Bernhard Bartsch

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Entsetzt und verletzt

Chinas Intellektuelle diskutieren im Internet über das harsche Urteil gegen den Demokratieaktivisten Liu Xiaobo.

Als Chinas Kommunistische Partei Ende Dezember den Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft verurteilte, war sie auf harsche Kritik ausländischer Medien und Politiker vorbereitet. Sollte die Pekinger Führung jedoch gehofft haben, zumindest im eigenen Land die Debatte über Lius Demokratiemanifest „Charta 08“ beenden zu können, so hat sie sich getäuscht. Das drakonische Strafmaß löste bei vielen Intellektuellen Entsetzen aus, das sich im Monat seit dem Urteil in chinesischen Internetforen niedergeschlagen hat – trotz rigider Zensur. Den größten Einfluss haben dabei die Twitter-Nachrichten der Pekinger Literaturwissenschaftlerin Cui Weiping, die bereits über 150 Kommentare prominenter Intellektueller gesammelt und in Umlauf gebracht hat.

So ätzt der Jurist Zhang Sizhi, der als Chinas erster Menschenrechtsanwalt gilt: „Die große, strahlende und allwissende Partei hat ihrem Volk Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit versprochen – aber warum sind das nur wohlklingende, leere Worte? Ich bin ratlos und kann dem Kämpfer für die Freiheit nur meinen Respekt zollen.“ Der Pekinger Sozialwissenschaftler Qin Hui fühlt sich an Maos Kulturrevolution erinnert und bezeichnet es als „traurig und grotesk, dass heute noch Menschen wegen Worten verurteilt werden.“ Auch in China müsse die Regel gelten: „Selbst wenn ich einer Meinung nicht zustimme, schütze ich das Recht, dass sie geäußert werden kann.“ Der Ökonom Ding Xueliang findet, dass die Partei mit dem Urteil ihre eigenen Wurzeln verrate. Denn wäre Lius Charta vor Gründung der Volksrepublik erschienen, „wäre er bestimmt als patriotischer Freund der Partei geehrt worden.“ Der in den USA lebende Lyriker Bei Dao sieht in der staatlichen Willkür „Schatten des alten Kaiserreichs“ und fragt: „Können wir diese Schatten nicht abschütteln?“ Der Regisseur Jia Zhangke äußert sich „verständnislos und verletzt“. Selbst der als linientreu geltende Autor Huang Jisu, Mitverfasser des nationalistischen Manifests „China ist nicht glücklich“, ergriff für Liu Partei: „Mit den meisten Ansichten von Liu Xiaobo bin ich nicht einverstanden und wir haben einander stets heftig kritisiert. Aber eine Person wegen seiner Meinungsäußerung zu verurteilen, ist weder gut noch klug.“

Allerdings trauen sich längst nicht alle chinesischen Intellektuellen, offen ihre Meinung zu sagen – offensichtlich aus Angst vor Repressionen. Der Autor Mo Yan erklärte Cui, er wolle „nicht darüber sprechen“, während sein Kollege Han Shaogong sagte, er werde sich erst „in ein oder zwei Jahren über die Sache äußern“.

Dass der digitale Aufruhr nicht ohne Wirkung ist, zeigt ein offener Brief, den vier altgediente Kader einen Monat nach dem Urteil an die Parteispitze schickten. Darin forderten sie die Regierung auf, „das Urteil zu revidieren und einzugestehen, dass Liu nicht schuldig ist“. Die Verfassung und die darin festgeschriebene Meinungs- und Redefreiheit müssten garantiert werden. Die Unterzeichner – darunter der ehemalige Chefredakteur der Parteizeitung „Renmin Ribao“, Hu Jiwei, und der ehemalige stellvertretende Direktor der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua, Li Pu – brauchen vor der Rache der Führung keine Angst mehr zu haben. Ihr Rang gewährt ihnen weitgehende Narrenfreiheit, und außerdem sind sie alle bereits über 80 Jahre alt.

Bernhard Bartsch | 30. Januar 2010 um 05:35 Uhr

 

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