Bernhard Bartsch

TAGEBUCH EINES ASIENKORRESPONDENTEN

RSS Home | Archiv | ImpressumKontakt

Einigkeit geht über Recht und Freiheit

Mit der Verhaftung Ai Weiweis scheinen lokale Kader die Parteispitze blamiert zu haben. Der Fall zeigt die Grenzen von Pekings Kontrolle über den Staatsapparat.

Können einzelne Lokalkader Chinas Image in der Welt ruinieren? Im Fall der Verhaftung des Künstlers Ai Weiwei scheint genau das passiert zu sein. Anders als bisher allgemein angenommen sei Ais Festnahme am 3. April nicht von der Führung der Kommunistischen Partei angeordnet worden, sondern habe diese völlig unvorbereitet getroffen, erklärten zwei gut informierte Parteiquellen diesem Autor. „Die Verhaftung war die Entscheidung der Beamten des Pekinger Stadtteils, in dem Ai Weiwei sein Studio hat“, sagt ein ranghoher Redakteur eines einflussreichen Parteimagazins mit engen Verbindungen zum liberalen Parteiflügel um Premierminister Wen Jiabao. „Die Führung war überrascht und wütend, weil sie wusste, was für einen Schaden der Fall anrichten würde.“ Ais Festnahme führte zu weltweiten Protesten und schweren diplomatischen Verstimmungen. Der Künstler wurde nach 81 Tagen freigelassen, darf sich aber weiterhin nicht frei bewegen oder äußern. Ein Mitglied des Kreises um Vizepräsident Xi Jinping, der kommendes die Parteiführung übernehmen soll, bestätigt ebenfalls, dass die Beamten eigenmächtig ohne Anweisung der Parteispitze gehandelt haben. „Die Zentrale wusste davon nichts“, sagt er. „Man fragt sich, wie so etwas passieren kann, aber in China herrscht im Moment eben eine Menge Chaos.“

Für westliche Beobachter mag die Zuständigkeit für die Verhaftung zunächst wie eine Detailfrage aussehen, die nichts an der Tatsache ändert, dass der Fall Ai Weiwei zu einem Symbol für Chinas rabiate Kampagne gegen Parteikritiker geworden ist. Doch für Pekinger Parteiinsider, die das Debakel nicht weniger diskutieren als das Ausland, spielen derartige Einzelheiten eine zentrale Rolle – und sie sind für die Führung keineswegs vorteilhaft: Dass lokale Beamte China und die Partei vor der ganzen Welt blamieren können, zeigt, wie begrenzt Pekings Kontrolle über den eigenen Staatsapparat ist und wie groß die Gefahr, dass einzelne Entscheidungen das gesamte System destabilisieren.

„Den Beamten war nicht bewusst, was für Auswirkungen Ai Weiweis Verhaftung haben würde“, sagt der Redakteur. „Sie haben keine rechte Vorstellung davon, wie die das Internet oder die ausländische Presse funktionieren.“ Die Stadtteilregierung habe allerdings schon lange unter Druck höherer Ebenen gestanden, den populären Kritiker mundtot zu machen. „Es gab immer wieder Forderungen, das Problem Ai Weiwei zu lösen, aber keine konkreten Handlungsanweisungen“, sagt der Insider. „Als Einschüchterung nicht funktionierte, sahen die Beamten keine andere Möglichkeit als ihn zu verhaften.“ Üblicherweise hat die Zentrale gegen derartige Methoden keinerlei Einwände. Ihre Priorität besteht darin, soziale Stabilität sicherzustellen und öffentlichen Protest zu vermeiden – die Details überlässt Peking lokalen Beamten. Allerdings können diese sich in der Regel darauf verlassen, dass ihnen die Parteispitze politisch den Rücken freihält.
Denn das System will um jeden Preis Einigkeit demonstrieren.

Auch im Fall von Ai Weiwei blieb der Zentrale deshalb keine andere Wahl, als die Festnahme gegenüber dem Ausland zu verteidigen und Respekt vor dem chinesischen Rechtssystem einzufordern. Außenamtssprecher Hong Lei den Künstler Ai wiederholt als „Kriminellen“ – obwohl er nie verurteilt und bis heute nicht einmal formell Anklage gegen ihn erhoben wurde. „Alle wissen, dass das eine Farce war“, sagt einer der Insider. In Wirklichkeit habe die Festnahme nicht die Mühlen des Rechtssystems in Bewegung versetzt, sondern komplizierte Verhandlungen zwischen unterschiedlichen Parteiebenen ausgelöst, um einen möglichst gesichtswahrender Ausweg zu finden. Anfangs ging man in der Partei offenbar davon aus, dass an einem Gerichtsverfahren gegen Ai kein Weg vorbeiführe. Pekings Politiker betonten gegenüber ausländischen Diplomaten mehrfach, eine formelle Anklageerhebung stehe unmittelbar bevor. Zuletzt scheute Peking aber vor einem Prozess unter den Augen der Weltöffentlichkeit zurück, und traf mit Ai eine Absprache, die zu seiner Freilassung führte. Über die Details ist bisher nur bekannt, dass Ai seinen Pass abgeben musste, ein Jahr lang keine Interviews an ausländische Medien geben und Peking nicht ohne Erlaubnis verlassen darf.

Obwohl der Fall auch in China als Blamage gewertet wird, hat er für die lokalen Beamten bisher keine von außen sichtbaren Konsequenzen gehabt. Die Zentrale muss vorsichtig sein, welche Signale sie an Lokalregierungen schickt, denn sie ist auf deren Kooperationsbereitschaft angewiesen. Experten beschreiben das Verhältnis zwischen den Verwaltungsebenen seit langem als gespannt. „Die Interessenkonflikte sind groß“, sagt Zhao Litao, Politologe an der National University of Singapore. „Lokalregierungen weigern sich oft, die Anweisungen der Zentrale auszuführen, weshalb Peking im Umgang mit den unteren Ebenen sehr vorsichtig sein muss.“

Das Bindeglied zwischen den Behördenrängen sind daher weniger rechtliche Standards als politische Opportunität. Ai Weiweis Fall ist dabei nur einer von vielen. Noch weitaus dramatischer ist das Schicksal des Anwalts Chen Guangcheng, der in der ostchinesischen Provinz Shandong Frauen unterstützte, die gegen illegale Zwangsabtreibungen durch die örtlichen Geburtenplanungsbehörden klagen wollten. Wegen angeblicher „Anstiftung zu öffentlicher Unruhe“ wurde Chen zu über vier Jahren Haft verurteilt und steht seit seiner Freilassung im vergangenen September mit seiner Familie unter strengem Hausarrest. Sogar seiner sechsjährigen Tochter wird der Schulbesuch verboten. Bei der für die Geburtenplanung zuständigen Nationalen Kommission für Bevölkerungs- und Familienplanung in Peking ist man über den Fall entsetzt. „Aus unserer Sicht ist Chen Guangcheng kein Verbrecher ist, sondern hat mit seiner Klage gegen illegale Abtreibungen auf ein wichtiges Problem hingewiesen“, sagte eine ranghohe Behördenmitarbeiterin dieser Zeitung. „Wir haben versucht, uns für ihn einzusetzen, aber gegen die lokalen Beamten sind wir machtlos.“ Öffentlich bleibt Peking allerdings auch in diesem Fall keine andere Wahl, als darauf zu verweisen, dass China ein Rechtsstaat sei. „Der Partei fällt es schwer zuzugeben, dass unser System voller Fehler steckt“, sagt der Insider aus dem Umfeld von Vizepräsident Xi. „Es sind wirre Zeiten.“

Bernhard Bartsch | 11. August 2011 um 15:19 Uhr

 

Ein Kommentar

  1. DennisF

    11. August 2011 um 21:20

    Ich hab mal eine Frage. Wie lässt es verstehen, dass Ai Weiwei mittlerweile wieder, wenn auch nur dezent, bei Twitter und sogar bei Google+ unterwegs ist. Eine der Auflagen an ihn war doch auch ein einjähriges „Twitterverbot“. Testet Ai wohl wieder was er sich erlauben kann oder ist mit seinem Global-Times Interview wohl auch das Verbot aufgehoben worden?