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Ende eines Schurkenstaats

Die USA wollen Nordkorea von ihrer Terrorliste streichen. Dabei hält Kim Jong-il unbeirrt an seinen Atomwaffen fest.

Nordkoreas Diktator Kim Jong Il wird gesellschaftsfähig. Übereinstimmenden Meldungen zufolge will die US-Regierung sein erzkommunistisches Land noch diesen Monat von der Liste der Schurkenstaaten streichen. Einen entsprechenden Deal soll US-Chefunterhändler Christopher Hill vergangene Woche in Pjöngjang ausgehandelt haben; dabei rückte er offenbar von Washingtons langjähriger Forderung ab, Nordkorea müsse zuerst sein Atomwaffenprogramm vollständig offenlegen.

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf das US-Außenministerium, der Kompromiss sei nötig gewesen, um den nuklearen Abrüstungsprozess in Nordkorea am Leben zu halten. Südkoreas Außenminister Yu Myung Hwan deutete an, dass Washington einer Vereinbarung zustimmen könnte, die zunächst die Überprüfung der bekannten Atomanlagen in Nordkorea vorsieht. Die Nachprüfung nicht-deklarierter Einrichtungen sowie eines mutmaßlichen Programms zur Anreicherung von Uran für den Atomwaffenbau könnten zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

In Tokio meldete die Japan Times, Washington habe Premier Taro Aso bereits über den Schritt informiert. Japans Regierung beharrte bisher darauf, Nordkorea müsse so lange als Terrorregime eingestuft werden, bis die Entführung von japanischen Staatsbürgern in den 70er und 80er Jahren zu Tokios Zufriedenheit aufgeklärt sei. Dem Bericht zufolge soll Aso jedoch signalisiert haben, sich dem Willen der USA zu beugen, ebenso wie die Regierung in Seoul. Peking und Moskau, die sich stets gegen die Schurkenstaat-Klassifizierung von Präsident George W. Bush ausgesprochen hatten, begrüßten den Schritt.

Eine offizielle Bestätigung liegt allerdings noch nicht vor. Sowohl das US-Außenministerium als auch die südkoreanische Regierung ließen verkünden, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Zwar ist die Tilgung aus dem Schurkenstaatregister ein größtenteils symbolischer Akt. Für Kim würde er aber innen- wie außenpolitisch einen großen Erfolg darstellen, zumal wenn Hill tatsächlich darauf verzichtet haben sollte, dass Nordkorea die Weltöffentlichkeit vollständig über sein Programm zur Plutoniumanreicherung sowie seinen internationalen Handel mit Nuklearmaterial informiert. Die Aufgabe seiner rund zehn Atomsprengköpfe hatte das Land schon seit Anfang der Verhandlungen verweigert. Für die Außenpolitik der Bush-Präsidentschaft wäre die Streichung zumindest ein Mini-Erfolg: Wenigstens ein „Schurkenregime“ wäre so formal unter Kontrolle gebracht.

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Bernhard Bartsch | 11. Oktober 2008 um 04:40 Uhr

 

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