wenn ich aus diesem Gefängnis nicht stehend herauskomme, sterbe ich am Kreuz der taiwanesischen Geschichte.“ Das mag politisches Schmierentheater sein, würde aber im Film über Chens Leben einen starken Eindruck machen. Denn im gleichen Gefängnis saß Chen in den 80ern schon einmal – damals als politischer Häftling, der in verbotenen Zeitungen Licht in die dunklen Machenschaften der Regierung zu bringen versucht hatte.

Erschienen in: Frankfurter Rundschau, 3. Januar 2009

Bernhard Bartsch | 03. Januar 2009 um 15:29 Uhr

 

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