Bernhard Bartsch

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Frische Impulse aus Korea

G20 einigen sich in Seoul auf Prozess für Finanzmarktreformen. Die französische Präsidentschaft spricht bereits von einem neuen Bretton Woods.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits die Heimreise nach Berlin angetreten, als Südkoreas Präsident Lee Myung-bak in Seoul vor die Mikrophone trat, um zu erläutern, wie die G20-Staaten das internationale Finanzsystem weiter reformieren wollen. „Beachtliche Fortschritte“ seien bei dem zweitägigen Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU erreicht worden, erklärte Lee. Der „Seoul Action Plan“, wie das Abschlusskommuniqué die Beschlüsse enthusiastisch übertitelt, weise den Weg zu einer grundlegenden Neuordnung des globalen Finanzsystems.

Allerdings ist der Weg noch lang, denn in Schlüsselfragen wie den globalen Währungs- und Handelsungleichgewichten kam es auch nach einer letzten langen Verhandlungsnacht zu keiner Einigung. Stattdessen vereinbarten die G20-Staaten Konsultationen über ein gemeinsames System von Bemessungskriterien. Im Rahmen eines Gegenseitigen Bewertungsprozesses (Mutual Assessment Process, kurz MAP) soll eine Reihe von Indikatoren festgelegt werden, mit denen sich „große Ungleichgewichte, die präventive und korrektive Maßnahmen verlangen, rechtzeitig erkannt werden können“, so das Kommuniqué. Damit hat sich Deutschland zusammen mit China und anderen Exportländern gegen eine Forderung der USA durchgesetzt, Handelsbilanzüberschüsse auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken. „Wir haben uns geeinigt, dass wir nachhaltiges Wachstum und auch Ungleichgewichte nicht etwa an einem Indikator festmachen, sondern dass es dafür eine Vielzahl von Merkmalen braucht“, sagte Merkel. Nach deutscher Vorstellung soll zu den Maßstäben unter anderem das Ausmaß von Protektionismus, das Währungssystem, die Rolle des Staates in der Wirtschaft und die Offenheit von Märkten zählen, aber auch Klimaschutzmaßnahmen, weil die Kosten für Emissionsreduktionen sonst zu Wettbewerbsnachteilen werden. Das erste Arbeitstreffen soll im kommenden Frühjahr in China stattfinden. Obwohl die Kluft zwischen Industrienationen und Schwellenländern in vielen Fragen groß ist, wiederholten die G20 ihr grundsätzliches Bekenntnis zu freiem Handel und marktbestimmten Währungskursen.

Eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des neuen Mechanismus soll der Internationale Währungsfond (IWF) spielen, dessen rolle in Seoul gestärkt wurde. Es habe große Übereinstimmung darüber gegeben, dass Empfehlungen des IWF künftig als Grundlage für Entscheidungen über Handelsbilanzfragen dienen sollten, erklärte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten auch eine Reform der IWF-Stimmrechte, die vor allem China und Südkorea mehr Mitspracherecht gibt. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte den Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Gipfels Szenarien präsentiert, wonach die G20 durch den Abbau besserer Finanzstrukturen das weltweite Wachstum in den kommenden Jahren um bis zu zwei Prozent steigern können.

Als Erfolg wurde auch die Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken im Rahmen des sogenannten Basel-III-Abkommens gefeiert. Darüber hinaus sollen die seit Jahren festgefahrenen Doha-Verhandlungen zur weiteren Liberalisierung des Welthandels endlich zum Abschluss gebracht werden. Die Gespräche, die eigentlich schon im Jahr 2005 im Rahmen der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Katars Hauptstadt Doha hätten abgeschlossen werden sollen, scheiterten immer wieder an Streitigkeiten über Agrarsubventionen, Technologieschutz und Vorzugsregeln für Entwicklungsländer. „Wir glauben, dass es jetzt ein Zeitfenster gibt, in dem ein solcher Abschluss möglich wäre, und ich halte ihn für absolut notwendig, um das weltweite Wachstum nicht zu gefährden“, erklärte Merkel. In Verhandlungskreisen wird ein Abschluss innerhalb des kommenden Jahres für möglich gehalten. Gemeinsame Initiativen soll es auch bei der Korruptionsbekämpfung und beim Klimaschutz geben.

Nach Südkorea übernimmt im kommenden Jahr Frankreich den G20-Vorsitz. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte bereits ehrgeizige Vorhaben an. Er sehe ein Mandat für den Aufbau eines „wahrhaftig multilateralen Finanzsystems“, sagte Sarkozy. Über die Einigung von Seoul sagte er, sie sei „besser als keine Einigung, aber sie löst nicht strukturell die Probleme, die wir lösen müssen.“ Ein „neues Bretton Woods“ sei keine Illusion. Gleichzeitig will Frankreich die Legitimation der G20 als führendes Forum für die Bewältigung globaler Herausforderungen stärken. „Was wir in den G20 nicht schaffen, schaffen wir nirgends“, erklärte der Franzose.

Am Rande des G20-Gipfels war auch die drohende Finanznot Irlands ein Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die EU sei auf mögliche Krisenfälle vorbereitet. „Für das, was vielleicht oder vielleicht nicht notwendig sein wird, haben wir Vorkehrungen getroffen“, sagte Merkel in Seoul. Sie hatte am Morgen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy über das Thema beraten.

Die jüngste Verschärfung der Finanznot in Irland war unter anderem auf Ende Oktober geäußerte Pläne zurückgeführt worden, bei einem geplanten Krisenmechanismus auch private Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen zu beteiligen. Er soll ab 2013 den gegenwärtigen Rettungsschirm für notleidende EU-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro ersetzen. „Der künftige Krisenmechanismus hat nichts mit dem zu tun, was jetzt gerade diskutiert wird“, betonte Merkel. Sarkozy erklärte ebenfalls, dass von der Neuregelung „keine Schulden betroffen sind, die vor 2013 aufgenommen werden“.

In einer gemeinsamen Erklärung stellten auch die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens klar, dass der Mechanismus, der soll, erst Mitte 2013 in Kraft treten soll. Auf die aktuelle Regelungen habe er „keinerlei Einfluss“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass im Rahmen des derzeitigen Rettungsschirms jedes Mitgliedsland Hilfsanträge stellen könne. „Die Vorkehrungen dafür sind getroffen worden“, so Schäuble.

Bernhard Bartsch | 12. November 2010 um 15:01 Uhr

 

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