Bernhard Bartsch

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„Feindliche Mächte wollen China schaden“

Interne Dokumente der Kommunistischen Partei zeigen, wie sehr Chinas Führung die Ausbreitung westlicher Ideen fürchtet. Der Staatsapparat soll deshalb zu einer Festung gegen Kritik und Meinungsfreiheit werden.

Über die größten Probleme spricht man am besten im kleinsten Kreis: In der eleganten Liebermann-Villa am Wannsee speisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Montagabend, begleitet nur von einer Handvoll enger Vertrauter. Themen, bei denen offene Worte nottun, gibt es reichlich, von den Menschenrechten über Wirtschaftsstreitigkeiten bis hin zur Reform des globalen Finanzsystems.

Doch wie offen Wen mit Merkel über Chinas Positionen und Pläne reden kann, ist fraglich. Denn auch in Peking werden die wichtigsten Fragen nur im innersten Führungszirkel diskutiert, und viele der dort vertretenen Ansichten sind keineswegs für die Öffentlichkeit bestimmt. 

So etwa der Inhalt des Kommuniqués, welches das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am 5. März verschickte: „Feindliche Kräfte in- und außerhalb Chinas versuchen, uns zu Veränderungen zu drängen“, heißt es darin. „Sie versuchen mit allen Mitteln, unsere Entwicklung zu behindern, unserem Image zu schaden und unsere Ideologie und Kultur zu infiltrieren. 

Sie wollen uns drängen, westliche Werte und das westliche politische System zu akzeptieren.“ Chinas Feinde würden „immer stärker, immer professioneller, immer brutaler, immer besser organisiert und technisch immer versierter“, warnt die Führung weiter und fordert den Kampf gegen negative Einflüsse auf allen Ebenen zu verstärken, „um die Machtbasis der Partei zu sichern“.

Es folgen mehrere Seiten voller detaillierter Anweisungen, die mit dem Vermerk „Geheim“ an die 7 300 wichtigsten Kader des Landes verschickt wurden. Auf jedes Exemplar waren Seriennummern und Strichcodes gedruckt, um die Empfänger persönlich für die Geheimhaltung haftbar machen zu können. Auf den Verrat von Staatsgeheimnissen steht im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Aber nun wird der Inhalt des Geheimpapiers doch bekannt. Zwei ausländische Journalisten, dieser Autor und ein Kollege der dänischen „Information“, erhielten Einblick in eine Reihe von internen Dokumenten mit brisanten Informationen. Sie zeigen, wie sehr die Parteispitze die Ausbreitung vermeintlich „westlicher“ Ideen wie Demokratie, Menschenrechte oder Meinungsfreiheit fürchtet, und mit welchen Methoden sie den Staatsapparat zu einem Bollwerk gegen Kritiker und Andersdenkende auszubauen versucht. 

„Die Ausbreitung von gefährlichen Informationen oder illegalen politischen Veröffentlichungen zu verhindern, ist unsere wichtigste Aufgabe“, mahnt die Parteispitze.

Die Öffentlichkeit soll davon möglichst nichts mitbekommen, denn gleichzeitig verbreitet die Führung ausführliche Instruktionen, um im In- und Ausland das Bild eines freiheitlichen und rechtsstaatlich agierenden Systems zu vermitteln.
„Chinas Image muss für friedliche Entwicklung, Fortschritte in Sachen Demokratie und eine offene Gesellschaft stehen“, heißt es in einer Ende Januar verschickten Direktive mit dem Titel „Schwerpunkte der Propagandaarbeit 2011“. Es müsse gezeigt werden, dass die Politik der Partei stets den Interessen des Volkes diene und Chinas Entwicklungsstadium angemessen sei.

„Es ist ausgesprochen selten, dass derartige Dokumente bekannt werden“, sagt David Bandurski, Experte für chinesische Medien an der Hong Kong University, einer von mehreren Fachleuten, mit denen diese Zeitung über den Inhalt der Dokumente sprach. 

Bo Zhiyue, Politologe an der National University of Singapore, geht davon aus, dass die Papiere den Konsens innerhalb der höchsten Führungsriege widerspiegeln: „Solche Dokumente brauchen grundsätzlich die Zustimmung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, also der neun mächtigsten Männer im Staat.“

Die vier Direktiven mit einem Umfang von insgesamt sechzig Seiten sind nur für die Augen weniger Tausend Kader bestimmt. Zum Vergleich: Der größte Teil der US-Diplomatendepeschen, die vergangenes Jahr durch die Enthüllungsplattform Wikileaks an die Öffentlichkeit gelangten, waren für 2,5 Millionen amerikanische Beamte einsehbar, und selbst auf die geheimsten Dokumente konnten noch 850.000 Menschen zugreifen. Die Aufgabe der Empfänger ist es, Pekings Politik im ganzen Land durchzusetzen. So beginnt etwa ein Anfang März vom Zentralkomitee verschicktes Schreiben, das unter anderem an alle Provinzregierungen und Hauptstützpunkte der Volksbefreiungsarmee gerichtet ist: „Arbeitet hart dafür, die Politik sorgfältig umzusetzen“, auf die sich „die Genossen im Zentralkomitee und die Führer des Staatsrats (des Kabinetts, Anm. d. Red.) geeinigt haben.“ 

Der Vermerk „mimi“ – wörtlich: „geheim“ – ist die dritthöchste Klassifizierung, vergleichbar mit der in Deutschland gebräuchlichen Kennzeichnung „vertraulich“.

Das derzeit wichtigste Anliegen der Partei ist demnach die Aufrechterhaltung ihres Informationsmonopols. „Alle illegalen und gefährlichen Informationen von chinesischen und ausländischen Webseiten müssen vollständig blockiert und gelöscht werden“, heißt es in einem Papier aus dem Propagandaministerium. 

„Die Überwachungsmethoden müssen verbessert und alle illegalen Verbreitungsmöglichkeiten rechtzeitig erkannt werden.“
In einer landesweiten Kampagne sollen bis Ende des Jahres alle Verlage, Redaktionen, Druckereien und Internetbetreiber überprüft und ihre Mitarbeiter für heikle Inhalte sensibilisiert werden.

Selbst in Online-Shops soll kontrolliert werden, ob zwischen den Angeboten illegale Texte oder Bilder versteckt sind. Zollbeamte müssen verstärkt nach verbotenen Büchern und Zeitschriften suchen. „Als gefährliche Informationen oder illegale politische Veröffentlichungen gelten alle Inhalte, die aggressive Information über die Kommunistische Partei, die Parteiführung, das sozialistische System, unsere Gesetze oder Medien verbreiten oder ein anderes politisches System unterstützen“, lautet die offizielle Definition. 

Als „besonders gefährlich “ werden Informationen über Ämterbesetzungen und „Gerüchte über interne Kämpfe in der Partei“ eingestuft, ebenso „Ideen zu Reformen des politischen Systems“. Verboten sei es außerdem, die „chinesische Revolutionsgeschichte falsch darzustellen, separatistisches Gedankengut zu verbreiten, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen zu schüren, religiösen Extremismus zu betreiben, gesellschaftliche Konflikte anzustacheln oder zu Massenereignissen anzustiften“. 

Für überführte Verbrecher gelte in allen Fällen die Devise: „Schnell anklagen, schnell verurteilen und schnell ausschalten, um mögliche Nachahmer abzuschrecken und die Zustimmung des Volkes zu gewinnen.“

Selbst die Wissenschaft wird kontrolliert: Sozialforschungsprojekte, etwa die Erhebung von Meinungsumfragen, müssen vorab genehmigt und Ergebnisse dürfen vor Veröffentlichung erneut überprüft werden. Damit will die Regierung offenbar sichergehen, dass ein anderes als das von ihr genehmigte Stimmungsbild bekannt wird. Für überführte Verbrecher gelte in allen Fällen die Devise: „Schnell anklagen, schnell verurteilen und schnell ausschalten, um mögliche Nachahmer abzuschrecken und die Zustimmung des Volkes zu gewinnen.“

Denn die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ist die zweite große Aufgabe, vor der die Partei sich sieht. Das Zentralkomitee gibt detaillierte Instruktionen, wie die chinesische Bevölkerung auf Linie gebracht werden soll. Auf allen Kanälen, von klassischen Medien über das Internet bis zum Handy, sollen politisch korrekte Fakten über Chinas Geschichte und Gegenwart verbreitet werden, etwa in Form von Filmen, Fernsehgalas oder Ratespielen. 

Staatliche und private Einrichtungen sind angehalten, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen abzuhalten, das Singen von Parteiliedern zu fördern oder Wettbewerbe im Schreiben von patriotischen Aufsätzen zu veranstalten. Ein Themenvorschlag lautete etwa: „Wie werde ich ein moralischer Mensch“.

Die ideologische Bildung soll nicht nur bei der Arbeit, sondern auch in der Freizeit gefördert werden, etwa durch sogenannte Rote Reisen an die Orte der Revolution. „Das ist etwas, das den Menschen Freude bereitet“, schreibt die Parteiführung. Der Aufbau patriotischer Ausbildungsorte müsse auf allen Ebenen gefördert und das Konzept der „Roten Reisen“ als Marke etabliert werden.

Wichtiger Bestandteil der Propagandaarbeit sind auch Jubiläen und Jahrestage, etwa die dritte Wiederkehr des Erdbebens von Sichuan, bei dem 2008 rund 70 000 Menschen starben. „Der Wiederaufbau muss als Chance benutzt werden, um die besonderen Vorteile des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften bekannt zu machen“, versuchte Peking das Beben nun für seine Selbstdarstellung einzuspannen. 

Ähnlich wurde das 60-jährige Jubiläum der „friedlichen Befreiung Tibets“ am 23. Mai instrumentalisiert, um die „Solidarität der Ethnien“, den „großartigen Erfolg der landesweiten Religionspolitik der Partei“ und die „überragenden wirtschaftlichen Veränderungen“ in Tibet in den vergangenen 60 Jahren zu zeigen.

Besonders im Fokus sind Chinas Studenten. Von ihnen geht nach Ansicht der Führung die größte Gefahr von Angriffen auf ihre Autorität aus. Deshalb sollen die Überwachung von Vorlesungen, Diskussionsveranstaltungen und Internetforen verstärkt und die „ideologische und politische Ausbildung“ intensiviert werden. 

„Die Ausbildung in ideologischem und politischem Gedankengut hat höchste Priorität und soll das ganze Universitätsstudium begleiten“, heißt es in einem Papier von Dezember. Studenten sollten „Revolutionsbildung annehmen und die aktuelle chinesische Situation in der Praxis kennenlernen“.

Auch international will China künftig mehr für seine Selbstdarstellung tun. 

Die ausländische Meinung müsse „effektiv beeinflusst und geleitet“ werden, um ein „objektives und freundliches Meinungsbild“ über China zu verbreiten, heißt es in einer Ende Januar verschickten Direktive mit dem Titel „Schwerpunkte der Propagandaarbeit 2011“. Chinas Image müsse für „friedliche Entwicklung, Fortschritte in Sachen Demokratie und eine offene Gesellschaft stehen.“ Vor allem bei kritischen Themen wie den Menschenrechten könne China seine Meinung offensiver darstellen. Der Spielraum der tibetischen und uigurischen Unabhängigkeitsbewegungen, international aufzutreten, müsse verringert werden. 

In den Papieren finden sich konkrete Anweisungen der chinesischen Führung, wie die Auslandspropaganda zu organisieren ist: Teil des „Projekts zur internationalen Verbreitung von Informationen der Kommunistischen Partei“ sind demnach auch die Finanzierung von chinesischen Auslandsmedien, Konfuzius-Instituten und Kulturveranstaltungen.

Die Dokumente bestätigen Aussagen über die Richtung der Trends, die chinesischen Regimekritiker und internationale Beobachter seit Langem beschreiben: Einerseits nehmen die Zensur von Medien und Internet sowie die Repressalien gegen Andersdenkende stetig zu, andererseits soll die umfassendste Propagandakampagne seit Jahren das Volk auf Linie bringen. 

„Dies zeigt, dass China keineswegs auf dem Weg ist, eine freiere Gesellschaft zu werden, wie manche westliche Regierungen gerne glauben wollen“, sagt Jean-Philippe Béja, Chinaexperte am Zentrum für Internationale Studien in Paris, einer von mehreren Fachleuten, mit denen diese Zeitung über den Inhalt der Dokumente sprach. „Eher ist das Gegenteil der Fall.“
 Bandurski sieht in den Interna einen weiteren Beweis dafür, dass in Peking derzeit nicht mehr die Reformer, sondern die Hardliner das Sagen haben: „Die Kluft zwischen der Realität und dem Image, das die Partei gerne vermitteln will, wird immer größer.“ Das Bild, das Regierungschef Wen Jiabao im Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin darstellen will, ist sicher ein anderes.

Bernhard Bartsch | 28. Juni 2011 um 02:42 Uhr

 

3 Kommentare

  1. Sebastian Kraft

    29. Juni 2011 um 13:40

    Lieber Bernhard. Ein sehr interessanter Artikel und ein echter Schlag ins Gesicht all jener, die meinen, dass sich in China alles zum besseren wandelt. Auf der anderen Seite ist es aber auch erschreckend, wie naiv viele Beobachter, als auch in China lebende Ausländer oft sind (ich schliesse mich nicht ganz aus), die solche Entwicklungen nicht wahrnehmen oder wahrhaben wollen. Es bleibt spannend.
    (und pass gut auf deine Webseite auf!)

  2. Susanne

    01. Juli 2011 um 01:11

    Hallo Bernhard, hallo Sebastian, ich bin fast täglich auf Bernhards Seite und immer wieder erstaunt, wie gut er informiert ist und uns mutig informiert. Auf dass er wohlbehalten (in China) bleibe !!

  3. Marianne Friese

    04. Juli 2011 um 04:26

    Hi Bernhard, vielen Dank fuer den Link zu dem sehr interessanten Artikel. Ich habe das „Vergnuegen“ im September in D auf einer China-Konferenz zum Thema „Wandel durch Handel“ zu sprechen. Die Vorstellungen in Deutschland scheinen mir generell etwas naiv. Vielleicht koennen wir uns mal treffen – bin interessiert Deine Meinung zu hoeren. Z.B. wenn Katharina und Olivier bei mir wohnen – habe leider keine Kontakt-Daten von Dir gespeichert – see ya! Cheers Marianne