Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

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Freilassung in den Hausarrest

China entlässt Bürgerrechtler Hu Jia aus der Haft. Ein Gastgeschenk zu Wen Jiabaos Berlin-Besuch ist das nicht: Hu musste seine Strafe bis zum letzten Tag absitzen.

An den Fall Hu Jia wird Angela Merkel sich gut erinnern. Im Oktober 2008 saß die Bundeskanzlerin in Peking Chinas Regierungschef Wen Jiabao gegenüber, als in Brüssel das EU-Parlament beschloss, seinen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit dem inhaftierten Menschenrechtler Hu Jia zu verleihen. Die Chinesen waren empört und Merkels Bemühungen, ein Jahr nach ihrem Kanzleramtsempfang für den Dalai Lama Pekings Vertrauen zurückzugewinnen, vergeblich.

Am Sonntag, einen Tag, bevor Merkel und Wen sich in Berlin treffen, ist Hu Jia nun aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Gastgeschenk ist die Freilassung keineswegs: Der 37-Jährige musste seine Strafe wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ bis zum letzten Tag absitzen. Auch nach seiner Haftentlassung ist er keineswegs frei: Die Behörden haben seit Wochen Vorbereitungen getroffen, um Hu in seiner Pekinger Wohnung unter Hausarrest zu stellen, berichtete seine Frau Zeng Jinyan im Vorfeld. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht, doch Chinas Staatssicherheitsapparat nehmen keine Rücksicht auf juristische Details, wenn es darum geht, Kritiker der Kommunistischen Partei mundtot zu machen.

„Hu Jia kam um 2:30 nach Hause, ruhig, sehr glücklich, braucht Zeit, um sich zu erholen“, teilte Zeng per Twitter mit. Der Aktivist, der wiederholt als Anwärter auf den Friedensnobelpreis gehandelt wurde, wir vorerst keine Interviews geben oder in der Öffentlichkeit auftreten können. Erst in einem Jahr soll er seine „politischen Rechte“ zurückerhalten, zu denen in China zumindest auf dem Papier auch das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört.

Nichtsdestotrotz dürfte Pekings Regierung, die am Montag mit einer Rekorddelegation aus Wen und dreizehn Ministern zu den ersten sogenannten „deutsch-chinesischen Regierungsverhandlungen“ anreist, versuchen, Hus Haftentlassung zu instrumentalisieren, um Kritik an Chinas Rechtssystem und Menschenrechtssituation abzuwehren. Offenbar als Reaktion auf massive internationale Proteste war am vergangenen Mittwoch der regimekritische Künstler Ai Weiwei aus dem Gefängnis entlassen worden. Allerdings ist auch Ai damit keineswegs frei: Um zu seiner Familie zurückkehren zu dürfen, musste er zusichern, dass er sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr in der Öffentlichkeit äußert, auch nicht zu den angeblichen Steuerhinterziehungsvorwürfen, von denen chinesische Staatsmedien behaupten Ai habe sie zugegeben.

Als Grund für Ais Haftverschonung wird in Peking außerdem auf den angeschlagenen Gesundheitszustand des Künstlers hingewiesen: Er hat Diabetes und einen hohen Blutdruck. Im Fall von Hu Jia, der an einer schwereren Form von Hepatitis leidet, hatten die Behörden dagegen zahlreiche Anträge auf Freilassung aus medizinischen Gründen abgelehnt. Menschenrechtsorganisationen werfen China sogar vor, Hu mit dem Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung im Gefängnis erpresst zu haben, um ihn von einer Berufung gegen seine Verurteilung abzubringen.

Hus Frau Zeng Jinyan, selbst eine prominente Bloggerin, hatte in den vergangnen Monaten von Schikanen durch die Behörden berichtet. Um Zengs Kontakt zu anderen Menschen einzuschränken, ist der dreijährigen Tochter des Paares der Kindergartenbesuch verboten. Eine Wohnung, die Zeng im südchinesischen Shenzhen gemietet hatte, um dort nach Hus Freilassung zu leben, wurde der Familie auf Druck der Polizei gekündigt. Vergangene Woche war Zeng vorübergehend festgenommen und offenbar eingeschüchtert worden, sich in der Öffentlichkeit unauffällig zu verhalten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte Zeng sich noch in einem Interview mit dieser Zeitung freudig über die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Demokratieaktivisten Liu Xiaobo geäußert.

Hu Jias Fall ist ein Beispiel dafür, wie gefährlich soziales Engagement in China sein kann, wenn es nicht den Interessen der Kommunistischen Partei entspricht. 1996 verzichtete er nach einem Studium der Informationstechnik an einer renommierten Pekinger Universität auf einen gut bezahlten Job, um sich als Umweltschützer in Chinas armem Westen zu engageieren. 1999 wurde er auf einen AIDS-Skandals in der Provinz Henan aufmerksam, bei dem kommerzielle Blutkäufer mit infizierten Nadeln das HI-Virus in Umlauf brachten. Mit Freunden gründete er eine private Hilfsorganisation, das Aizhixing Institute of Health Education. Die Gesundheitsbehörden, die erst durch die Aktivisten auf den Fall aufmerksam geworden waren, warfen ihnen den Verrat von Staatsgeheimnissen vor. Im Februar 2006 wurde Hu von der Polizei gekidnappt und 41 Tage ohne Anklage festgehalten. Man drohte, ihn aus dem Fenster zu werfen, falls er seine Aktivitäten nicht einstelle. Als er den Einschüchterungsversuchen widerstand, stellte man ihn unter Hausarrest. Da er sich per Internet und Telefon noch immer für Demokratie und Menschenrechte einsetzte, wurde er im Dezember 2007 verhaftet und im April 2008 wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Als Beweismittel wurden unter anderem Hus Interviewaussagen in westlichen Medien herangezogen – eine unverhohlene Warnung an andere Dissidenten, nicht mit ausländischen Journalisten zu sprechen – eine Kampagne, die bis heute anhält.

Bernhard Bartsch | 26. Juni 2011 um 11:47 Uhr

 

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